Autor Thema: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klagen gegen Rundfunkbeitrag  (Gelesen 19910 mal)

Offline Minion

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Re: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klagen gegen Rundfunkbeitrag
« Antwort #30 am: 16. März 2016, 17:33 »
Wäre es nicht sinnvoll einen zweiten Thread zum Liveticker aufzumachen, wo man dann diskutieren kann?
Vielleicht möchten ja auch noch andere ihre Eindrücke schildern, oder etwas schreiben, was nicht blos dem "Protokoll der Verhandlung" entspringt.


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Offline koppi1947

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Re: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klagen gegen Rundfunkbeitrag
« Antwort #31 am: 16. März 2016, 18:17 »
Die Entscheidung fällt in Karlsruhe und nicht in Leipzig.Diese Rumeierei und Geldschneiderei ist doch bekannt.


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koppi1947

Offline Roggi

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Re: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klagen gegen Rundfunkbeitrag
« Antwort #32 am: 16. März 2016, 19:50 »
Wäre es nicht sinnvoll einen zweiten Thread zum Liveticker aufzumachen, wo man dann diskutieren kann?
Vielleicht möchten ja auch noch andere ihre Eindrücke schildern, oder etwas schreiben, was nicht blos dem "Protokoll der Verhandlung" entspringt.
Dieser Thread wäre hier doch gut untergebracht.

Sollte es auch hier wieder zu solchen bürgerfeindlichen Urteilen kommen, wie sie in der Vergangenheit bezüglich örR gefällt wurden, wird deutlich, dass die Politik/Regierung zu viel Macht an sich gerissen hat, ohne die Belange des Bürgers zu berücksichtigen. Es heisst ja immer, man könne wählen, wen man will, danach halten sich die Politiker sowieso nicht an ihre Wahlversprechen. Belogen wurde das Volk seit eh und je vor der Wahl. Jetzt sieht man, wo das hingeführt hat: eine Steuer auf Möglichkeiten wurde eingeführt. Es wird sinnbildlich Miete kassiert für die Luftschlösser der Regierung. Die öffentlich rechtlichen Sender sind bei den Politikern so beliebt und sie sind ihnen so wichtig, dass sie diese Anstalten schützen auf Teufel komm raus. Denn diese Sender sind die erste Instanz, die von der Politik eingenommen werden muss, danach kann eine weitere Luftnummer mit Steuern belegt werden, ohne dass es öffentlich hinterfragt wird. Denn nicht jeder Bürger kann einzeln ins Parlament gehen und sich über Entscheidungen gegen ihn informieren. Politik findet wegen diesem öffentlich rechtlichen Rundfunk im Geheimen statt. Wäre der örR unabhängig, wäre es keine Frage, die Politiker würden dieses System nicht so sehr schützen. Ein Rundfunk, der die Pläne der Regierung aufdeckt, wäre ihr unangenehm. Ein unabhängiger Rundfunk würde die Lügen der zu wählenden Parteien und Politiker aufdecken, hinterfragen, offenlegen. Das passiert nicht und dies muss ja offensichtlich auch gegen alle Gesetze und gegen alle Vernunft verhindert werden. Man muss sich also fragen, was ist wichtiger: eine verlogene Rundfunkanstalt mit der Konsequenz, dass die Politiker immer gieriger werden oder eine ehrliche Berichterstattung, die dem Bürger dient. Mit der Folge, dass dann Wahrheiten ans Licht kommen, die man besser verschwiegen hätte.
Da die Gerichte sich nicht mehr an die Gesetze halten müssen, kann man davon ausgehen, dass sie sich nach oben hin abgesichert haben. Wir sind auf dem Weg, die Kontrolle über die Regierung zu verlieren, weil wir nicht informiert werden, was diese Regierung plant.
Es ist kein Kampf um 17,50 Euro, es ist viel mehr.


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Offline GegenZwang

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Stimmt das? Richter am BVG heute in Leipzig
« Antwort #33 am: 16. März 2016, 19:55 »
Ich habe gelesen, dass Ferdinand Kirchhof (Vizepräsident des BVG Leipzig) und Bruder (!!!) von Paul Kirchhoff, dem Vater des Rundfunkbeitrages, mit am Richtertisch sitzt. Kann das sein? Wenn das stimmt, wäre er doch mega-befangen...


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Offline mp77

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Re: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klagen gegen Rundfunkbeitrag
« Antwort #34 am: 16. März 2016, 19:55 »
Die einzig faire Methode der Gebührenerhebung wäre allerdings, die ö-r Sender zu verschlüsseln, so daß sie nur noch diejenigen empfangen können, die auch bereit sind, dafür zu zahlen.
Interessanterweise wurde ja heute vor dem BVerwG argumentiert das eine solche Verschlüsselung (bzw. bspw. Bereitstellung von SmartCards zur Entschlüsselung) aus Datenschutzgründen nicht möglich sei.

Es ist also aus Datenschutzgründen nicht möglich jeden Wohnungsinhaber zu identifizieren um ihm einen Zugang zum ÖRR zu ermöglichen - aber die konsequente Datenweitergabe der Einwohnermelde- und Gewerbeämter an den Beitragsservice ist datenschutzrechtlich sauber(er)?


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Offline Minion

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Re: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klagen gegen Rundfunkbeitrag
« Antwort #35 am: 16. März 2016, 20:02 »
Datenschutz spielt doch auch bei den ÖR keine Rolle wenn es um Quoten bzw. Statistik/Tracking geht. Siehe Smart-TVs und den Tracking Cookies. Ich weiß allerdings nicht, ob sich da die Lage verbessert hat.


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Offline Kurt

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Re: Stimmt das? Richter am BVG heute in Leipzig
« Antwort #36 am: 16. März 2016, 20:14 »
Ich habe gelesen, dass Ferdinand Kirchhof (Vizepräsident des BVG Leipzig) und Bruder (!!!) von Paul Kirchhoff, dem Vater des Rundfunkbeitrages, mit am Richtertisch sitzt. Kann das sein? Wenn das stimmt, wäre er doch mega-befangen...

Zitat
Ferdinand Kirchhof (* 21. Juni 1950 in Osnabrück) ist ein deutscher Jurist, Rechtswissenschaftler und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Ferdinand_Kirchhof


Zitat
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland das Verfassungsgericht des Bundes.
...Das Gericht hat seinen Sitz in Karlsruhe...
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht


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Offline Roggi

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Re: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klagen gegen Rundfunkbeitrag
« Antwort #37 am: 16. März 2016, 20:16 »
Da es bei den HD+ verschlüsselten Sendern keine Datenweitergabe gibt, ist das eine der faulsten Ausreden des heutigen Tages vor diesem Gericht. Auch der Sender Sky erhält nur die für einen Vertrag nötigen Daten. BS bräuchte nicht mehr Daten als jetzt, eher weniger.
Alle HD-Programme werden ausgestrahlt, ohne dass irgendjemand kontrolliert, wer diese Sender nutzt. Dieses "HD+ System" könnte ohne Weiteres auf jeden Sender angewendet werden. Da beschleicht mich direkt der Verdacht, dass diese Datensammelei des BS ein weiteres Ziel dieses absurden Gesetzes ist, um gegen den Bürger agieren zu können.

Es ist jetzt schon absehbar, dass es keine wirklichen Argumente "FÜR" den Zwangsbeitrag gibt, alles wird sich zurechtgebogen.


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Offline ellifh

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Re: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klagen gegen Rundfunkbeitrag
« Antwort #38 am: 16. März 2016, 20:18 »
Mit der Folge, dass dann Wahrheiten ans Licht kommen, die man besser verschwiegen hätte.
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Das sehe ich auch so. Ich gehe sogar noch weiter und denke, wir haben die Kontrolle über unsere Regierung schon verloren. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern knallharte Realität. Und genau das war/ist das Ziel. Der Zwangsbeitrag ist nur ein Teil der Kontrolle. Der Bürger wird ver******.
Er soll aber schon sein Geld abgeben, gefälligst. Hinter verschlossenen Türen werden diese ganzen Dinge beschlossen, dabei gleich noch die eventuell auftretenden Widerstände diskutiert und gleich schon Richtlinien zum Umgang mit dem Widerstand diskutiert. Anders kann ich mir im Falle des Zwangsbeitrages die ganze Rechtsverdreherei nicht erklären. Das stinkt alles zum Himmel!!!


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« Letzte Änderung: 19. März 2016, 01:18 von Bürger »
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
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Offline ChrisLPZ

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Re: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klagen gegen Rundfunkbeitrag
« Antwort #39 am: 16. März 2016, 20:27 »
Noch ein paar Impressionen der heutigen Verhandlungen:





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Offline Roggi

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« Antwort #40 am: 16. März 2016, 20:28 »
Wo mir noch einfällt, dass die Richter immer irgendwelche Behauptungen aufstellen, ohne überhaupt Beweise dafür zu liefern. Ist denn so eine mündliche Verhandlung nicht gerade dazu da, um solche Beweise zu prüfen?


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Offline Kurt

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Re: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klagen gegen Rundfunkbeitrag
« Antwort #41 am: 16. März 2016, 20:58 »
Diese "Richter" wirken mit ihren umgebundenen "Kreuzchen" einfach nur lächerlich bzw. irgendwie beschleicht einen das ungute Gefühl wie "Mittelalter, Inquisition..."


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Offline DJ_rainbow

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Re: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klagen gegen Rundfunkbeitrag
« Antwort #42 am: 16. März 2016, 21:04 »
Wo mir noch einfällt, dass die Richter immer irgendwelche Behauptungen aufstellen, ohne überhaupt Beweise dafür zu liefern. Ist denn so eine mündliche Verhandlung nicht gerade dazu da, um solche Beweise zu prüfen?

Nein. Die mündliche Verhandlung hat allein die Aufgabe, die Öffentlichkeit teilhaben zu lassen. Wie sinnvoll das auch immer sein mag, wenn die Entscheidungen vorher schon feststehen.


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Offline Roggi

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Re: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klagen gegen Rundfunkbeitrag
« Antwort #43 am: 16. März 2016, 21:52 »
Und warum übernehmen die Richter ständig die Rolle des Verteidigers? Sind die Anwälte der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten nicht in der Lage, etwas "FÜR" ihre Mandanten zu sagen?


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Re: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klagen gegen Rundfunkbeitrag
« Antwort #44 am: 16. März 2016, 22:22 »
Das liegt daran, dass die alle im selben Trog sitzen. Unabhängigkeit hin oder her.


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