Autor Thema: AfD aus dem Rundfunkrat ausschließen?  (Gelesen 1910 mal)

Offline ChrisLPZ

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AfD aus dem Rundfunkrat ausschließen?
« am: 11. März 2016, 20:44 »

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tagesspiegel.de, 11.03.2016

Diskussionen um Besetzung des Rundfunkrats
AfD aus dem Rundfunkrat ausschließen?

von Joachim Huber

Zitat
Radio-Bremen-Gesetz soll geändert, die AfD aus dem dortigen Rundfunkrat heraus gehalten werden.

Die Bremer Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die AfD aus dem Rundfunkrat von Radio Bremen heraushalten. Ein von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) im Februar vorgelegter Gesetzentwurf über die Neufassung des Radio-Bremen-Gesetzes soll so geändert werden, dass künftig im Rundfunkrat nur noch die Parteien einen Sitz erhalten, die zum Zeitpunkt der Konstituierung der Bürgerschaft dem Landesparlament in Fraktionsstärke angehören. Nach Angaben des Branchendienstes „Medienkorrespondenz“ kündigte der medienpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Mustafa Kemal Öztürk, eine entsprechende Änderung in der Sitzung des Medienausschusses der Bürgerschaft an. Wird diese Änderung in der nächsten Woche von der Bürgerschaft beschlossen, hätte dies zur Folge, dass die rechtspopulistische Partei AfD keinen Sitz im Rundfunkrat bekäme. Am 2. Juni beginnt dessen neue vierjährige Amtsperiode.[..]

Weiterlesen auf:
http://www.tagesspiegel.de/medien/diskussionen-um-besetzung-des-rundfunkrats-afd-aus-dem-rundfunkrat-ausschliessen/13309882.html


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Offline fox

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Re: AfD aus dem Rundfunkrat ausschließen?
« Antwort #1 am: 11. März 2016, 20:55 »
Zitat
Radio-Bremen-Gesetz soll geändert, die AfD aus dem dortigen Rundfunkrat heraus gehalten werden.

Die Bremer Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die AfD aus dem Rundfunkrat von Radio Bremen heraushalten. Ein von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) im Februar vorgelegter Gesetzentwurf über die Neufassung des Radio-Bremen-Gesetzes soll so geändert werden, dass künftig im Rundfunkrat nur noch die Parteien einen Sitz erhalten, die zum Zeitpunkt der Konstituierung der Bürgerschaft dem Landesparlament in Fraktionsstärke angehören. Nach Angaben des Branchendienstes „Medienkorrespondenz“ kündigte der medienpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Mustafa Kemal Öztürk, eine entsprechende Änderung in der Sitzung des Medienausschusses der Bürgerschaft an. Wird diese Änderung in der nächsten Woche von der Bürgerschaft beschlossen, hätte dies zur Folge, dass die rechtspopulistische Partei AfD keinen Sitz im Rundfunkrat bekäme. Am 2. Juni beginnt dessen neue vierjährige Amtsperiode.[..]

Hoffentlich wird dieses angehende Gesetz nächste Woche bei der Klage beim BVerWG mit eingebracht.  8)


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Offline cook

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Re: AfD aus dem Rundfunkrat ausschließen?
« Antwort #2 am: 11. März 2016, 21:05 »
Ja, sie haben alle die Hosen voll vor der AfD, weil sie die einzige Partei ist, die gegen den Rundfunkbeitrag Stellung bezieht. Und dann sich wundern, dass so viele "rechtspopulistisch" wählen...


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Offline Kurt

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Re: AfD aus dem Rundfunkrat ausschließen?
« Antwort #3 am: 11. März 2016, 21:30 »
...AfD, weil sie die einzige Partei ist, die gegen den Rundfunkbeitrag Stellung bezieht. ...

Ist sie nicht.

Freie Wähler, Piraten, FDP...


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2019. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 6 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline cook

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Re: AfD aus dem Rundfunkrat ausschließen?
« Antwort #4 am: 11. März 2016, 21:37 »
Ergänze: .. und eine Chance hat, in den Landtag einzuziehen.

Die FDP hat das Thema jüngst für sich entdeckt, gut so. Die Piraten haben das Thema leider schleifen lassen. Freie Wähler habe ich dazu nicht wahrgenommen.


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Offline Greyhound

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Re: AfD aus dem Rundfunkrat ausschließen?
« Antwort #5 am: 11. März 2016, 22:15 »
Mit dieser Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes wäre der Mangel der Vielfaltssicherung belegt.

Vielfaltssicherung in den Aufsichtsgremien bedeutet, auch vermeintlich unangenehme gesellschaftliche Strömungen abzubilden.

Durch eine staatlich veranlasste Änderung soll diese Vielfaltsicherung im "staatsfernen" Aufsichtsgremium bewusst eingeschränkt werden.


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"Weil es der kommerziellen Konkurrenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland so gut wie nie geht (...), müssen wir mit „Sky“ leiden." (Zitat Dr. Hermann Eicher, Justitiar des Südwestrundfunks, Gastbeitrag "Der Rundfunkbeitrag ist ein Korrektiv für Marktversagen", Handelsblatt 30.09.2012, http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-der-rundfunkbeitrag-ist-ein-korrektiv-fuer-marktversagen/7199338.html, Abruf: 21.08.2014)

Offline PersonX

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Re: AfD aus dem Rundfunkrat ausschließen?
« Antwort #6 am: 12. März 2016, 10:23 »
Wie wird der Rundfunk staatsfern? Nach der Änderung müsste die Wahlbeteiligung bei 0% liegen. Der Landtag müsste sich auflösen zum Ende der Amtszeit.

Klingt natürlich unwahrscheinlich weil irgendwer natürlich wählen geht. Aber im Prinzip ist es klar.
Die Räte sollen gesellschaftliche relevante Gruppen abbilden. Können sie diese Funktion überhaupt erfüllen wenn es dabei Einschränkungen gibt.


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