Will zum Thema Verein und Rundfunkbeitrag Gedanken und Überlegungen einbringen. Das Thema Rundfunkbeitrag ist aus meiner Sicht kein Landesthema mehr. Die RF-Anstalten selbst unterlegen diesem Zwang, weil Sie dort Ihre rechtliche Zustimmung holen mehr nicht.
Welchen Umfang das Thema Rundfunkbeitrag in unserer Gesellschaft hat, betrifft doch einerseits alle Menschen bundesweit und andererseits alle Bevölkerungsschichten. Diese Personengruppen könnte man aufzählen, genau so wie Freiberuflich Tätigen, aber ebenso Firmen und öffentliche Verwaltungen mit unterschiedlichen Strukturen und Organisationsationsaufgaben. Deshalb dem Problem mit Verein hier etwas und da beizukommen sehe ich nicht erfolgversprechend und zielführend. Ich kenne das von Vereinsstrukturen aus dem Gesundheitswesen. Das ist viel zu weit unten in der Machtpyramiede angesetzt und verläuft sich weil die Hauptaufgabe nicht ständig und nur mit Freiwilligkeit wahrgenommen wird.
Wir Wissen alle, dass die Beteiligten Aktiven sowohl hier im Forum, als auch jene die selbst Ihren Widerstand betreiben, nicht nur aus ganz Deutschland, sondern Personen aus den unterschiedlichen Ländern betrifft. Sei es beruflich bedingt oder aus anderen Situationen begründet.
Wir Wissen auch, dass diese Zwangsmedien sich politisch gewollt verselbstständigt haben und Ihren eigenen Staat im Staate zur Durchsetzung Ihrer eigenen Intetressen unter zur Hilfenahme der bestehenden demokratischen Gesetze vereinnahmt haben.
Gleichfalls Wissen wir, dass die Parteien uns nicht wahrnehmen wollen und somit eine politische Zielführung von uns nicht gewollt ist.
Warum nützen wir nicht die Situation aus und setzen hier etwas dagegen. Warum Vertreten wir nicht, sowohl die Rundfunkinteressen als auch die aller der schon oben genannten Zwangsbeitragszahler?
Im RBStV §10 Abs. 7 steht zu lesen
Jede Landesrundfunkanstalt nimmt die ihr nach diesem Staatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten selbst wahr. Die Landesrundfunkanstalt ist ermächtigt, einzelne Tätigkeiten bei der Durchführung des Beitragseinzugs und der Ermittlung von Beitragsschuldnern auf Dritte zu übertragen und das Nähere durch die Satzung nach § 9 Abs. 2 zu regeln. Die Landesrundfunkanstalt kann eine Übertragung von Tätigkeiten auf Dritte nach Satz 2 ausschließen, die durch Erfolgshonorare oder auf Provisionsbasis vergütet werden.
Nirgendwo ist zu lesen wer denn diese nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle ist. Ja wenn dann der Werbebrief von einem angeblichen Beitragservice aus Köln kommt verlangt ein Richter von uns Kenntnis, dass es diese beschrieben Stelle sein muss.
Trotzdem ist die Stelle immer noch nicht benannt. Also nützen wir diese Gesetzeslücke und benennen wir diese Stelle und Ihre Aufgaben und füllen Sie mit Leben.
Warum gründen wir nicht eine unabhängige Gemeinsame Stelle Rundfunk und argumentieren wir sind die Vertretung dieser Stelle im Interesse von Verbraucherschutz Rundfunk. Natürlich benötigten wir die rechtliche Legimation hierfür. Das ist keine einfache Aufgabe, aber langfristig gesehen, sehe ich sowas für sehr sinnvoll an. Das könnte uns z.B. die Gutachtertätigkeit bei Gerichtsverfahren ermöglichen usw.. Wir könnten die Interesse in der Meinungsbildung in den Parlamenten mit beeinflussen. Wir könnten den Bürger der Klagen will besser organisiert unterstützen. Solch eine Stelle wird von hauptamtlichen Juristen mitbesetzt, davon gibt es genügend die eine sinnvolle Aufgabe in diesem Wirtschaftssystem suchen. Solche in der Vergangenheit entstandenen Gemeinsamen Stellen sind auch staatlich finanziert warum nicht die Interessenvertretung von weis wieviel Bürgern und Unternehmen.
Wir Wissen es gibt viele solcher Vergleichbaren Stellen in diesem Staate, Gemeinsame Stelle ElektroG usw., also warum und weshalb sollte es sowas nicht für den Rundfunk geben? Bündeln wir alle bestehenden Gruppen zu einem einflussreichen Interessensinstrument. Die KEF mit Ihrer Aufgabe Kontrolle der Finanzen des RF würde das nicht tangieren.
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