Autor Thema: Brief von Gerichtsvollzieherin > "Zwangsvollstreckungsauftrag" trotz Widerspruch  (Gelesen 5874 mal)

Offline Pi-Yaus

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Allenfalls könnte Person A dies z.B. an die Rundfunkanstalt - ggf. am besten sogar direkt an die Intendanz - richten...
...mit der (nochmaligen?) Aufforderung, das Vollstreckungsersuchen unverzüglich zurückzuziehen.


Das hält Person A für eine gute Idee und wird es so umsetzen.

Frage: Sollte in dem Schreiben auch eine Kopie von der Klage rein? Wenn ja, wie erhebt man richtig Klage? Schreiben und per Einschreiben einreichen, oder muss man persönlich vor Ort beim Verwaltungsgericht sein?


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Offline noGez99

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Zitat
... Schreiben und per Einschreiben einreichen ..

Man kann per Fax vorab eine Klage einreichen und die Begründung nachreichen.
Das Gericht setzt eine Frist für die Begründung. Der Beklagte wird sofort informiert.
Es ist also nicht nötig das an RA/BS zu schicken.
(Bei Fax vorab ist dann auch kein Einschreiben notwendig, weil man ja gleich informiert wird,
und anders als beim BS gehen beim VwG selten Briefe verloren ... )

Also besser an den Intendanten und die Politiker die uns das eingebrockt haben?


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Offline Pi-Yaus

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Person A hat mit folgendem Schreiben Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben

***
"(...)
Gegen den angefochtenen Festsetzungsbescheid vom ... in der Fassung des Widerspruchbescheids vom ... , mir zugegangen am ..., bzgl. Beitragsnummer ..., erhebe ich fristgerecht Klage und beantrage

1.   den Widerspruchbescheid des Beklagten vom ... aufzuheben,
2.   festzustellen, dass zwischen der Klägerin und dem Beklagten kein Rundfunkbeitragsverhältnis besteht, das eine Beitragspflicht des Klägers beinhaltet,
3.   die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen,

Begründung:
Bereits mit Schreiben vom ... (Anlage 1) und ... (Anlage 2) sowie im Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid vom ...  (Anlage 3) habe ich den Beitragsservice informiert, dass der Hauptmieter der Wohnung unter der Anschrift „..." in dem betreffenden Zeitraum, ..., mein Ehemann, ..., war, und seine Beitragsnummer ... mitgeteilt. 

Der Beitragsservice behauptet in seinem Widerspruchsbescheid (Anlage 4), die gemeinsame Wohnung wäre erst ab ... auf meinen Ehemann angemeldet. Zur Richtigstellung reiche ich Ihnen in der Anlage die Kopie der „Erweiterten Meldebescheinigung“ ein (Anlage 5). Aus dieser geht deutlich hervor, dass mein Ehemann seit … in Stuttgart angemeldet ist.
Zudem erhalten Sie die Kopie des Mietvertrags, ausgestellt ab ... auf meinen Ehemann, als weiteren Beleg, dass er in dem geforderten Zeitraum der Hauptmieter der Wohnung gewesen ist (Anlage 6).

Mit aktuellen Schreiben vom 15.12.2015 habe ich den Beitragsservice erneut über die fehlerhafte Aktenlage informiert und die Forderung zurückgewiesen (Anlage 7).

Ich beantrage die Aufhebung des Verfahrens und bitte das Gericht, die Rechtmäßigkeit des Verfahrens neu zu überprüfen.

Mir ist es auf Grund meiner beruflichen Situation nicht möglich, als juristischer Laie innerhalb der Frist die Komplexität einer Klage professionell zu recherchieren und fehlerlos zu erheben. Daher erbitte ich, die Klagebegründung nachreichen zu dürfen.
   

Mit freundlichen Grüßen



Anlagen:
1.   Kopie Brief an Beitragsservice bzgl. Zahlungserinnerung
2.   Kopie Brief an Beitragsservice bzgl. Festsetzungsbescheid
3.   Kopie Widerspruch gegen Festsetzungsbescheid
4.   Kopie Widerspruchsbescheid des Südwestrundfunks
5.   Kopie Erweiterte Meldebescheinigung
6.   Kopie Mietvertrag
7.   Kopie Brief an Beitragsservice / Zurückweisung des Widerspruchs"


***

Person A erhielt daraufhin vom Verwaltungsgericht folgendes Schreiben und weiß dieses nicht einzuschätzen.

***

Verwaltungssache
...
gegen Südwestrundfunk - Anstalt des öffentlichen Rechts -
wegen Rundfunkbeitrag


Die Klageschrift vom 15.12.2015 ist hier am 17.12.2015 eingegangen.

Der Beklagte erhielt Mehrfertigung der Klage mit der Bitte, sich innerhalb von 2 Monaten zu äußern.

Nach § 87a Abs. 2 und 3 VwGO kann der Berichterstatter im Einverständnis mit der beteiligten der Kammer entscheiden. Es wird gebeten, mitzuteilen, ob Sie mit der Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden sind.

Der Berichterstatter:
...

Beglaubigt:

...
Urkundenbeamtin der Geschäftsstelle


***

Deshalb fragt Person A:

- Hat Person A nun 2 Monate Zeit die Klage zu begründen?
- Was ist ein Berichterstatter?
- Soll Person A abwarten, bis die Aufforderung für weitere Schritte kommt, wie etwa die Klage zu begründen?
- Kurzum, was bedeutet das Schreiben?


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Offline Pi-Yaus

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Person A deutet das Schreiben so:

- Bestätigung des Eingangs der Klage
- Prozessgegner erhält von Gericht die Klage und wird gebeten dazu innerhalb von zwei Monaten Stellung zu beziehen
- Person A wartet nun und wird im weiteren Verlauf durch das Gericht über die schriftliche Äußerung des Prozessgegners übermittelt, zu der sie wiederum Stellung beziehen kann.


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Offline Eskotztmichan

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wie ging es weiter?


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