Datenschutz: Anfrage an LRA Abt. Beitragsservice

[karlsruhe]

Die Hoffnung stirbt zuletzt (oder so)

(hier jetzt noch nicht einmal auf hessisch)

[rave]

Die Hoffnung duuhd zeledzd doodgehe!

[karlsruhe]

Vielen lieben Dank an rave für die hessische  Übersetzung.

Nach dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gehts halt nun

beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter.

Man sieht sich!!

[boykott2015]

Ihre aktuelle Anschrift haben wir durch die Einwohnermeldebehörde erhalten. Die Einwohnermeldeämter übermitteln gemäß § 14 Abs. 9 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, gegenwärtige und letzte frühere Anschrift, Tag des Einzuges sowie den Familienstand volljähriger Einwohner stichtagsbezogen (seit 03.03.2013] automatisiert innerhalb von längstens 2 Jahren einmalig an die jeweils zuständige Landesrundfunkanstalt bzw. den Beitragsservice.

Ich habe von meiner Meldebehörde die Info bekommen, dass sie nichts übermittelt haben, sondern die Daten wurden bei Ihnen abgezogen. Die Daten wurden abgezogen und dann später pro Datensatz bezahlt.

[Kurt]

@boykott2015:

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
§ 3 Weitere Begriffsbestimmungen

3) Übermitteln das Bekanntgeben gespeicherter oder durch Datenverarbeitung gewonnener personenbezogener Daten an einen Dritten in der Weise, dass

a)     die Daten an den Dritten weitergegeben werden oder
b)     der Dritte zur Einsicht oder zum Abruf bereitgehaltene Daten einsieht oder abruft

Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__3.html

[20MillionenEuroTäglich]

Ihre aktuelle Anschrift haben wir durch die Einwohnermeldebehörde erhalten. Die Einwohnermeldeämter übermitteln gemäß § 14 Abs. 9 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, gegenwärtige und letzte frühere Anschrift, Tag des Einzuges sowie den Familienstand volljähriger Einwohner stichtagsbezogen (seit 03.03.2013] automatisiert innerhalb von längstens 2 Jahren einmalig an die jeweils zuständige Landesrundfunkanstalt bzw. den Beitragsservice.

Ich habe von meiner Meldebehörde die Info bekommen, dass sie nichts übermittelt haben, sondern die Daten wurden bei Ihnen abgezogen. Die Daten wurden abgezogen und dann später pro Datensatz bezahlt.

Dann ist also nach Meinung der Meldebehörde datenschutzrechtlich alles in Ordnung, da sie keine Daten übermittelt, sondern "nur" selbige zum "Abziehen" gegen Entgelt bereitgestellt haben??