• VGH Mannheim 03.03.2016: 03. März 2016

[BrauchsNicht]

aha, moment, vielleicht missverständlich von mir ausgedrückt.
Also noch mal:
Die Anwältin meinte, dass sich der SWR auf Statistiken berufe, die wohl aussagen, dass Rundfunk überwiegend in Wohnungen genutzt werde. Darauf Konterte der Anwalt, dass, wenn man Sachverhalte blindlings auf Statistiken basiert, man ebensogut Brot verbieten könne, da ja zum überwiegenden Teil Mörder in den letzten 24 h vor der Tat Brot gegessen haben

[MMichael]

(Siehe Artikel von RA Bölck dazu)

Welcher Artikel vom RA Bölck dazu ist gemeint? Wo kann ich den lesen? - Danke.

[karlsruhe]

Thorsten Bölck: Der Rundfunkbeitrag - eine verfassungswidrige Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht [NVwZ] 33, 2014, Heft 5, S. 266-271 



Er wurde hier im Forum diskutiert:

Aufsatz in Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Heft 5/2014 [Bölck]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10385.msg71044.html#msg71044

Man muss allerdings als Mitglied eingeloggt sein, um auf diese Seite zu kommen.

[Inge]

Heute gab es eine Pressemitteilung,
und das noch unvollständige Urteil.

http://vghmannheim.de/pb/,Lde/Rundfunkbeitraege+im+privaten+Bereich+sind+verfassungsgemaess/?LISTPAGE=1213200

[unGEZahlt]

Nur mal der Vollständigkeit halber:
Es gibt natürlich wieder eine Seite, auf der ganz besonders diese "Verhandlung" des VGH Ba-Wü
am 3.3.2016 bejubelt wird.

( Achtung, keine journalistische Glanzleistung! Soll wahrscheinlich nur dem Effekt dienen und möglichst zur Aufgabe bewegen, dieser Schriebs. )

http://www.rundfunkbeitrag.de/informationen/aktuelles/verwaltungsgerichtshof_baden_wuerttemberg__rundfunkbeitrag_ist_verfassungsgemaess/index_ger.html



Markus