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Autor Thema: VG Mannheim  (Gelesen 1290 mal)

T
  • Beiträge: 545
VG Mannheim
Autor: 16. März 2016, 13:02
karlsruhe hatte im Liveticker den Link zum Beitrag "VG Mannheim (3.3.16)" genannt. Bitte, kann jemand den Link nochmal veröffentlichen. Danke!


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 16. März 2016, 13:12 von Totalverweigerer«
"Sich fügen heißt lügen!"
(Der Gefangene. Erich Mühsam)

"Die einzige Kunst im Kapitalismus ist der Aufstand gegen alle Autoritäten!" (Graffiti)

"Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muß Gesetz sein, weil es recht ist."
(Charles-Louis de Montesquieu)

http://www.zahlungsstreik.net
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Re: VG Mannheim
#1: 16. März 2016, 13:24


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.
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