Autor Thema: Eklat wegen Rundfunkgebühr - Gegner der Zwangsabgabe provozieren Bundesrichter  (Gelesen 2232 mal)

Offline Uwe

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Eklat wegen Rundfunkgebühr
Gegner der Zwangsabgabe provozieren Bundesrichter


Quelle: Focus 17.03.2016

Das Bundesverwaltungsgericht soll über die Zwangsabgabe entscheiden. Bereits am Freitag könnte das erste Urteil fallen. Doch zahllose Gegner der Rundfunkgebühr haben sich in Leipzig eingefunden - und machen ihrem Unmut im Verhandlungssaal Luft. Der Richter musste eingreifen.

Die Gegner der Zwangsabgabe erschienen am Mittwoch zahlreich im größten Saal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, die Stimmung kochte – und prompt kam es zum Eklat.

Richter muss zur Ordnung aufrufen

Wurden Argumente der Rundfunkanstaltenvorgetragen, buhten die Gegner. Sprachen die Anwälte der Kläger, wurde hingegen laut geklatscht und gejubelt. Schließlich musste der Vorsitzende Richter Werner Neumann zur Ordnung aufrufen, wie Medien berichten: „Wir sind hier in einem richterlichen Prozess und nicht in einer allgemeinen Bürgerversammlung“, mahnte er. „Das Gerichtsverfassungsgesetz sieht Bekundungen von Unmut oder Zustimmung nicht vor.“

weiterlesen auf:

http://www.focus.de/finanzen/recht/buh-rufe-jubel-lautes-klatschen-eklat-vor-gericht-gegner-der-zwangsabgabe-provozieren-bundesrichter_id_5365562.html


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Offline Totalverweigerer

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„Man sollte nicht den Respekt vor dem Gesetz pflegen, sondern vor der Gerechtigkeit.“
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"Sich fügen heißt lügen!"
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Offline seppl

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Ich war am Mittwoch bei den Verhandlungen in Leipzig dabei. Zu Anfang kamen einzelne Klatscher und Buh-Rufe, die nach sachlicher Ermahnung durch den vorsitzenden Richter eingestellt wurden. Die Verhandlung am Mittwoch lief völlig zivilisiert ab. Da herrschte eine kräftige Energie auf Zuschauer- bzw. Klägerseite. Von "Kochen" jedoch keine Spur...


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline ellifh

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Naja, da muss der "Schwarzseher" wieder mal als ungehobelter Pöbel jenseits von jeglichem Respekt vor dem hohen Gericht dargestellt werden, ts ts... >:(



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Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
                                                Curt Goetz

Offline Kurt

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Ich war am Mittwoch bei den Verhandlungen in Leipzig dabei. Zu Anfang kamen einzelne Klatscher und Buh-Rufe, die nach sachlicher Ermahnung durch den vorsitzenden Richter eingestellt wurden. Die Verhandlung am Mittwoch lief völlig zivilisiert ab. Da herrschte eine kräftige Energie auf Zuschauer- bzw. Klägerseite. Von "Kochen" jedoch keine Spur...
Nun - die Lü...pr...e hat da doch mittlerweile ihren eigenen Jargon:
früher:  fuhr ein PKW auf; fuhr ein Zug usw.
heute: Der PKW raste in, der LKW raste in; der Zug raste ...

Oder hast Du in der letzten Zeit "normale" Pressemeldungen gesehen/gelesen!?

Aufbauschen, Übertreiben, Meinung/Stimmung heischen/machen...der Stil der (heutigen) Zeit und ihrer Journalisten  :(

Gruß
Kurt


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« Letzte Änderung: 17. März 2016, 21:09 von Kurt »
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2019. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 6 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline ChrisLPZ

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Ich war am Mittwoch bei den Verhandlungen in Leipzig dabei. Zu Anfang kamen einzelne Klatscher und Buh-Rufe, die nach sachlicher Ermahnung durch den vorsitzenden Richter eingestellt wurden. Die Verhandlung am Mittwoch lief völlig zivilisiert ab. Da herrschte eine kräftige Energie auf Zuschauer- bzw. Klägerseite. Von "Kochen" jedoch keine Spur...

Auch am 2. Verhandlungstag gab es lediglich einzelne Klatscher und vereinzelt Raunen, keine Buh-Rufe.
Keine Spur eines "Eklats" - weder gestern, noch heute.
Masslos übertriebene Berichterstattung vom Focus mit dem einzigen Zweck des Clickbaitings.
Und da soll man noch Respekt vor den einst seriösen Printmedien haben?


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Offline volkuhl

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Doch zahllose Gegner der Rundfunkgebühr haben sich in Leipzig eingefunden - und machen ihrem Unmut im Verhandlungssaal Luft. Der Richter musste eingreifen.

Die Gegner der Zwangsabgabe erschienen am Mittwoch zahlreich im größten Saal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, die Stimmung kochte – und prompt kam es zum Eklat.

Richter muss zur Ordnung aufrufen

...

Womit mal wieder "bewiesen" wäre, dass die Rundfunkgegner nur Chaoten sind...

Was der Focus unterschlägt:
Der Vorsitzende des Senats hat die Verhandlung sehr souverän geleitet. Nichts war weiter von einem "Eklat" entfernt, wie die Verhandlungen der letzten beiden Tage!

...und da wundert sich noch irgendjemand, woher der Begriff "Lügenpresse" kommt?!?


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« Letzte Änderung: 18. März 2016, 07:32 von Uwe »
Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

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