[joerg]

Hallo zusammen,
ich habe heute in der Zeitung einen recht interessanten Artikel gefunden.

Darin ging es um eine Enscheidung des BVG über Anteile, die politische Parteien an privaten Sendern halten dürfen.

Eigentlich sollte sich ja der Staat aus dem Rundfunkgeschehen komplett raushalten.
Schaut man aber in die Vorstände und Aufsichtsräte der ÖFRE, so wird man darin viele Politiker finden (das Thema hatten wir ja schon). Von Staatsferne also keine Spur.

Nun wird den Parteien zusätzlich erlaubt sich bei den privaten einzukaufen und somit auch dort noch mitzumischen.

Ein Problem sehe ich darin, dass die privaten, die ja nicht unbedingt Freunde der Öfre sind, nun einen Maulkorb von eben jenen Politikern angelegt bekommen, die auch schon bei den Öfre absahnen, weil sie jetzt auch noch bei den privaten mitreden dürfen. Nicht, dass die privaten sich bis jetzt mit Kritik über die Öfre überschlagen hätten, aber zumindest war hier eine gelegentliche Berichterstattung über "Fehlverhalten" von ARD und CO zu finden.

Leider stand in dem Artikel nichts über die Höhe der Anteile, die Parteien aufkaufen dürfen, aber wenn Sie einmal drin sind...

Was haltet ihr davon?

Gruß Jörg

[Florian]

Ich kann mich irren, aber ist die Sachlage nicht so, dass es Parteien bereits erlaubt war, Anteile an Privaten zu erwerben und das BVG nun lediglich eine Klage dagegen abgewiesen hat?
...also letzlich genau umgekehrt?

Aber obwohl ich persönlich denke, dass Politik in der Privatwirtschaft grundsätzlich nichts zu suchen hat, glaube ich nicht, dass das Ganze allzu problematisch ist, da
1. Große Anteilseigner so oder so einen politischen Einfluss ausüben können, auch wenn es sich um Privatleute handelt, und
2. Parteien m.W. finanziell nicht so gut bestückt sind, Anteile privater Sender oder Verlage in wirklich relevanter Höhe (die zu "erweiterten" Mitbestimmungsrechten führen) halten können. Man bedenke: Einige wenige Prozent der Anteile eines großen Medienunternehmens können gut und gerne schon mal einen zweistelligen Millionenbetrag kosten; so viel Geld können auch CDU oder SPD nicht "eben mal" lockermachen.

Es gibt in Deutschland ziemlich viele "familiäre Clans", die in diesem Bereich engagiert sind, über weitaus mehr Mittel als eine der Volksparteien verfügen und auch eigene, politische Interessen haben.

Grüße,
- Flo