[René]

Jetzt ist Zahltag
Quelle: FAZ


Foto: DPA

Zitat:
»Die Entscheidung war zu erwarten: Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag abgesegnet. Für ARD und ZDF ist das ein guter Tag. Doch seltsam bleibt die Begründung der Zahlpflicht schon.

(...) Der Rundfunkbeitrag hatte und hat also nur ein Ziel: ARD und ZDF mehr Geld in die Kassen zu spülen. Einnahmen von rund 8,3 Milliarden Euro kommen zurzeit pro Jahr zustande, was den Sendern immer noch nicht reicht. Sie haben kürzlich ihren zusätzlichen „Finanzbedarf“ für die nächsten Jahre angemeldet. Was also läuft im Hauptprogramm von ARD und ZDF? Geldbeschaffung.«

Weiterlesen:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bundesverwaltungsgericht-segnet-rundfunkbeitrag-ab-14133200.html

[bilbo]

Heisst das, man kann GAR NICHTS MEHR machen??? 

[Uwe]

Heisst das, man kann GAR NICHTS MEHR machen??? 

Nein, wir ziehen weiter zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe! 

[ChrisLPZ]

Heisst das, man kann GAR NICHTS MEHR machen??? 

Nein, das heisst es nicht. Je mehr sich nun provoziert fühlen endlich etwas gegen dieses unsoziale und aufgeblähte Monstrum zu unternehmen, desto besser. Denn Anscheinend begreifen nun selbst die Printmedien, was hier das Problem darstellt.

Es wurden lediglich insgesamt 18 Klagen vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen.
Der Weg für den Gang zum Bunderverfassungsgericht steht offen.
Weitere Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht stehen im Juni und im 3. oder 4. Quartal an.
Tausende von Klagen sind bei den Verwaltungsgerichten anhängig.

Jeder kann etwas tun.
z.B.
1) selbst Klagen (die heutigen Urteile bedeutet nicht, dass man mit einer anderen Klagebegründung keinen Erfolg erzielen kann)
Jede Klage, auch wenn zurückgewiesen, zeigt dem System die grosse Unzufriedenheit in der Bevölkerung

2) Einen Termin bei seinem Landtagsabgeordneten zur Bürgersprechstunde machen und diesen sachlich argumentierend darauf hinweisen, was für ein unsoziales, nimmersattes Monster die Politik mit ihrer Gesetzgebung geschaffen hat.

3) Familienangehörige, Freunde und Bekannte ebenfalls darauf hinweisen und nahelegen etwas zu unternehmen.