[ChrisLPZ]

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faz.net, 25.01.2016

Wahlkampf im Fernsehen
Die Gleichung geht nicht auf
von Michael Hanfeld

Ist der ARD-Boykott von Malu Dreyer nur ein AfD-Boykott? Mitnichten. Er zeugt von einer Missachtung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einer Kopf-in-den-Sand-Politik. Ein Kommentar.

Semantisches Kulissenschieben ist im Wahlkampf üblich. Jeder will seine Themen und sich ins beste Licht setzen und sich eher ungern mit denen anderer beschäftigen. Jetzt allerdings geht es mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit dem Wegreden ziemlich weit, die Realität gerät aus dem Blick. So gibt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nun ihren ARD-, genauer: SWR-Boykott als „AfD-Boykott“ aus. SWR ist gleich AfD? Sie werde sich nicht mit der AfD an einen Tisch setzen, sagt sie und bekommt dafür von ihrer Partei Applaus. Ihre Amtskollegin aus Nordrhein-Westfalen und Parteigenossin Hannelore Kraft hält es ähnlich. Sie habe entschieden, sagte sie im Deutschlandfunk: „Ich gehe nicht in Fernsehsendungen mit Vertretern der AfD.“

Das klingt, als habe der Südwestrundfunk Malu Dreyer einen Tort antun und sie mit den Rechtspopulisten, deren Auftreten sich an das der Pegida-Bewegung in Sachen Fremdenfeindlichkeit nahtlos anschließt, in einen Raum sperren und eine Kamera laufen lassen wollen. Dem war und ist nicht so. Es geht bei dieser Debatte auch nicht um irgendeine Talkshow, zu der Politiker zu- oder absagen können, wie es ihnen beliebt. Es geht um die Fernsehdebatte direkt vor den Landtagswahlen, die bei allen Spitzenpolitikern hoch im Kurs steht, weil sie ihnen die Möglichkeit gibt, sich den Wählern auf der großen Bühne zu präsentieren. Die Grünen in Rheinland-Pfalz waren über die Möglichkeit, ihre politischen Positionen zu erläutern, vor vier Jahren besonders froh: Vor 2011 saßen sie nicht im Landtag, nach der damaligen Wahl bildeten sie mit der SPD die Regierung...

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http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ist-der-ard-boykott-der-spd-nur-ein-afd-boykott-14031892.html

[Bürger]

...auch nicht schlecht - ein paar Tage zuvor erschienener Artikel vom gleichen Autor:

FAZ, 22.01.2016
Elefantenrunde im SWR
Das ist ja wirklich mainzigartig!
Die Grünen und die SPD führen einen medienpolitischen Karneval auf. In die Bütt steigt vor allem Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dabei ist der Boykott der Wahlrunde im SWR eine ernste Sache.

Man darf wetten, dass die Staatskanzleien in Mainz und Stuttgart sich jetzt die Namen der Unbotmäßigen beim SWR notieren. Und nach der Wahl werden die Landeschefs, so sie im Amt bleiben, dann die Quittung ausstellen. Der Intendant des SWR, Peter Boudgoust, steht 2016 auch zur Wiederwahl an. Das ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben Grüne und SPD im Südwesten längst vergessen.

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http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/gruene-und-spd-gestalten-den-streit-um-den-swr-als-farce-14029065.html