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Autor Thema: Ungültige Gesetze? (GVG, ZPO, FGO, FamFG, AO 1977, UStG, JBeitrO)  (Gelesen 966 mal)

  • Beiträge: 3.178
Hier ist eine Internetseite, auf der erklärt wird, was es mit dem Zitiergebot auf sich hat und warum deshalb einige Gesetze ungültig sind. Da auch im RBStV das Zitiergebot nicht eingehalten wurde, ist das auch ein wichtiges Argument in einer Klage, wird auf dieser Seite jedoch nicht erwähnt. Werde mal nachfragen.

***


Edit "Bürger":
Quelle und Inhalt müssen geprüft und der Thread dazu mindestens vorübergehend geschlossen werden.
Wer ist Verfasser jenes Artikels und welche Qualifikationen befähigen ihn dazu, zu diesen Aussagen zu kommen?
Vorsorglich sei exemplarisch auf diese aktuellen und offensichtlich gültigen Gesetzes-Versionen hingewiesen... ;)

Zivilprozessordnung (ZPO)
http://www.gesetze-im-internet.de/zpo
http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/BJNR005330950.html
"Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2014 (BGBl. I S. 890) geändert worden ist"

Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
http://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968
http://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/BJNR004810968.html
"Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) geändert worden ist"


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 10. Februar 2016, 22:59 von Bürger«
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