Allgemeines > Pressemeldungen Dezember 2015

Wie geht’s weiter mit dem MDR?

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azdb-opfer:
Karola Wille (Quelle: Wikipedia):

--- Zitat --- Mit 18 Jahren trat sie in die SED ein. Anschließend nahm sie ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität in Jena auf und promovierte dort 1986 mit einer Arbeit über „Rechtsverkehr in Strafsachen zwischen den sozialistischen Staaten“ zum Dr. jur.

--- Ende Zitat ---

Die Frau hat ja schon Erfahrungen gesammelt in undemokratischen Strukturen (Quelle: http://www.bz-berlin.de/artikel-archiv/die-vorzuege-des-sozialismus-sind-auch-im-internationalen-rahmen-umfassend-zur-geltung-zu-bringen)


--- Zitat ---Gegen die Juristin gab es zunächst Vorbehalte. Denn die Vita von Prof. Dr. jur. Karola Wille sorgte für Kopfschmerzen. Kaum volljährig, trat sie 18-jährig in die SED ein. „Aus Überzeugung“ wie sie selbst zugibt. Aus einer SED-nahen Familie stammend, bekam sie problemlos einen Studienplatz an der juristischen Fakultät in Jena. Jahrelang war sie mit einem DDR-Militärstaatsanwalt verheiratet.Dementsprechend linientreu verfasste die kommende Senderchefin 1985 ihre Doktorarbeit zu Ausländerkriminalität im sozialistischen Staat: „Die Vorzüge des Sozialismus sind auch im internationalen Rahmen umfassend zur Geltung zu bringen.“

--- Ende Zitat ---

pinguin:
Es wird interessant sein, die Legitimität der Abzocke von Rundfunknichtkonsumenten bei weitergehendem Zuschauerschwund zu erklären.

Je weniger Bürger Rundfunk konsumieren, aber dennoch dafür abgezockt werden, desto weiter rückt der abgezockte Betrag in den Bereich der Steuer.

Viktor7:

--- Zitat von: Viktor7 am 29. Dezember 2015, 10:09 ---(...)
Das Ziel "Zuschauer zu gewinnen" ist gescheitert, der Sender hat Zuschauerrückgänge zu verkraften. Zwischen 1992 und 2015 fiel die Zuschauerzahl der Tagesschau von rund 8,3 Millionen auf ca. 5 Millionen. Auch das ZDF hat sehr stark Federn lassen müssen. Wie viel Zuschauer hat denn der MDR in dieser Zeit verloren?

http://www.raum-und-zeit.com/r-z-online/top-aktuell/immer-weniger-konsumieren-die-tagesschau.html

--- Ende Zitat ---


--- Zitat von: pinguin am 29. Dezember 2015, 12:58 ---Es wird interessant sein, die Legitimität der Abzocke von Rundfunknichtkonsumenten bei weitergehendem Zuschauerschwund zu erklären.

Je weniger Bürger Rundfunk konsumieren, aber dennoch dafür abgezockt werden, desto weiter rückt der abgezockte Betrag in den Bereich der Steuer.

--- Ende Zitat ---

Das ist es.

Mit dem Zuschauerschwund wird die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 31, 314) aufgezeigte Grenze für fiktive Annahmen des Gesetzgebers bei der Typisierung auffallend überschritten. Es nutzen weitaus weniger Bürger die ö.-r. Programme, als dies die Verwaltungsrichter indirekt unterstellen.

BVerfGE 31, 314 - 2. Rundfunkentscheidung / Tätigkeit der Rundfunkanstalten
http://www.telemedicus.info/urteile/Rundfunkrecht/81-BVerfG-Az-2-BvF-168,-2-BvR-70268-2.-Rundfunkentscheidung-Taetigkeit-der-Rundfunkanstalten.html

--- Zitat ---Es darf indessen nicht außer acht gelassen werden, daß sich der Gesetzgeber nicht beliebig der Fiktion bedienen kann. Ihm sind unter anderem bestimmte Grenzen auch dadurch gesetzt, daß der Verfassungsgesetzgeber, wenn er direkt oder indirekt auf Begriffe Bezug nimmt, die er der allgemeinen Rechtsordnung entlehnt, diese nicht mit einem beliebigen Inhalt füllen kann.
--- Ende Zitat ---

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