Autor Thema: Das Bundesverwaltungsgericht der Rechtsbeugung überführt?  (Gelesen 11276 mal)

Offline pinguin

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Re: Das Bundesverwaltungsgericht der Rechtsbeugung überführt?
« Antwort #15 am: 20. März 2016, 00:14 »
Warum wurde es dort verhandelt, wenn nicht zuständig ??
Kann das Bundesverwaltungsgericht die Nichtzuständigkeit feststellen, obwohl die Länder ihren ÖRR zumindest im Verwaltungsrecht erwähnen?


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline Viktor7

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Re: Das Bundesverwaltungsgericht der Rechtsbeugung überführt?
« Antwort #16 am: 20. März 2016, 07:51 »
Bitte helft bei der Verbreitung der wichtigen Informationen mit.

Nur die Presse kann etwas ins Rollen bringen. Ansonsten können wir uns mit den besten Beweisen die Luft zufächern und es wird sich nichts ändern.

Hinweis an die Presse:

Geschätzte Redaktion,

ist es Ihnen aufgefallen, dass das Bundesverwaltungsgericht bezüglich des Rundfunkbeitrags vor unseren Augen vorsätzlich das Recht falsch anwendet (Rechtsbeugung) und niemand dieses bemerkt?

Beweise finden Sie hier:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17962.0.html

Freundliche Grüße
xxx


Geschätzte Redaktion,

ist es Ihnen aufgefallen, dass das Bundesverwaltungsgericht bezüglich des Rundfunkbeitrags vor unseren Augen vorsätzlich das Recht falsch anwendet (Rechtsbeugung) und niemand dieses bemerkt?

Beweise finden Sie hier:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17962.0.html 

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« Letzte Änderung: 20. März 2016, 07:57 von Viktor7 »

Offline Lloreter

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Re: Das Bundesverwaltungsgericht der Rechtsbeugung überführt?
« Antwort #17 am: 20. März 2016, 12:19 »
Servus zusammen,

wie kriegen wir die Informationen an die Presse herangetragen?

Wer kann helfen?

Nur die Presse kann etwas ins Rollen bringen. Ansonsten können wir uns mit den besten Beweisen die Luft zufächern und es wird sich nichts ändern. Auf die finanziell abhängigen und auf Karriere bedachten Staatsanwälte können wir uns nicht verlassen.

Schönes Wochenende
Viktor

Die Fakten an die Presse herantragen, ist ja nicht das Problem.
Das Problem ist, dass die Presse nicht auf unserer Seite steht, und derartige Fakten nicht veröffentlichen wird.
Ich sehe nur eine Chance, öffentlich etwas zu erreichen.
Die runden Tische müssen noch aktiver werden und mit solchen Fakten auch Klinken putzen gehen, die Leute direkt ansprechen.
Und es müsste runde Tische in JEDER Stadt, in JEDEM Dorf geben.
Ich bin überzeugt davon, dass sich mind. 90 % der Menschen gegen die Gebühren wehren würden, wenn man sie an die Hand und ihnen die Angst nimmt, das ihnen dabei etwas passieren kann.
Irgendwann kommt dann auch die Presse nicht mehr umhin, zu berichten.
Zur Zeit bin ich zwar noch im Ausland, aber wenn ich wieder heim nach Deutschland komme, werde ich sicher in dieser Art aktiv.


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Offline PersonX

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Re: Das Bundesverwaltungsgericht der Rechtsbeugung überführt?
« Antwort #18 am: 20. März 2016, 12:53 »
Die Presse wagt sich nur ganz langsam auf dieses Gebiet. Die Presse hat scheinbar nicht verstanden, dass auch Ihre Zukunft durch diesen Beitrag zusätzlich bedroht ist. Dort wo es verstanden wurde wird schon der Ruf nach einem ähnlichen Beitrag gehört. Das kann aber nicht die Lösung sein.

Ein jeder kann eine aktuelle Tageszeitung von gestern erwerben und den kleinen Artikel suchen wo es um Rundfunk geht und größere Leserbriefe schreiben. Vielleicht verstehen sie anschliessend mehr. Davor sollte noch nach der jeweiligen Beteiligungen der Länder oder der Sender bei der Zeitung geschaut werden.

Selbst wenn der Ton bereits kritisch sein sollte in der Zeitung wird der Autor sich über Zuschriften freuen, weil er dann sieht das es tatsächlich auch gelesen wird. Vielleicht fordern Fragen auch zu mehr Tiefe heraus


Edit "Bürger":
Thread musste ab hier leider wegen themenabschweifender Diskussion moderiert werden.
Hier (und generell!) bitte beim Kern-Thema des Threads bleiben, welches da lautet
Das Bundesverwaltungsgericht der Rechtsbeugung überführt?
Bitte nicht mit allgemeinen Verlautbarungen in themenabschweifende Diskussionen abgleiten.
Für andere, konkrete Themen bitte in geeignete, bereits bestehende Threads einklinken bzw. falls keine geeigneten Threads vorhanden, neu erstellen - mit einem aussagekräftigen Betreff, der kurz aber verständlich das Kern-Thema wiedergibt.
Danke für die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 20. März 2016, 22:15 von Bürger »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline Hailender

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Re: Das Bundesverwaltungsgericht der Rechtsbeugung überführt?
« Antwort #19 am: 20. März 2016, 22:53 »
...du sprichst mir so aus dem Herzen - es ist absolut nicht nötig etwas hinzu zufügen.

Servus zusammen,

wie kriegen wir die Informationen an die Presse herangetragen?

Wer kann helfen?

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Schönes Wochenende
Viktor

Die Fakten an die Presse herantragen, ist ja nicht das Problem.
Das Problem ist, dass die Presse nicht auf unserer Seite steht, und derartige Fakten nicht veröffentlichen wird.
Ich sehe nur eine Chance, öffentlich etwas zu erreichen.
Die runden Tische müssen noch aktiver werden und mit solchen Fakten auch Klinken putzen gehen, die Leute direkt ansprechen.
Und es müsste runde Tische in JEDER Stadt, in JEDEM Dorf geben.
Ich bin überzeugt davon, dass sich mind. 90 % der Menschen gegen die Gebühren wehren würden, wenn man sie an die Hand und ihnen die Angst nimmt, das ihnen dabei etwas passieren kann.
Irgendwann kommt dann auch die Presse nicht mehr umhin, zu berichten.
Zur Zeit bin ich zwar noch im Ausland, aber wenn ich wieder heim nach Deutschland komme, werde ich sicher in dieser Art aktiv.


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Es ist besser, für den gehasst zu werden, der man ist, als für die Person geliebt zu werden, die man nicht ist.
(Kurt Cobain)

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