Autor Thema: Bedenken wegen behördliche Sicherheitsüberprüfungen  (Gelesen 1139 mal)

Offline Typ41

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Bedenken wegen behördliche Sicherheitsüberprüfungen
« am: 16. Februar 2018, 09:34 »
Hallo zusammen,

folgende fiktive Situation:

Ein Freund, nennen wir ihn C, hat sich seit ca. 15 Jahren erfolgreich gegen das Zahlen der Gebühren gewehrt.
Nun wurden seine Widersprüche (8/2014 gegen den Beitragsbescheid, 2/2015 gegen den Festsetzungsbescheid) zurückgewiesen. Er soll jetzt knapp 1150€ Beiträge, Säumniszuschläge und Mahngebühren zahlen. C denkt nun über den einzuschlagenden Klageweg nach, hat aber folgende Bedenken.

1. Er arbeitet in sensiblen Bereichen der Luftfahrt, des Bahn- und auch Stromnetzes und muß sich deswegen regelmäßig behördlichen Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen, auch gemäß Luftsicherheitsgesetz, unterziehen. Nun hat C Angst, seine Klage könnten negative Auswirkungen auf die Beurteilungen haben.

2. Mein Freund ist in vor Publikum eher gehemmt und dann nicht gerade redegewaltig. Das Gericht könnte ihn vermutlich leicht in Grund und Boden argumentieren. Deshalb möchte er eine mündlichen Verhandlung lieber vermeiden.

C  möchte Euch für dieses Forum und allen Mitgliedern und Moderatoren danken. Er hat die beiden Widersprüche mit Hilfe der Beiträge formuliert, allerding hauptsächlich durch copy und paste.

Hat er mit diesen Voraussetzungen eine Chance sich weiter gegen die Bezahlung zu wehren, oder sollte er lieber den Kopf in den Sand stecken und bezahlen?

Vielen Dank für eure Hilfe,

Freund von C


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Offline GEiZ ist geil

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Re: Bedenken wegen behördliche Sicherheitsüberprüfungen
« Antwort #1 am: 16. Februar 2018, 09:48 »
Das Gericht könnte ihn vermutlich leicht in Grund und Boden argumentieren.

Dagegen hilft ein Rechtsanwalt, der kostet leider Geld.
Eine Klage gegen eine rechtswidrige Abgabe kann nie dazu führen, daß eine Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfung negativ ausfällt, außer C behauptet daß die Bundesrepublik Deutschland eine Firma ist und er deshalb nicht bezahlt.


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Offline Markus KA

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Re: Bedenken wegen behördliche Sicherheitsüberprüfungen
« Antwort #2 am: 16. Februar 2018, 10:03 »
Hat er mit diesen Voraussetzungen eine Chance sich weiter gegen die Bezahlung zu wehren, oder sollte er lieber den Kopf in den Sand stecken und bezahlen?

Sollte sich Person C nicht selber diese Frage stellen? ;)

Abgesehen davon , dass die mehrheitliche Meinung und Antwort in diesem Forum eindeutig ausfallen dürfte, kann diese Frage letztlich nur von der betroffenen Person selber beantwortet werden.

Zumindest sind wohl keine behördlichen "Übergriffe" und den damit verbundenen Nachteilen auf seinen "Behördenarbeitsplatz" wegen einer Ordnungswidrigkeit bekannt.

Das Gericht wird niemanden in Grund und Boden argumentieren, es hört sich die Argumente des Klägers an und wird das Urteil dem Kläger schriftlich zustellen.

Hierzu auch:
Jetzt wird es Ernst - Widerspr.-bescheid,etc.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26352.msg165919.html#msg165919


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Offline Typ41

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Re: Bedenken wegen behördliche Sicherheitsüberprüfungen
« Antwort #3 am: 16. Februar 2018, 11:00 »
Vielen Dank für die schnellen Antworten.

Wenn mit keinen negativen Auswirkungen zu erwarten sind, wird C wohl die Klage einreichen. Erstmal ohne Begründung zur Fristwahrung.
Er versucht schon seit der gelbe Brief Anfang Februar angekommen ist, sich eine Klagebegründung zusammenzustellen, was sich aber auf Grund der Unmengen an Beiträgen als gar nicht so leicht darstellt.

Hättet ihr, die ihr bestimmt noch den Überblick habt, ein paar Links zu passenden Beiträgen.

Sollte man die Aussetzung des Verfahrens, auf Grund der abzuwartenden Urteile des BVerfG und des EuGH, in der Klagebegründung beantragen, oder kommt das erst später?

Vielen Dank,

Freund von C


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Offline Housebrot

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Re: Bedenken wegen behördliche Sicherheitsüberprüfungen
« Antwort #4 am: 16. Februar 2018, 11:14 »
Dagegen hilft ein Rechtsanwalt, der kostet leider Geld.
Eine Klage gegen eine rechtswidrige Abgabe kann nie dazu führen, daß eine Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfung negativ ausfällt, außer C behauptet daß die Bundesrepublik Deutschland eine Firma ist und er deshalb nicht bezahlt.

Eine Abgabe, die nach unserer Meinung rechtswidrig ist.

Wie das der Arbeitgeber sieht, wissen wir nicht.

Insofern verstehe und kann ich die Bedenken nachvollziehen. Ich würde persönlich in so einem Fall einen Rechtsanwalt mit der gerichtlichen Auseinandersetzung beauftragen. Diesen würde ich vorher über meine Befürchtungen informieren.

Wer behauptet, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Firma ist, der braucht auch einen Beistand.. aber ärztlicher Natur.

Ich persönlich neige inzwischen auch dazu, mich in solchen Rechtsfragen (Rundfunkbeitrag) durch einen Anwalt vertreten zu lassen.. Unsere Stadtkasse Düsseldorf ignoriert nämlich Recht und Gesetz, wenn ein Nichtanwalt schreibt.... Ein Anwalt, der dieselben Einwände vorträgt, wird plötzlich gehört und Gesetze beachtet...

Grüße
Adonis


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« Letzte Änderung: 18. März 2018, 18:45 von DumbTV »

Offline volkuhl

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Re: Bedenken wegen behördliche Sicherheitsüberprüfungen
« Antwort #5 am: 16. Februar 2018, 11:17 »
Mir ist jemand mit eine Ü3-Prüfung bekannt, der nicht auf sein Recht der Klage verzichtet hat und bisher keine Nachteile erlitten hat.  (#)

btw: Wenn die Wahrnehmung bürgerlicher Rechte als Sicherheitsrisiko betrachtet wird, würde ich für solch einen Staat nicht mehr arbeiten wollen, sondern ihn bekämpfen.


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Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

Offline Markus KA

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Re: Bedenken wegen behördliche Sicherheitsüberprüfungen
« Antwort #6 am: 16. Februar 2018, 11:20 »
Er versucht schon seit der gelbe Brief Anfang Februar angekommen ist, sich eine Klagebegründung zusammenzustellen, was sich aber auf Grund der Unmengen an Beiträgen als gar nicht so leicht darstellt.

Schwimmen zu lernen ist am Anfang auch nicht leicht, hilft uns aber zu überleben.  ;)

Person C könnte die Suche-Funktion nutzen und ein Besuch an einem Runden Tisch könnte auch von Vorteil sein.
Bei Fragen auch mal einfach den entsprechenden User über PM kontaktieren.


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Offline Typ41

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Re: Bedenken wegen behördliche Sicherheitsüberprüfungen
« Antwort #7 am: 18. März 2018, 13:54 »
Hallo zusammen,

C. hatte sich nun für den Klageweg entschieden und diese fristgemäß eingereicht.

Hier der Text:
Zitat
gegen den Widerspruchsbescheid des Beklagten, datiert auf den xx.02.2018, Postaufgabe
xx.02.2018, mir zugegangen am xx.02.2018 und beantrage: 

1.  Bezüglich der sogenannten "Beitragsnummer" xxxxxxxxx den "Gebühren-
/Beitragsbescheiden" datiert auf den xx.07.2014 und xx.08.2014, den Festsetzungsbescheid, datiert auf den xx.02.2015, sowie den Widerspruchsbescheid, datiert auf den xx.02.2018 aufzuheben.

2.  Die Aussetzung der Vollziehung nach §80 Abs. 5 VwGO, bis über die Klage gerichtlich entschieden wurde.

3.  Die Verhandlung bis zur Erledigung der anderen Rechtsstreite beim BVerfG, BVerwG und beim EuGH gemäß §94 VwGO auszusetzen.

4.  Die "Bestätigung der Anmeldung" durch den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice aufgrund fehlender Rechtsgrundlage für unzulässig und damit für unwirksam zu erklären, sofern diese "Zwangsanmeldung" im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunkes erfolgte.

5.  Die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.

Die Klageerhebung erfolgt zunächst fristwahrend. Eine ausführliche Klagebegründung behalte ich mir ausdrücklich vor.

Für eine ausführliche Klagebegründung bitte ich das Gericht um Gewährung einer angemessenen Frist von mindestens sechs Wochen, da ich in Vollzeit berufstätig bin. Ich bitte um einen kurzen Hinweis, bis zu welchem Termin dem Gericht die ausführliche Klagebegründung vorliegen muss.

Nun kamen in einem förmlichen Brief 2 Schreiben.
1. mit der Frist von 6 Wochen für die Klagebegründung
2. mit der Bitte, den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz innerhalb von 3 Wochen zu begründen.

Jetzt habe ich folgende Fragen.

Zu 2.
Ich habe im Forum gelesen, dass dieser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in jedem Fall Geld kostet und eigentlich nicht notwendig ist, sofern keine Androhung zur Vollstreckung seitens des MDR vorliegt. Das ist nämlich nicht der Fall. Sollte C. den Antrag auf die Aussetzung der Vollziehung zurücknehmen? Wenn ja, verfällt dieser automatisch, wenn er auf Schreiben 2 einfach nicht antwortet?

Zu 1.
Beim weiteren Stöbern im Forum habe ich von einer Verjährungsfrist gelesen, nachdem dem Beitragsservice eine Verjährung von Rückerstattungsansprüchen nach 3 Jahren droht.
Nun ist mir aufgefallen, dass der ablehnende Widerspruchsbescheid des MDR etwas mehr als 3 Jahre (genau 4 Tage) nach dem letzten Festsetzungsbescheid bei C. eintraf.
Sind die Ansprüche des MDR damit eventuell schon verjährt?
Sehe ich das richtig? Wenn ja, sollte das in die Klagebegründung, oder ist die Klage damit gar nicht mehr notwendig?

Vielen Dank für Eure Hilfe,

C.


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« Letzte Änderung: 18. März 2018, 18:47 von DumbTV »

Offline PersonX

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Re: Bedenken wegen behördliche Sicherheitsüberprüfungen
« Antwort #8 am: 18. März 2018, 14:56 »
Zu 2. kann nur aktiv zurück genommen werden, wird vielleicht aber trotzdem Geld verlangt werden. Nicht reagieren wäre falsch. Ob er zurück genommen werden sollte kann PersonX nicht beurteilen, dass kommt auch etwas auf die Vorgeschichte an.

Zu 1.
Zur Verjährung der Forderungen mit Widerspruchbescheid kann genau nichts gesagt werden, also zumindest nicht, dass diese verjährt wären, wenn ein Widerspruchsbescheid erst nach drei Jahren kommt, da wäre etwas anderes zu prüfen z.B. ob die Forderung bereits verwirkt ist.

Denn es gilt nur nicht geltend gemachte Ansprüche verjähren wenn die Grundlage für den Anspruch bekannt war und die Forderung hätte geltend gemacht werden können regelmäßig mit der Frist nach dem BGB, das wäre immer am Ende des dritten Jahres, welches dem Anspruch folgt. Z.B. wenn PersonX richtig rechnet, nicht geltend gemachtes aus 2014 verjährte zum Ende 2017, aber durch Feiertag verschob es das Datum auf den ersten Werktag in 2018.
Was bedeutet das für die Frage hier?
Person A muss ausrechnen von wann die andere Forderung sein sollte und ob diese hätte rechtzeitig vor der jeweiligen Verjährungsgrenze geltend gemacht werden könnte, wenn ja und das ist nicht erfolgt muss noch geprüft werden ob die Verjährung nicht anderweitig gehemmt ist, wenn das nicht der Fall ist sollte Verjährungseinrede erhoben werden.

Nicht geltend gemachte Forderungen aus 2015 können noch nicht verjährt sein.

---
Ein Bescheid unterbricht die Verjährung für die jeweilige Forderung. Person A hatte dem Bescheid widersprochen, das Verfahren dauerte scheinbar unheimlich lange mit über 3 Jahren, hier ist zu prüfen ob Person A noch mit einer Entscheidung hätte rechnen müssen -> Stichwort Verwirkung.


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« Letzte Änderung: 18. März 2018, 15:12 von PersonX »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

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