Markus Kurze ist MDL in Sachsen-Anhalt
„Für die CDU-Fraktion war immer klar: Die Reform der Rundfunkfinanzierung darf nicht nur den Anstalten nutzen. Auch die ehrlichen Beitragszahler müssen beim Rundfunkbeitrag entlastet werden, wenn es solche Spielräume gibt. Deswegen war es richtig, den Rundfunkbeitrag zum 1. April 2015 erstmals zu senken. Und wenn es weiterhin Spielräume für eine Beitragssenkung und eine Entlastung der Wirtschaft gibt, dann müssen diese Spielräume auch genutzt werden.“
Dass es sich um die eigentlich schon zur letzten Beitragssenkung im April 2015 fälligen Überschüsse der zuvor zu viel gezahlten Rundfunkgebühren handelt erwähnt er natürlich nicht.
Was sind eigentlich "ehrliche" Beitragszahler? Oder besser wie definiert man "unehrliche" Beitragszahler?