Autor Thema: Übersicht Verwaltungsgerichte und zuständige Landesrundfunkanstalten  (Gelesen 3044 mal)

Offline Kurt

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Allgemeines

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist in Deutschland dreistufig aufgebaut. Abgesehen von gesetzlich geregelten Ausnahmefällen entscheiden in erster Instanz die Verwaltungsgerichte. Bei ihnen sind Kammern gebildet. Diese entscheiden in Klageverfahren in der Besetzung von drei Richterinnen/Richtern und zwei ehrenamtlichen Richterinnen/Richtern, in Verfahren, die durch Beschluss entschieden werden, ohne die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter. Diese werden aus Vorschlagslisten der Kreise und kreisfreien Städte auf 5 Jahre gewählt. Sind die Fälle einfacher gelagert und nicht von grundsätzlicher Bedeutung, wird die Entscheidung in der Regel dem Einzelrichter übertragen, sofern dieser nicht durch Gesetz bereits originär zuständig ist (Asylverfahren). Welches Verwaltungsgericht für den zu entscheidenden Rechtsstreit zuständig ist, lässt sich der Rechtsbehelfsbelehrung entnehmen, die der vor dem Verwaltungsgericht anzugreifende Bescheid oder Widerspruchsbescheid enthält. Die Oberverwaltungsgerichte bzw. die Verwaltungsgerichtshöfe entscheiden über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und erstinstanzlich etwa in Normenkontrollverfahren über die Gültigkeit von Bebauungsplänen. Dritte Instanz ist das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig als oberstes Verwaltungsgericht. Dieses entscheidet – soweit es nicht ausnahmsweise als Eingangsgericht zuständig ist – über Revisionen gegen Urteile der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe.

Standorte und zuständige Landesrundfunkanstalten

Im Bund und den Bundesländern werden die Aufgaben der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit derzeit von 52 Verwaltungsgerichten, 15 Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht wahrgenommen:

Baden-Württemberg:
Vier Verwaltungsgerichte (mit Sitz in Freiburg, Karlsruhe, Sigmaringen und Stuttgart) und der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim.
> Südwestrundfunk (SWR)

Bayern:
Sechs Verwaltungsgerichte (mit Sitz in Ansbach, Augsburg, Bayreuth, München, Regensburg und Würzburg) und der Verwaltungsgerichtshof in München (mit Außenstelle in Ansbach).
> Bayerischer Rundfunk (BR)

Berlin-Brandenburg:
Vier Verwaltungsgerichte (mit Sitz in Berlin, Cottbus, Frankfurt Oder und Potsdam) und das Oberverwaltungsgericht in Berlin.
> Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB)

Bremen:
Ein Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht jeweils mit Sitz in Bremen.
> Radio Bremen (RB)

Hamburg:
Ein Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht.
> Norddeutscher Rundfunk (NDR)

Hessen:
Fünf Verwaltungsgerichte (mit Sitz in Kassel, Gießen, Frankfurt am Main, Wiesbaden, Darmstadt) und der Verwaltungsgerichtshof in Kassel.
> Hessischer Rundfunk (HR)

Mecklenburg-Vorpommern:
Zwei Verwaltungsgerichte (mit Sitz in Greifswald und Schwerin) und das Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Greifswald.
> Norddeutscher Rundfunk (NDR)

Niedersachsen:
Sieben Verwaltungsgerichte (mit Sitz in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück und Stade) und das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg.
> Norddeutscher Rundfunk (NDR)

Nordrhein-Westfalen:
Sieben Verwaltungsgerichte (mit Sitz in Aachen, Arnsberg, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Köln, Minden und Münster) und das Oberverwaltungsgericht in Münster.
> Westdeutscher Rundfunk (WDR)

Rheinland-Pfalz:
Vier Verwaltungsgerichte (mit Sitz in Koblenz, Mainz, Neustadt an der Weinstraße und Trier) und das Oberverwaltungsgericht in Koblenz.
> Südwestrundfunk (SWR)

Saarland:
Ein Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht jeweils mit Sitz in Saarlouis.
> Saarländischer Rundfunk (SR)

Sachsen:
Drei Verwaltungsgerichte (mit Sitz in Chemnitz, Dresden und Leipzig) und das Oberverwaltungsgericht in Bautzen.
> Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)

Sachsen-Anhalt:
Zwei Verwaltungsgerichte (mit Sitz in Halle und Magdeburg) und das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg.
> Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)

Schleswig-Holstein:
Ein Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht jeweils mit Sitz in Schleswig.
> Norddeutscher Rundfunk (NDR)

Thüringen:
Drei Verwaltungsgerichte (Gera, Meiningen und Weimar) und das Oberverwaltungsgericht in Weimar.
> Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)

Quellen:
http://www.verwaltungsgerichtsbarkeit.de/allgemeines/02_aufbau/index.php
https://de.wikipedia.org/wiki/Landesrundfunkanstalt


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline Kurt

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Bayerischer Rundfunk (BR)
> Bayern:
Sechs Verwaltungsgerichte (mit Sitz in Ansbach, Augsburg, Bayreuth, München, Regensburg und Würzburg) und der Verwaltungsgerichtshof in München (mit Außenstelle in Ansbach).

Hessischer Rundfunk (HR)
> Hessen:
Fünf Verwaltungsgerichte (mit Sitz in Kassel, Gießen, Frankfurt am Main, Wiesbaden, Darmstadt) und der Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)
> Sachsen:
Drei Verwaltungsgerichte (mit Sitz in Chemnitz, Dresden und Leipzig) und das Oberverwaltungsgericht in Bautzen.
> Sachsen-Anhalt:
Zwei Verwaltungsgerichte (mit Sitz in Halle und Magdeburg) und das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg.
> Thüringen:
Drei Verwaltungsgerichte (Gera, Meiningen und Weimar) und das Oberverwaltungsgericht in Weimar.

Norddeutscher Rundfunk (NDR)
> Hamburg:
Ein Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht.
> Mecklenburg-Vorpommern:
Zwei Verwaltungsgerichte (mit Sitz in Greifswald und Schwerin) und das Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Greifswald.
> Niedersachsen:
Sieben Verwaltungsgerichte (mit Sitz in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück und Stade) und das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg.
> Schleswig-Holstein:
Ein Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht jeweils mit Sitz in Schleswig.

Radio Bremen (RB)
> Bremen:
Ein Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht jeweils mit Sitz in Bremen.

Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB)
> Berlin-Brandenburg:
Vier Verwaltungsgerichte (mit Sitz in Berlin, Cottbus, Frankfurt Oder und Potsdam) und das Oberverwaltungsgericht in Berlin.

Saarländischer Rundfunk (SR)
> Saarland:
Ein Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht jeweils mit Sitz in Saarlouis.

Südwestrundfunk (SWR)
> Baden-Württemberg:
Vier Verwaltungsgerichte (mit Sitz in Freiburg, Karlsruhe, Sigmaringen und Stuttgart) und der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim.
> Rheinland-Pfalz:
Vier Verwaltungsgerichte (mit Sitz in Koblenz, Mainz, Neustadt an der Weinstraße und Trier) und das Oberverwaltungsgericht in Koblenz.
> Südwestrundfunk (SWR)

Westdeutscher Rundfunk (WDR)
> Nordrhein-Westfalen:
Sieben Verwaltungsgerichte (mit Sitz in Aachen, Arnsberg, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Köln, Minden und Münster) und das Oberverwaltungsgericht in Münster.


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Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Verwaltungsgerichte Stuttgart und Karlsruhe verteilen 2017 Verwaltungsrechtsachen zum Thema Rundfunkbeitrag auf eine weitere Kammer.
Verwaltungsgericht Stuttgart
2016: Kammer 10 und 14
2017: Kammer 3, 10 und 14
http://www.vgstuttgart.de/pb/site/jum2/get/documents/jum1/JuM/Verwaltungsgericht%20Stuttgart/Gesch%C3%A4ftsverteilungsplan_2017.pdf

Verwaltungsgericht Karlsruhe
2016: Kammer 8
2017: Kammer 2 und 8
http://vgkarlsruhe.de/pb/site/jum2/get/documents/jum1/JuM/Verwaltungsgericht%20Karlsruhe/GVPlan%202017.pdf

Wird ein Wechsel einer Klage von einer Kammer zur anderen durchgeführt oder sich das Aktenzeichen ändern, sollte eine Zustimmung des Gerichtspräsidenten eingeholt werden.


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KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

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