Autor Thema: Rot-Grün erfüllt Werbe-Wünsche des WDR  (Gelesen 714 mal)

Offline ChrisLPZ

  • Moderator++
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 5.928
  • ZahlungsVERWEIGERUNG! GrundrechtsVERTEIDIGUNG!
Rot-Grün erfüllt Werbe-Wünsche des WDR
« am: 22. Januar 2016, 15:03 »

Bildquelle: http://www.wz.de/polopoly_fs/7.699298.1427191186!/image/zeitungskopf_neutral_72dpi.jpg

Westdeutsche Zeitung, 22.01.2016


Rot-Grün erfüllt Werbe-Wünsche des WDR

von  Ulli Tückmantel

Zitat
WDR-Gesetz: SPD und Grüne wollen einen Einstieg in den Werbe-Ausstieg nicht ohne die CDU beschließen. Die wirft der Koalition ein „übles Spiel“ vor.

Folgen die Abgeordneten von SPD und Grünen ihren Vertretern im Kultur- und Medien-Ausschuss, dann wird die rot-grüne Regierungskoalition nächsten Mittwoch im Landtag entgegen ihres Koalitionsvertrags beschließen, dass der WDR auch künftig trotz rund 1,3 Milliarden Euro Rundfunkgebühren nicht auf Werbeeinnahmen verzichten muss. CDU-Vertreter im Ausschuss kündigten an, die Werbefreiheit zum Wahlkampfthema zu machen und sie „nach Übernahme der Regierungsverantwortung“ 2017 umzusetzen. Der medienpolitische FDP-Sprecher Thomas Nückel hielt SPD und Grünen vor, ihr Wort gebrochen zu haben.

Das sieht die rot-grüne Koalition freilich anders: Man stehe zum Ziel der Werbefreiheit, habe aber nie erklärt, dies über das WDR-Gesetz regeln zu wollen, so Oliver Keymis (Grüne), der orakelte, bei der Abstimmung im Landtag seien in der kommenden Woche vielleicht doch noch Überraschungen möglich. Was der Landtagsvizepräsident damit meint: SPD und Grüne wären durchaus bereit, den Einstieg in den Werbe-Ausstieg im WDR-Gesetz zu verankern. Dazu müsse aber die CDU mitstimmen – und sich über die Landtagswahl 2017 hinaus festlegen. „Für einen Systemwechsel ist eine breite Mehrheit nötig“, so Keymis. Offenbar geht Keymis davon aus, dass die CDU-Fraktion sich Rot-Grün doch noch anschließt. FDP und Piraten fordern einen kompletten Werbeverzicht.

Aus Sicht der CDU ist das ein „übles Spiel“, so ihr kulturpolitischer Sprecher Thomas Sternberg. Die Opposition sei zu keinem Zeitpunkt eingebunden worden, so CDU-Mediensprecher Thorsten Schick: „Die politische Einflussnahme im WDR-Gesetz konnte ohne unsere Zustimmung geregelt werden. Es erschließt sich nicht, warum dies ausgerechnet bei der Werbereduzierung nicht möglich sein soll. Wir lassen uns nicht den Schwarzen Peter für den mangelnden Gestaltungswillen der Koalition zuschieben.“ FDP und Piraten forderten – über die Wünsche der NRW-Privatradios hinaus – am Donnerstag wiederholt einen kompletten Werbeverzicht für den WDR. „Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk lässt sich den Rundfunkbeitragszahlern nicht mehr vermitteln….

Weiterlesen auf:
http://www.wz.de/home/politik/nrw/rot-gruen-erfuellt-werbe-wuensche-des-wdr-1.2105497



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Tags: