[Uwe]

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Odyssee: Ärger mit dem Rundfunkbeitrag

Quelle: Neue Westfälische 29.01.2016

Die Abmeldung von Gewerberäumen beim Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Sender kann derzeit bis zu zehn Wochen andauern

Bielefeld. Weil Thomas L. seine Gewerberäume abgemeldet hat, wollte er auch keine Rundfunkgebühr mehr zahlen. Ein Unterfangen, das sich als recht kompliziert erweisen sollte. Obwohl er nämlich rechtzeitig dem Beitragsservice (früher GEZ) die Aufgabe seines Fotostudios mitteilte, buchte dieser den gewohnten Betrag vom Konto ab. Alle Kontaktversuche von Thomas L. blieben erfolglos.

weiterlesen auf:
http://www.nw.de/nachrichten/wirtschaft/wirtschaftsnewsletter/20692855_Aerger-mit-dem-Rundfunkbeitrag.html

[ChrisLPZ]

Wie das vonstatten gehen soll, verrät er zwar nicht en détail, weist aber darauf hin, dass sich der Beitragsservice wegen der Finanzierungsreform „in einem laufenden Einsparprozess" befindet. Daher gibt es keine Neueinstellungen von Sachbearbeitern. Stattdessen soll der Prozess verschlankt werden, was Hoffnung für künftige Anträge macht.

Es wird halt kräftig ausgelagert: http://ausschreibungen-deutschland.de

Ob dadurch Ausgaben eingespart werden und nicht nur eigenes Personal, wird der Geschäftsbericht 2015 zeigen, wenn er veröffentlicht wird.

[Knax]

Hallo zusammen,

ich weiß, dass meine nachfolgende Überlegung thematisch möglicherweise nicht vollständig zu dieser Diskussion passt. Sofern meine Überlegung also ein zu großes Ausmaß an Reaktionen und Antworten annehmen sollte, bitte ich darum, hierfür eine neue Diskussion zu eröffnen und die Diskussion dorthin zu verschieben.

Meine Überlegung begann mit dem Stöbern auf der von ChrisLPZ verlinkten Internetseite http://ausschreibungen-deutschland.de

Auf dieser Seite habe ich mir eine der dortigen Ausschreibungen angesehen.

Ich las, dass für die Abwicklung dieser Ausschreibung der Beitragsservice zuständig ist, denn als öffentlicher Auftraggeber war dort angegeben:

Öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD), das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und das Deutschlandradio, vertreten durch die Geschäftsführung des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio
Freimersdorfer Weg 6
Zu Händen von: Herrn Messedat
50829 Köln
DEUTSCHLAND

Man sieht hieran, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich als eine ganzheitliche Organisation wahrnimmt.

Man sieht ferner, dass diese Organisation durch den Beitragsservice vertreten wird.

Es fällt auf, dass die Abwicklung von Ausschreibungen öffentlicher Aufträge nicht im Aufgabenkanon der "Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug" enthalten ist. Der Beitragsservice macht es aber trotzdem.

Aber mal ganz davon abgesehen: Wenn alle Bundesländer Deutschlands Staatsverträge des gleichen Inhalts schließen, die dann mit Hilfe von Zustimmungsgesetzen in Landesrecht transformiert werden - handelt es sich dann de facto nicht um Bundesrecht? Genau dies ist meine Überlegung.

Jedenfalls haben wir es meiner Ansicht nach mit "gleichgeschaltetem Landesrecht" zu tun. Wenn dieses Landesrecht jedoch bundesweit absichtlich koordiniert wird - handelt es sich dann überhaupt noch um Landesrecht?

Ich meine, der Grundsatz, dass "Rundfunk Ländersache" sei, wie es immer wieder heißt, wird doch durch die Gleichschaltung der Rechtssetzung, wie sie sich hier vollzieht, zu einer bloßen Floskel, die mit der Wirklichkeit nichts mehr gemein hat. Dies führt eben so weit, dass sich, wie man an der obigen Bezeichnung des Auftraggebers sehen kann, der öffentlich-rechtliche Rundfunk als eine ganzheitliche Organisation wahrnimmt. Und diese Organisation agiert außerhalb der Landeshaushalte. Handelt es sich hierbei nicht um einen Verstoß gegen den Grundsatz der Vollständigkeit des Haushaltes?

[ellifh]

"Um die Vielzahl dieser Anfragen und Geschäftsvorgänge mit der erforderlichen Sorgfalt und in einem angemessenen Zeitraum beantworten bzw. bearbeiten zu können, setzt der Beitragsservice Dienstleister für die telefonische und schriftliche Bearbeitung ein. Im Sinne eines größtmöglichen Wettbewerbs und zur Minimierung des Ausfallrisikos eines einzelnen Dienstleisters hat sich der Beitragsservice dafür entschieden, die Leistungen in sieben Losen an sieben unterschiedliche Dienstleister zu vergeben. "

Ich möchte gar nicht darüber nachdenken, welcher "billigste Dienstleister" den Zuschlag bekommt.
Und auch, wer alles mit meinen Daten rumhampelt, und was mit meinen Daten noch passiert.
Ein Eldorado zum Adressen verschachern, wobei der den Zuschlag erteilt, der den höchsten Preis bietet. Ja, ich weiß, das darf lt. Gesetz nicht, ja, ja, ja...