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Autor Thema: Vor den Landtagswahlen in BW, NRW, RP Kandidaten anschreiben zum Thema ÖRR  (Gelesen 10063 mal)

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  • Beiträge: 39
Noch eine Woche bis zur Wahl. Wer noch nicht hat, könnte sich doch heute eine Viertel Strunde Zeit nehmen und eine E-Mail an seine Kandidat(inn)en schreiben. Besonders die SPDler dürften Muffensausen haben und sind vielleicht interessiert an Input, was an ihrer Politik verbesserungswürdig ist. Für die meisten dieser Leute sind 18 € im Monat kein Geld und sie haben keinen Bezug mehr zu Menschen, die das anders sehen. Eine Mitteilung vom Boden der Tatsachen kann da nicht schaden.


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  • Beiträge: 811
Ist zwar noch eine Weile hin, aber soeben Anfrage lt. Vorlage
an Carina Gödecke, Landtagspräsidentin NRW, geschickt.

Trotz erneuter Aufforderung bis heute keine Antwort.

Das wundert mich nicht wirklich, oder seht Ihr das anders?

Heute eine Antwort erhalten, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht.

Aber lest selbst:
Zitat
Sehr geehrter Herr X
 
Frau Gödecke hat mich gebeten, Ihnen auf unten stehende Email zu antworten. Zunächst bitte ich um Verständnis dafür, dass die Beantwortung etwas Zeit in Anspruch genommen hat. In der Sache muss ich Ihnen aber leider mitteilen, dass es nicht in den Kompetenzbereich einer Landtagspräsidentin fällt, verfassungsrechtliche Fragen zum Rundfunkbeitragsrecht zu beantworten. Die Entscheidung, ob der Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, der Grundlage des Rundfunkbeitrages ist, verfassungsgemäß ist, ist in der juristischen Literatur umstritten, die letztverbindliche Entscheidung hierüber obliegt aber den Gerichten. Inzwischen gibt es aber etliche Gerichtsentscheidungen, die von der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags ausgehen:
·         Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 15. Mai 2014 – Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12; zum Urteil
·         Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 25. November 2014 – 7 A 10767/14.OVG
·         Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 28. August 2014 – AN 6 K 13.01293
·         Verwaltungsgericht Arnsberg, Urt. v. 20. Oktober 2014 – 8 K 3353/13
·         Verwaltungsgericht Augsburg, Urt. v. 23. Oktober 2014 – Au 7 K 14.905
·         Verwaltungsgericht Bayreuth, Beschl. v. 17. Juli 2014 – B 3 S 14.420
·         Verwaltungsgericht Braunschweig, Urt. v. 9. Oktober 2014 – 4 A 49/14
·         Verwaltungsgericht Bremen, Urt. v. 20. Dezember 2013 – 2 K 605/13
·         Verwaltungsgericht Freiburg, Urt. v. 2. April 2014 – 2 K 1446/13
·         Verwaltungsgericht Gera, Urt. v. 18. März 2014 – 3 K 554/13 Ge
·         Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urt. v. 10. Dezember 2014 – 14 K 6006/13
·         Verwaltungsgericht Göttingen, Urt. v. 28. August 2014 – 2 A 19/14
·         Verwaltungsgericht Greifswald, Urt. v. 12. August 2014 – 2 A 621/13
·         Verwaltungsgericht Halle, Urt. v. 7. Juli 2014 – 6 A 259/13 HAL
·         Verwaltungsgericht Hamburg, Urt. v. 17. Juli 2014 – 3 K 5371/13
·         Verwaltungsgericht Hannover, Urt. v. 24. Oktober 2014 – 7 A 6504/13
·         Verwaltungsgericht Köln, Urt. v. 16. Oktober 2014 – 6 K 7041/13
·         Verwaltungsgericht Leipzig, Urt. v. 27. September 2014 – 1 K 672/13
·         Verwaltungsgericht Mainz, Beschl. v. 13. Juni 2014 – 4 L 68/14.MZ
·         Verwaltungsgericht Minden, Urt. v. 19. November 2014 – 11 K 3920/13
·         Verwaltungsgericht München, Urt. v. 16. Juli 2014 – M 6b K 13.5573
·         Verwaltungsgericht Münster, Urt. v. 22. Januar 2015 – 7 K 3474/13
·         Verwaltungsgericht Potsdam, Urt. v. 19. August 2014 – 11 K 4160/13
·         Verwaltungsgericht Regensburg, Urt. v. 16. Juli 2014 – RO 3 K 14.943
·         Verwaltungsgericht Saarland, Urt. v. 3. Dezember 2014 – 6 K 1819/13
·         Verwaltungsgericht Stuttgart, Urt. v. 1. Oktober 2014 – 3 K 1360/14
·         Verwaltungsgericht Würzburg, Beschl. v. 22. Juli 2014 – W 3 S 14.546
 
Ich hoffe Ihnen mit diesen Angaben weitergeholfen zu haben, die verspätete Antwort bitte ichzu entschuldigen.
 
Mit freundlichen Grüßen
***
 
Die Präsidentin des Landtags NRW
Präsidialbüro – Leitung, Grundsatzfragen, Koordination und Planung
 
Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
***
Internet: www.landtag.nrw.de

Nichts ausser Bla bla, sind nicht zuständig, aufgelistete Alt Urteile, noch nicht mal das neueste Update dabei. Was soll mir das sagen??? Hat eh keinen Sinn, dagegen anzugehen? Scheinbar fühlt man sich dann doch zustädig, eine Auflistung - da gibt es sicher einen nicht-aktuellen Textbaustein - per Copy&paste zu verschicken. Und dabei war die Vorlage so super! Eine Frechheit, Bananenrepublik armes Deutschland

was soll´s, läuft doch.... |-


***Edit "Bürger":
Persönliche Daten vorsorglich entfernt.
Zukünftig bitte berücksichtigen. Danke


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 22. März 2016, 18:39 von Bürger«
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
                                                Curt Goetz

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  • Beiträge: 148
Es gibt noch mehr Wahlen dieses Jahr.

http://www.wahlrecht.de/termine.htm

04. September Mecklenburg-Vorpommern (Landtag)
11. September Niedersachsen (Kreistage...)
18. September Berlin (Abgeordnetenhaus)

ich muss mir erstmal ein paar e mail Adressen einrichten...


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 25. März 2016, 16:59 von Bürger«
Nicht in Foren aufregen sondern sich an die Verursacher wenden. An die Parteien, Fraktionen, Politiker, Institutionen... Unbequeme Fragen stellen, Antworten verlangen. Webauftritte, Facebook, Kontaktformulare, Abgeordnetenwatch.. Die Fragen sollen für alle sichtbar sein. Niemand soll behaupten können, er hätte ja von nix gewusst.

  • Beiträge: 884
Berlin ist ein relativ kleines Bundesland, und nur ein Land muss den sch*** Vertrag kündigen...


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 25. März 2016, 14:37 von Bürger«

 
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