Nein, nein, so ist es nicht.
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Gerade in den letzten 20 Jahren hat sich das Verhältnis von Einkommen, Vermögen und Geringstverdienern extrem auseinanderentwickelt. Darüberhinaus hat sich auch die innere Einstellung von Vielen Leuten extremst geändert, das kann man an allen Ecken beobachten.
Bin ich derselben Meinung. Und weil sich in den letzten Jahren so viel geändert hat, sollte man neue Wege versuchen, wenn die alten nicht mehr begehbar sind.
Da werden - um des Profits wegen von Hedgefonds Unternehmen aufgekauft und zerschlagen, da werden - um des Profits wegen Extremsrisiken gefahren, die dann von der Gemeinschaft aufgefangen werden müssen. Die Schuldigen streichen aber trotzdem Boni ein, für die ein Angestellter erstmal 10 Jahre buckeln muss. Wegen weniger Euro werden Leute entlassen. Und die Partei der Besserverdienenden will unbedingt die Kopfpauschale einführen.
Das ist ein bisschen Schubladendenken. So wie die Grünen nicht mehr die Pazifisten von einst sind, ist die FDP nicht mehr die Partei der Reichen. Alle Parteien, mit wenigen Ausnahmen, bewegen sich heute irgendwo in der Mitte der Gesellschaft, was dazu führt, dass sie sich immer weniger unterscheiden. Umso mehr gewinnen die Inhalte an Wichtigkeit, wenn alle im Zentrum der Gesellschaft nach Wählern fischen.
Die Wirtschaftskrise ist schlimm, aber eine einzelne Partei dafür verantwortlich zu machen, ist unfair. Wenn man sich anschaut, was z. B. Kommunalpolitiker aller Couleur mit Steuergeldern spekuliert und verloren haben, fällt mir nur folgendes ein: Wer frei von Sünde ist, werfe den ersten Stein!
Wichtig ist es, dass wir daraus lernen und da habe ich wiederum meine Zweifel. Und diese Zweifel habe ich parteiübergreifend.
Schon jetzt ist das Gesundheitssystem ein System mit extremer Bevorteilung gut Betuchter (PKV-Patienten) - die sich zu allem Überfluss noch vollständig der Solidargemeinschaft entziehen. Noch heute tönen viele, dass man doch eine Steuersünder-CD nicht aufkaufen dürfe, weil man sich damit strafbar macht.
Aber genau deswegen ist ein Paradigmenwechsel so wichtig. Wenn jeder in die Solidargemeinschaft einzahlt, wobei der Staat über die Steuer kleine Einkommen bevorteilt und große mehr belastet, ist es gerechter als heute. Heute, wie du schon ganz richtig anmerkst, finanzieren sich die "Ärmeren" selbst, während sich die "gut Betuchten" der Solidargemeinschaft entziehen. Mit der Kopfpauschale währe Schluss damit.
Das mit der/den Steuer-CD(s) hat mit dem Thema nicht viel zu tun. Das ist alles andere als der Normalfall. Dazu nur ein Kommentar: Was läuft bei uns falsch, dass Kapitalflucht möglich ist?
Diese Liste ließe sich endlos fortführen, aber ich lass das jetzt mal. Viele Menschen sagen schon jetzt, das wir eigentlich keinen Sozialstaat mehr haben (das würde ich so nicht sehen), aber wir haben keine Balance mehr.
Gerade die Fleißigen, die Leistungsträger, die unterhalb der PKV-Versicherungsgrenze sozialversicherungspflichtig arbeiten, müssen ja via Sozialabgaben viel höhere Abgaben an die Gemeinschaft leisten als alle anderen. Wenn die dann noch Familie haben, bleibt von diesem Einkommen nix mehr übrig.
Die Balance ist tatsächlich ins Wanken gekommen und deswegen muss man etwas entgegensetzen. Was wäre sonst die Alternative? Weiter wie bisher? Das kann sicher nicht die Lösung sein.
Und wenn du von den Leistungsträgern schreibst, die unterhalb der PKV-Versicherungsgrenze sozialversicherungspflichtig arbeiten, dann sind gerade diese, die von einer Reform profitieren. Kindergeld wurde bereits erhöht und einige Steuererleichterungen sind auch auf den Weg gebracht. Auch für Selbstständige und Kleinunternehmen wurde einiges verbessert (Entweder (zum Glück wieder) GWG < 410 EUR oder Poolabschreibung auf 5 Jahre).
Gerade die kleinen stellen die meisten Arbeitsplätze in Deutschland zur Verfügung und begehen keine Kapitalflucht. Wenn es denen besser geht, geht es auch vielen anderen besser. Sie schaffen neue Arbeitsplätze und sorgen somit für eine höhere Wirtschaftsdynamik, was in den letzten jahren durch immer höhere Belastungen quasi in Vergessenheit geraten war.
Grob kann man sagen, dass 10% Reichsten in Deutschland über
-- 30 % des Gesamteinkommens,
-- 70 % des Gesamtvermögens,
-- 80% des Einflusses über Medien (Print- und TV) und Lobbyarbeit
verfügen.
Ich kenne diese Zahlen nicht. Eins ist jedoch wichtig: Man muss dafür sorgen, dass der Mittelstand wieder auf die Beine kommt. Das erzeugt wieder die in den letzten Jahren verloren gegangene Eigendynamik.
Zum Thema "Neiddiskussion":
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Es geht nicht um "eine Umverteilung des Wohlstandes", sondern um die Schaffung von Gerechtigkeit, um unseren Wohlstand langfristig zu sichern und zu mehren. Was die vom Unrecht Profitierenden als Neid abtun, ist in Wahrheit die Grundlage für den politischen Konsens in unserer Gesellschaft. Und wir sind gerade dabei, diesen politischen Konsens zu verlieren.
Die Bemühungen der letzten Jahren haben alle nicht richtig gefruchtet. Die Ideen aus früheren Jahren sind fast alle überholt. Die Welt hat sich geändert und wir leben in einer offenen und globalisierten Welt. In anderen Worten haben sich die Rahmenbedingungen in den letzten 20 Jahren grundlegend geändert.
Nun was machen wir dann? Weiter so wie bisher und mit 200 Sachen gegen eine Betonwand knallen? Ich bin für neue Ansätze, für frische Ideen. Und da scheint mir die Kopfpauschale eine neue und mutige Idee, welche man nicht aus parteitaktischen Überlegungen ausschlagen sollte. Die Idee ist schwer zu verstehen und noch schwieriger zu verkaufen, denn ein Lobbymoloch versteckt sich in den Barrikaden. Die Lobbyisten haben am meisten zu verlieren. Aber auch die alten Politiker trauen sich nicht, denn das kann Wählerstimmen kosten. Das ist aber gegenüber der Bevölkerung feige, denn diese wird vernebelt und falsch informiert, um schließlich Vorteile für sich als Politiker zu ziehen.
Ich lade jeden ein, ohne Parteibrille und offen sich Gedanken darüber zu machen. Alles in die Waagschale werfen, um sich dann das Ergebnis anzuschauen. Ist ein Gesundheitssystem, indem jeder einzahlt und die kleinen von den großen Einkommen solidarisch gestützt werden wirklich schlechter als das heutige System, in dem die reichen nichts zur Solidargemeinschaft beitragen?
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