[ChrisLPZ]

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correctiv.de, 26.02.2016
Auskunft vom Landesrechnungshof
Wie viel Geld verschwenden die NRW-Landtagsfraktionen und der WDR?
von Tania Röttger

Welche Mängel fand der Landesrechnungshof bei seinen Prüfungen? Das versucht CORRECTIV-Publisher David Schraven seit drei Jahren zu recherchieren. Vor Gericht hat er gegen teure Anwälte gewonnen. Trotzdem verweigert der Landesrechnungshof bis heute einen Teil der Antworten.

Im Januar 2013 meldet sich David Schraven – einer der Gründer von CORRECTIV – beim Landesrechnungshof in Nordrhein-Westfalen. Er fragt nach, wann der WDR und die Landtagsfraktionen zuletzt geprüft wurden. Und ob das regelmäßig geschehe.

Ein paar Wochen später, Mitte Februar, kommt die Antwort vom Landesrechnungshof per Email: Der WDR sei 2011 und 2012 insgesamt dreimal geprüft worden, die Landtagsfraktionen 2004, 2009, 2012.

Am selben Tag fragt Schraven: Was stand in den Prüfberichten? Welche Bereiche genau wurden untersucht und welche Mängel gefunden?

Doch der Landesrechnungshof will nicht Antworten und verweigert schließlich am 15. März die Auskunft.

Ein Prozess mit mehreren Akten folgt. Der letzte ist immer noch nicht abgeschlossen.[..]


Der Verhandlungstermin wurde auf den 28. Juni 2016 festgelegt. Bis dahin hat der Landesrechnungshof erfolgreich Antworten auf unsere Anfrage hinausgezögert. Es ist unklar, ob die Anwälte der Behörde eine weitere Verschleppung beantragen werden. Eine Entscheidung steht aus. [...]

Doch wir bleiben dran.

Das Interesse an Mängeln beim WDR-Haushalt besteht weiter. Und wenn das Urteil schließlich kommt, wird es ein Wichtiges sein. Denn es geht um das Recht, über die Verschwendung von Geldern bei allen öffentlich-rechtlichen Sendern in Deutschland zu erfahren.

Weiterlesen auf:
https://correctiv.org/blog/auskunftsrechte/artikel/2016/02/26/auskunft-vom-landesrechnungshof/

[Bürger]

...siehe hierzu auch noch mal

Kontrolle ist besser - doch wer kontrolliert die Kontrolleure? (Prüfberichte)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17698.0.html