Autor Thema: Übersicht Verwaltungsgerichte bei fragdenstaat.de  (Gelesen 2940 mal)

Online Kurt

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Übersicht Verwaltungsgerichte bei fragdenstaat.de
« am: 19. Februar 2016, 20:26 »
Hallo zusammen,

kürzlich habe ich irgendwo diesen Spruch entdeckt - und er durfte sofort als Signatur herhalten:

"Vielen Beamten fällt es schwer, zu verstehen, dass die Akten nicht ihnen selbst gehören, sondern dass sie diese für die Öffentlichkeit verwalten"
(Manfred Redelfs)

Und so bin ich der Ansicht: lasst uns doch einfach bei all unseren "Beamten" einfach fragen - nachfragen nach Akten, Dingen, Informationen usw. die uns selbst betreffen.

Gestützt auf Informationsfreiheitsgesetz(e), Transparenzgesetz(e) fällt es unter Zuhilfenahme dieser online-Plattform garnicht schwer zu fragen - und einzufordern:

Suchergebnisse für "Verwaltungsgericht"

Bestimmt fallen euch Fragen ein die ihr eurem Verwaltungsgericht stellen könnt !?

So weiss ja bestimmt jeder wieviele Verwaltungrechtsstreitigkeiten in Sachen Rundfunkbeitrag in 2013, 2014, 2015 und 2016 anhängig waren/sind?
Wieviele Klagen abgewiesen wurden bzw. wievielen Klagen stattgegeben wurde?
Wieviele der abgewiesenen Klagen zur Berufung zugelassen wurden usw. ...

Wie - ihr wisst es NICHT !? Na dann wisst ihr ja jetzt was ihr wen fragen könnt  >:D

Am sinnvollsten wäre es - falls es überhaupt jemand interessiert!? - eine "Fragenvorlage" zu erstellen welche dann an die VG's geschickt wird?


Verwaltungsgericht Cottbus
Brandenburg, noch keine Anfragen

Verwaltungsgericht Potsdam
Brandenburg, 4 Anfragen

Verwaltungsgericht Berlin
Berlin, noch keine Anfragen

Verwaltungsgericht Trier
Rheinland-Pfalz, noch keine Anfragen

Verwaltungsgericht Mainz
Rheinland-Pfalz, noch keine Anfragen

Verwaltungsgericht Koblenz
Rheinland-Pfalz, noch keine Anfragen

Verwaltungsgericht Halle
Sachsen-Anhalt, noch keine Anfragen

Verwaltungsgericht Bremen
Bremen, noch keine Anfragen

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)
Brandenburg, 1 Anfrage

Verwaltungsgericht Aachen
Nordrhein-Westfalen, noch keine Anfragen

Verwaltungsgericht Arnsberg
Nordrhein-Westfalen, noch keine Anfragen

Verwaltungsgericht Düsseldorf
Nordrhein-Westfalen, noch keine Anfragen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Nordrhein-Westfalen, noch keine Anfragen

Verwaltungsgericht Köln
Nordrhein-Westfalen, noch keine Anfragen

Verwaltungsgericht Münster
Nordrhein-Westfalen, noch keine Anfragen

Verwaltungsgericht Minden
Nordrhein-Westfalen, 1 Anfrage

Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg
Augsburg, noch keine Anfragen

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße
Rheinland-Pfalz, noch keine Anfragen

Verwaltungsgericht des Saarlandes
Saarland, noch keine Anfragen

Verwaltungsgericht Magdeburg
Sachsen-Anhalt, noch keine Anfragen

Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach
Bayern, noch keine Anfragen

Bayerisches Verwaltungsgericht München
Bayern, noch keine Anfragen

Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg
Bayern, noch keine Anfragen

Bundesverwaltungsgericht
Bund, 4 Anfragen

*******************************

Gruß
Kurt


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2019. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 6 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Online Kurt

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Re: Übersicht Verwaltungsgerichte bei fragdenstaat.de
« Antwort #1 am: 12. April 2016, 21:07 »
Leute...kommt in die Gänge !?

beschäftigt doch bitte eure "Im Namen des Volkes" rechtbrechende Gerichte:

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße:

hier gab es Antwort: http://fragdenstaat.de/anfrage/verfahren-in-sachen-rundfunkbeitrag/

Gruß
Kurt



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Offline ellifh

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Re: Übersicht Verwaltungsgerichte bei fragdenstaat.de
« Antwort #2 am: 12. April 2016, 21:28 »
Soeben Verwaltungsgericht Düsseldorf angefragt, habe gleich die Vorlage genutzt, danke ;)


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                                                Curt Goetz

Offline Taj

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Re: Übersicht Verwaltungsgerichte bei fragdenstaat.de
« Antwort #3 am: 12. April 2016, 21:36 »
Verwaltungsgericht Bremen ist ebenfalls angefragt !


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Offline ellifh

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Re: Übersicht Verwaltungsgerichte bei fragdenstaat.de
« Antwort #4 am: 12. April 2016, 21:43 »
Kommt Leute, es ist so einfach mit der Vorlage!
Dauert nur ein paar Minuten. Eine gute Tat vorm Zubettgehen und außerdem sind wir gespannt auf die Antwort ;) :) >:D


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Offline merco

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Re: Übersicht Verwaltungsgerichte bei fragdenstaat.de
« Antwort #5 am: 13. April 2016, 01:24 »
Kommt Leute, es ist so einfach mit der Vorlage!
Dauert nur ein paar Minuten. >:D

ganz so einfach ist es z.B. in Berlin dann doch nicht:
einfache Auskunft kostet zwischen 5.- bis 100.- EUR (laut Berliner Verwaltungs-Gebührenordnung VGebO vom 24.11.2009), fragdenstaat weist freundlicherweise nochmal darauf hin.


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Offline Taj

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Re: Übersicht Verwaltungsgerichte bei fragdenstaat.de
« Antwort #6 am: 04. Mai 2016, 16:52 »
Verwaltungsgericht Bremen ist ebenfalls angefragt !
Und hier die Antwort:

auf Ihre Anfrage vom 13.04.2016 teile ich Ihnen mit, dass statistische Werte zu den von
Ihnen angefragten Informationen nicht vorliegen, so dass sämtliche Verfahrensakten
gesichtet und ausgewertet werden müssten.
 
Bitte haben Sie Verständnis, dass diese Auskunft nicht kostenfrei erfolgen kann und nur
postalisch möglich ist. Die Abrechnung erfolgt gemäß § 5 BremGebBeitrG nach Zeitaufwand.
 
Wenn Sie die Informationsanforderung weiter betreiben möchten, bitte ich um einen
postalischen Hinweis unter Angabe Ihrer Postanschrift.


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cleverle2009

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Re: Übersicht Verwaltungsgerichte bei fragdenstaat.de
« Antwort #7 am: 04. Mai 2016, 17:25 »
Hallo zusammen,

kürzlich habe ich irgendwo diesen Spruch entdeckt - und er durfte sofort als Signatur herhalten:

"Vielen Beamten fällt es schwer, zu verstehen, dass die Akten nicht ihnen selbst gehören, sondern dass sie diese für die Öffentlichkeit verwalten"
(Manfred Redelfs)

Und so bin ich der Ansicht: lasst uns doch einfach bei all unseren "Beamten" einfach fragen - nachfragen nach Akten, Dingen, Informationen usw. die uns selbst betreffen.

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Gruß
Kurt

Das ist alles nicht so einfach. Meine Anfrage bei der Legislative(Bay. Landtag) wegen Verfassungsbruch durch die Unterschriftsleitung unter den Rundfunkstaatsvertrag durch Horst Seehofer vor Beauftragung durch die Legislative wurde bis zur Staatskanzlei zur Beantwortung weitergereicht und von dort kam dann die Meldung alles in Ordnung - wen wundert da noch was.


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Offline LeckGEZ

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Re: Übersicht Verwaltungsgerichte bei fragdenstaat.de
« Antwort #8 am: 04. Mai 2016, 19:27 »
Das ist alles nicht so einfach. Meine Anfrage bei der Legislative(Bay. Landtag) wegen Verfassungsbruch durch die Unterschriftsleitung unter den Rundfunkstaatsvertrag durch Horst Seehofer vor Beauftragung durch die Legislative wurde bis zur Staatskanzlei zur Beantwortung weitergereicht und von dort kam dann die Meldung alles in Ordnung - wen wundert da noch was.

Was sollten sie auch antworten? Hast uns erwischt. Bitte nicht weitersagen, das Kartenhaus würde einfallen? Gleich nach haken nach "alles in Ordnung". Erklären lassen warum das so i.O. ist und im Gesetz etwas anderes steht und wie die Stelle beim Gericht heißt das überprüfen zu lassen.


Verwaltungsgericht Bremen ist ebenfalls angefragt !
Und hier die Antwort:

auf Ihre Anfrage vom 13.04.2016 teile ich Ihnen mit, dass statistische Werte zu den von
Ihnen angefragten Informationen nicht vorliegen, so dass sämtliche Verfahrensakten
gesichtet und ausgewertet werden müssten.
 
Bitte haben Sie Verständnis, dass diese Auskunft nicht kostenfrei erfolgen kann und nur
postalisch möglich ist. Die Abrechnung erfolgt gemäß § 5 BremGebBeitrG nach Zeitaufwand.
 
Wenn Sie die Informationsanforderung weiter betreiben möchten, bitte ich um einen
postalischen Hinweis unter Angabe Ihrer Postanschrift.


Die Originalanfrage erschlägt einen auch. Da entsteht sofort ein Abwehrreflex wegen massiver Büroschlafstörung. Das Kostenargument dient dem Erschlagen des lästigen Anfragers.

Eine "lästige" Anfrage sollte so formuliert sein, das eine strukturierte Tabelle vorgegeben wird, die sich leicht ausfüllen lässt. Durch den "Zwang der Vorgabe" sind dann die verschiedenen Antworten der VG untereinander vergleichbar. Wenn jedes VG die Freiheit hat es irgendwie zu beantworten, dann kann man u.U. schlecht miteinander vergleichen.



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https://www.openpetition.de/petition/online/rundfunkbeitrag-ausserkraftsetzung-durch-den-bundestag  130.000 Stimmen für den Showdown! Vote!

LeckGEZ*

*Nickname ist von meinem ZufallsgeneratorTM über einen langen Zeitraum ermittelt worden und erhebt keine Ansprüche auf Sinn- oder Vollständigkeit. Wäre jedoch bereit, diesen auch für die Politik arbeiten lassen zu wollen. (Tantiemen bitte per PM. Bitte nix unterhalb Intendanten-Gage, Politiker-Nebenjob oder Filz-Beraterhonorar

Offline PersonX

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Re: Übersicht Verwaltungsgerichte bei fragdenstaat.de
« Antwort #9 am: 04. Mai 2016, 22:38 »
An sich ist es nicht verständlich, dass keine Transparenz über die Anzahl aller Verfahren an Verwaltungsgerichten vorliegt. Das beginnt ja schon an der Stelle wo die Verfahren öffentlich sind, aber es nicht immer einen ausreichend lange zuvor einsehbaren Plan der Verhandlungen gibt, von Onlineplänen mal ganz abgesehen, da ist wahrscheinlicher absolute Dunkelheit. Die Listen muss es aber intern jedoch schon aus abrechnungsrelevanten Gründen geben. Es könnte somit vielleicht hilfreicher sein das Gericht einfach nach den Kosten zu fragen aufgeteilt nach den jeweiligen Kammern, aber auch dort wird sicher keine Aussage kommen. Es wäre auch möglich das statt beim Gericht bei der Rechnungsstelle zu machen. Eine Rohdatenliste mit Kosten und Aktenzeichen und Zeit wäre wahrscheinlich auch extern auswertbar.


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Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline ellifh

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Re: Übersicht Verwaltungsgerichte bei fragdenstaat.de
« Antwort #10 am: 05. Mai 2016, 18:12 »
Soeben Verwaltungsgericht Düsseldorf angefragt, habe gleich die Vorlage genutzt, danke ;)
Und hier die Antwort vom Verwaltungsgericht Düsseldorf:

Zitat
...,
"Unter Berücksichtigung Ihres mit E-Mail vom 21.4.2016 umgestellten Auskunftsbegehren kann ich Ihre Frage ohne Erhebung einer Verwaltungsgebühr nunmehr wie folgt beantworten:

Im Jahr 2011 wurden bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem Sachgebiet "Rundfunkbeitrags- und Rundfunkgebührenrecht 102 Klageverfahren anhängig gemacht.
Im Folgejahr 2012 waren es 84 Klageverfahren.


Im Jahr 2013 wurden in diesem Sachgebiet insgesamt 78 Klageverfahren anhängig gemacht, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, dass sich die weitaus größte Zahl der im Jahr 2013 anhängig gemachten Klagen noch auf Rundfunkgebührenrecht bezogen haben dürfte, da das vorgeschaltete Widerspruchsverfahren zu einer gewissen zeitlichen Verzögerung führt. Allerdings ist eine weitere Aufschlüsselung zwischen Rundfunkbeitrags- und rundfunkgebührenrechtlichen Verfahren mit den Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung nicht möglich.
In dem Jahr 2014 wurden in dem fraglichen Rechtsgebiet 149 Klageverfahren anhängig gemacht;
im Jahr 2015 waren es 113.
Bis März 2016 einschließlich wurden 33 entsprechende Klagen erhoben."

Mit freundlichen G

Ich musste die Anfrage erneut stellen, da sonst Kosten von 50-500 Euro entstanden wären.

Man sieht, es geht schon alles, aber es kostet eine Menge Geld. IFG, damit lässt sich auch Geld verdienen... 8)


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« Letzte Änderung: 05. Mai 2016, 20:01 von Bürger »
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                                                Curt Goetz

Online Kurt

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Re: Übersicht Verwaltungsgerichte bei fragdenstaat.de
« Antwort #11 am: 25. Februar 2017, 14:49 »
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Rheinland-Pfalz

Zitat
Wie viele Verfahren in Sachen RundfunkBEITRAG waren seit Einführung des Rundfunksbeitrages zum 01.01.2013 am VG Neustadt anhängig:

- wie viele vor 2013, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen?
- wie viele in 2013, wieviele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen?
- wie viele in 2014, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen?
- wie viele in 2015, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen?
- wie viele in 2016, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen?
- wie viele in 2017, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen?
http://fragdenstaat.de/anfrage/verfahren-in-sachen-rundfunkbeitrag/
http://fragdenstaat.de/anfrage/verfahren-in-sachen-rundfunkbeitrag-aktualisierung/

Jahr                       Eingangszahlen
2012                     11

2013                       7
2014                     34
2015                     46
2016                     42
2017*                     7
*Stand Februar   
             Summe: 136 (ohne die 11 aus 2012)

Gruß
Kurt


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