Autor Thema: SPD: BVerwG-Urteil: gutes Signal für vielfältige Medienlandschaft  (Gelesen 4592 mal)

Offline René

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SPD: BVerwG-Urteil zum Rundfunkbeitrag: gutes Signal für eine vielfältige Medienlandschaft

Martin Dörmann, Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien:

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat das neue Rundfunkbeitragssystem in höchster Instanz bestätigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung, da hierdurch eine langfristig stabile Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit Medienvielfalt gesichert wird.

Zitat
„Die SPD-Bundestagsfraktion hat das von den Ländern 2013 eingeführte neue Rundfunkgebührenmodell von Beginn an unterstützt. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt gerade angesichts einer zunehmend fragmentierten Öffentlichkeit eine besonders wichtige gesellschaftliche Rolle zu. Sein Anspruch, hochwertiges und unabhängiges Programm für alle zu machen und übergreifende politische Debatten zu ermöglichen ist gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung von herausragender Bedeutung. Gleichwohl bleibt es eine fortwährende Herausforderung, das hohe Maß an Qualität und Vielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu wahren und entsprechend den gesellschaftlichen Ansprüchen fortzuentwickeln. Hierbei wird gelegentlich auch Mut zur Veränderung nötig sein.

Insbesondere bei der modernen Ausgestaltung und internationalen Wettbewerbsfähigkeit von öffentlich-rechtlichen Formaten, bei der Ausgabentransparenz oder im Bereich zeitgemäßer Personalverwaltung sollten die Anstrengungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weiter intensiviert werden. Denn das deutsche Rundfunksystem braucht eine möglichst hohe Akzeptanz in der gesamten Bevölkerung. Hier gilt es, mit vielfältigen und hochqualitativen Angeboten alle Generationen zu überzeugen.“

Pressemitteilung:
http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/bverwg-urteil-zum-rundfunkbeitrag-gutes-signal-f%C3%BCr-eine-vielf%C3%A4ltige-medien


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« Letzte Änderung: 18. März 2016, 23:57 von Bürger »

Offline 20MillionenEuroTäglich

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"Die SPD-Bundestagsfraktion hat das von den Ländern 2013 eingeführte neue Rundfunkgebührenmodell von Beginn an unterstützt."

Das kostet Wählerstimmen


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21 Millionen BS Mahnmaßnahmen (s. Jahresbericht 2016 GEZ/Beitrags"service" S. 25)+Millionen zähneknirschend zahlende ARD/ZDF&Co Nichtnutzer nicht berücksichtigt. Immer mehr wehren sich, u.a. gegen zwangsfinanzierte, unverschämte örRenten: z.B. 22952 (!) Euro Pension (monatlich, nicht jährlich) für T*m B*hrow/WDR u. weigern sich, so etwas in lebenslänglichen Zwangsraten à 17,50 (=ca. 13000 EUR!) mitzufinanzieren. Zahlst Du noch oder verteidigst Du schon Deine Grundrechte?

Offline SchwarzSurfer

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10,6% in Sachsen Anhalt sind noch deutlich zuviel  >:D


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Offline ChrisLPZ

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Es wird Zeit, dass die SPD das Wort Sozialdemokratisch aus ihrem Namen entfernt.
Aber vielleicht braucht sie das auch gar nicht mehr, da sie anscheinend sowieso von der Bildfläche verschwindet/verschwinden will.


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« Letzte Änderung: 18. März 2016, 20:01 von ChrisLPZ »

Offline unGEZiefer

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Ach, die Splitter Partei Deutschlands hat sich gemeldet?
Na ohne ARD/ ZDF wären die gar nicht mehr zu hören.
Die einen wie die anderen gehören für mich in die Tonne.
Dauert nur noch ein wenig.


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Offline fox

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SPD: BVerwG-Urteil zum Rundfunkbeitrag: gutes Signal für eine vielfältige Medienlandschaft

Martin Dörmann, Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien:

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat das neue Rundfunkbeitragssystem in höchster Instanz bestätigt.
......

Ich dachte in der EU ist die höchste Instanz der Europäische Gerichtshof  ???

Wie man sich irren kann. ???


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Offline Spark

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Zitat
"Die SPD-Bundestagsfraktion hat das von den Ländern 2013 eingeführte neue Rundfunkgebührenmodell von Beginn an unterstützt."

Entweder handelt es sich hierbei schlicht um Unwissenheit, was schon alleine für sich traurig genug wäre bei einem Abgeordneten, oder aber dieser Begriff wird absichtlich weiterhin verwendet um ein falsches Bild beim Leser zu erzeugen.
Ich bin mir sicher, daß selbst schon ein Kind im Vorschulkindergarten fähig wäre, den Unterschied zwischen einer Gebühr und einem Beitrag zu begreifen.


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"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

Offline DJ_rainbow

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Wenn aus Vielfalt Einfalt wird, ist Pöbel-Rallis Sharia-Politsekte immer vorne mit dabei.


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Ein Redakteur des ÖRR hat unbestritten die Fähigkeit, die Spreu vom Weizen zu trennen.
Diese Fähigkeit nutzt er dazu, seinen ÖRR ausschließlich die Spreu senden zu lassen.

Wer glaubt, dass der ÖRR verfassungskonform gelebt wird, glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.

Offline sam2014

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Hallo,
ich möchte jetzt wissen, ob CDU dagegen war??? Die stecken doch alle unter einer Decke! Trauriger Tag heute! ich weiß nicht, ob ich mir weiter die Mühe machen muss, um an VG Berlin zu schreiben und wieder 120 Seiten kopieren und abgeben soll etc.

Vor allem es ärgert mich am meisten, dass diese Schnarchsäcke auf kosten der Steuerzahler ca. 4,000,000,000 Euro nur allein für ihre Pensionen kriegen.
Die größte Filmindustrie der Welt in USA verbraucht unter ca. 7 Milliarden Euro und die beschissene deutsche Zwangsgebührkassierer bekommen mehr als 8 Milliarden und produzieren zu 95% ( ja, ich bin Fair ) müll. Das spricht für sich! Offenbar man kann mit deutsche Bevölkerung (jede Menge Schafe dabei)  machen, was man will......
Gruß
S


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Offline dimon

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  • Gegen Zwangsfinanzierung
hierdurch eine langfristig stabile Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit Medienvielfalt gesichert wird.

gemeint sind aber fette Gehälter der Intendanten und deren Helfer in den Gerichten,  und Rundfunkräten, die kriegen wohl die Schnauze voll.


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Offline Revuelta

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SPD und Rundfunkbeitrag! das gehört zusammen wie Topf und Deckel! Die SPD würde ja auch noch gerne ihre ganzen eigenen Propagandazeitungen damit finanzieren. Durch Hintertürchen wird das ja auch schon betrieben. Ganz widerlicher Verein, wer das noch unterstützt und sich wundert dem ist nicht zu helfen.


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Offline Nichtgucker

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Selbst dem DGB gefällt das öffentlich-rechtliche Programm nicht mehr und er spricht von einer "Inflation an Thrillern, Krimi-Serien und Formaten, die in der Pathologie spielen". Lob bekommt dagegen der beitragsfreie Sender RTL: "Rita Kruse (RTL) hat Anfang der 2000-Jahre gezeigt, dass man erfolgreiche satirische Formate durchaus in der Arbeitswelt ansiedeln kann", so der DGB-Bezirksvorsitzende weiter.

http://www.t-online.de/unterhaltung/tv/id_77330534/dgb-nord-will-mehr-arbeitswelt-im-deutschen-tv-programm.html


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Offline SchwarzSurfer

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Wer macht bessere Satire? Die Satire Partei Deutschlands (SPD) oder die Partei Die PARTEI? ;)


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Offline Dark Fader

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SPD hofft, dass die Pfründe zum kassieren erhalten bleiben.


Afd wählen.


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Recht haben und Recht kriegen. In Deutschland so schwer wie in einer Bananenrepublik.

Offline Totalverweigerer

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Zitat
Afd wählen.

AfD: Die Mogelpackung
Wo Opposition drauf steht ist Seife drin
Anmerkungen zum Programmentwurf der AfD

http://www.rationalgalerie.de/home/afd-die-mogelpackung.html


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"Sich fügen heißt lügen!"
(Der Gefangene. Erich Mühsam)

"Die einzige Kunst im Kapitalismus ist der Aufstand gegen alle Autoritäten!" (Graffiti)

"Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muß Gesetz sein, weil es recht ist."
(Charles-Louis de Montesquieu)

http://www.zahlungsstreik.net

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