Brüssel (dpa) - Nach der umstrittenen Medienreform in Polen fordert EU-Digitalkommissar Günther Oettinger eine härtere Gangart gegen die nationalkonservative Regierung in Warschau.
"Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen", sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).
EU-Diplomaten hatten bereits Ende Dezember bestätigt, dass die von Jean-Claude Juncker geführte Kommission bei ihrer Sitzung am 13. Januar über die Lage in Polen beraten wird.
Im Kampf gegen staatliche Willkür in Mitgliedstaaten hatte sich die EU vor gut einem Jahr ein neues Verfahren zugelegt, das aber bisher ungenutzt blieb. Staaten, die systematisch gegen gemeinsame Grundwerte verstoßen, können bei EU-Ministertreffen offiziell in die Mangel genommen und damit politisch unter Druck gesetzt werden.
Oettinger äußerte sich in dem Zeitungsinterview besorgt über jüngste Änderungen beim polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Ein Intendant darf nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Das wäre Willkür."
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http://www.gmx.net/magazine/politik/eu-kommissar-oettinger-haertere-gangart-polen-31248804So, so! "Staatliche Willkür" nennt Herr Öttinger es, wenn in Polen EIN Intendant ohne Angabe von Gründen entlassen wird. Und wie nennt man es dann, wenn ein ganzes Volk aufgrund der Notwendigkeit wohnen zu müssen insgesamt zu Zwangs-Teilnehmern erklärt und nur zu einem Teil zu Zwangs-Zahlern gemacht wird? Ist das nicht auch "staatliche Willkür"? "Rundfunk" ist bekanntlich "Ländersache" - doch welcher MP hat eigentlich das Recht das Wohl und die Freiheit des Volkes und der Bürger der Existenz und der fulminanten Voll-Versorgung des ÖRR unterzuordnen? Warum wird das ganze Gebilde des ÖR-Selbstbedienungsladens nicht endlich umfänglich auf ein Maß reduziert, dass die Bürger nicht mehr belastet? Warum gilt hier nicht das Maas`sche Gebot "Wer-bestellt,-der-bezahlt!"
Politiker, die NICHTS für die Freiheit der Bürger tun sind einfach unerträglich.
Bald sind Wahlen, liebe Mitstreiter. Es wird wirklich Zeit diese Lobby-Schranzen abzuwählen und zum Teufel zu jagen. Und es liegt nur an den Bürgern sich zusammen zu tun und diesen Filz ein für alle Mal auszumisten.
D61
Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.
(Jean-Jacques Rousseau)
Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden.
(Rosa Luxemburg)
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