Autor Thema: Kopfpauschale - im Prinzip schon  (Gelesen 3964 mal)

Offline Jeem

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Kopfpauschale - im Prinzip schon
« am: 04. Februar 2010, 15:14 »
Hi,

ich habe mir einmal Gedanken um eine Kopfpauschale gemacht. Sinnvoll oder nicht? Ich halte es da mit Radio Eriwan und sage: "Im Prinzip schon"

Natürlich hängt an diesem "Ja" noch ein "aber". ÖR muss komplett renoviert werden, damit so eine Pauschale auch eine Höhe erreicht, die wirklich jeder zahlen kann. Ich würde

- Nur noch einen einzigen Fernsehsender haben - aus ARD und ZDF mache ich einen
- Lokales Fernsehen /Radio wird nur noch unterstützt, wenn es dem, was ich als Grundversorgung ansehe, gewährleistet (das dann weiter unten), andersartige Inhalte (Spielshows, Quizsendungen etc. p.p.) werden nicht unterstützt
- Als Radiosender nur noch den Deutschlandfunk; die anderen Radiosender müssen sich halt selbst finanzieren oder dicht machen
- Gesendet wird auf dem Sender nur noch Nachrichten, Lernfernsehen und Dokumentationen und Politische Beiträge
- KEINERLEI Werbung mehr bei dem einen Fernsehsender

Als Kopfpauschale würde ich einen Euro nehmen pro Monat. Die sollte jeder zu zahlen imstande sein. So kämen jährlich immer 960 Millionen Euro zusammen. Andere Fernsehsender bekommen mit weniger Geld sogar mehr hin, unterfinanziert wäre der Laden damit nicht.

Der Vorteil wäre, das der eine Sender (ADF?ZRD?) dann ein Programm hätte, in das ich auch mal reinschalten würde und dem man einen Mehrwert nicht streitig machen kann.

Zusätzlich fordere ich einen Kontrollrat - der kann ruhig mit Freiwilligen besetzt werden - die die Unabhängigkeit der politischen Beiträge prüft sowie die wissenschaftlichen Sendungen / Dokumentationen bewertet. Derzeit läuft auf den Sendern einfach unheimlich viel Mist, um es in klare Worte zu packen: Wissenschaftliche Dokumentationen, in denen "Fakten" präsentiert werden, die keine sind (mein bisheriger Topfavorit war eine Sendung über Pyramiden, mit einer grenzwissenschaftlichen Deutung, die selbst der Autor der These mittlerweile abstreitet, von Wissenschaftlern ganz abgesehen. Verkauft wurde das ganze in der Doku als "neueste Wissenschaftliche Erkenntnis") und Politische Sendungen, die auf einem Auge blind sind. Das gilt im übrigen auch für einen Sender wie ARTE. Ich durfte schon das eine oder andere mal erleben, wie solche Sender Sendungen produzieren. Die Behauptung, ÖR wäre da glaubwürdiger ist schlicht und ergreifend falsch. Und das sage ich nicht, weil ich den Eindruck vor der Glotze bekommen habe, sondern, weil ich gesehen habe, wie der Kram produziert wurde. Für so einen Mist (Verzeihung) bin ich nicht bereit zu zahlen. Übersteigt nun laut Feststellung des Kontrollrats die Zahl der Sendungen, die einseitig sind oder aber schlichtweg wissenschaftlicher Unsinn, müssen die Gelder zusammengestrichen werden. Sollte das zur Implosion des Senders führen, ist er offensichtlich kein Geld wert. Würde ich so ein Verfahren jetzt anwenden, bliebe von der kompletten ÖR Landschaft nichts mehr übrig, was zeigt, wie wichtig eine derartige Kontrolle ist.

Ich denke, die Gegnerschaft an einer Kopfpauschale hängt hauptsächlich mit so tollen Formaten wie "Marienhof" oder "Wetten dass" zusammen. So einen Murks möchte ich auch nicht finanzieren müssen. Bildungsfernsehen und unabhängige Nachrichten hingegen kann man durchaus als etwas bezeichnen, was in jedermanns Interesse liegt. Da ist es schade, das es so etwas nicht gibt.

Achja, last but not least: Die Politik soll die Finger von den ÖR lassen. Ich verstehe nicht, wieso ein Koch da irgend etwas zu melden hat, wenn die ÖR doch angeblich so unabhängig in der Berichterstattung sind.


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Offline Wolfman

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Re: Kopfpauschale - im Prinzip schon
« Antwort #1 am: 06. Februar 2010, 16:21 »
ARD, ZDF & Co sind besser als der unterirdisch schlechte Kram, der in anderen Ländern läuft (hat mal jemand in Italien oder Spanien TV gekuckt? Da rollen sich einem die Fußnägel auf).

Trotzdem ist das Modell Staatsfernsehen (auch das scheinbar politikferne Ö-R System) überholt.

Es gäbe technische Möglichkeiten, die Sendungen zu verkaufen, ähnlich wie beim DVD-Verleih, etwa durch einen Decoder.

Jedes "öffentliche" System, siehe DB, Krankenkasse, Rentenkasse, Kirchen, oder eben Rundfunk führt - ziemlich sofort - zu Verschwendung, Korruption, Zweckentfremdung, Veruntreuung und Missbrauch.

Was immer die sich als Auftrag einbilden - es entschuldigt nicht, uns Bürgern Geld abzunehmen und nicht einmal zu fragen, sondern einfach so zu tun als gäbe es irgendein gottgegebenes Recht, uns zu schröpfen.

Da könnte ich ja auch eine Zeitung drucken und Monatl. Beiträge von jedem der lesen kann fordern.

Oder ich mach ´ne Kneipe auf, nehm von jedem Bürger eine Leberbiopsie.
Hat einer irgendwann mal was getrunken, wird er für die Bereitstellung meines Ladens zur Kasse gebeten - schließlich muß ich ja Miete zahlen und die Löhne für meine Kellner. Ob er dann wirklich bei mir auf ein Bier vorbeischaut ist völlig egal - er könnte ja...


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Offline syna

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Re: Kopfpauschale - im Prinzip schon
« Antwort #2 am: 07. Februar 2010, 03:19 »
Als Kopfpauschale würde ich einen Euro nehmen pro Monat. Die sollte jeder zu zahlen imstande sein. So kämen jährlich immer 960 Millionen Euro zusammen. Andere Fernsehsender bekommen mit weniger Geld sogar mehr hin, unterfinanziert wäre der Laden damit nicht.

Ich bin prinzipiell gegen jede Art von Kopfpauschale! Denn aus dem einen Euro würden mit der Zeit viele viele Euros werden.

Oft vernimmt man von Befürwortern der GEZ-Kopfpauschale - neuerdings wohl auch des
Gesundheitskopfgelds von Rösler -  dass sie ja zu einer "besonderen Aufgabe" wichtig sei:

Via GEZ werden ja der ÖRR und damit Meinungsbildung und Kultur finanziert.
Wenn man diese Argumentation aufgreift, warum fordern dann nicht die Theater, Opernhäuser, Fussballvereine (Ulli
Höneß!), Kindergärten, Sozialstationen, Kinderklappen, Museen, Landschaftsgärtner, Müllabfuhr usw. auch eine
Kultur-GEZ-Abgabe? Dieser Argumentation folgend sind wir schnell bei 300,- bis 500,- Euro Kopfpauschale/Monat.

Da jubiliert natürlich der Besserverdienende und die FDP-Klientel. Denn dann kann man entsprechend die Steuern
senken. Das Kopfpauschalenmodell ist immer eine rigorose Belastung Geringverdiender, während gut Betuchte für
Segelyacht, Traumschiffreisen und Investments noch mehr Geld zur Verfügung haben.

Diese Umverteilung sprengt letztlich unsere Solidargemeinschaft! Der soziale Konsens würde aufgekündigt - mit
unabsehbaren Folgen für den Wirtschaftsstandort und die Stabilität. Es führt zu Unruhen und zu "amerikanischen"
Verhältnissen - mit hoher Kriminalität und wir bräuchten viel mehr Gefängnisse.

Also: Keine Kopfpauschale!

Gemeinschaftsaufgaben müssen grundsätzlich steuerfinanziert werden. Denn Steuern werden abhängig vom Einkommen - prozentual und mit Progression - erhoben.


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Offline René

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Re: Kopfpauschale - im Prinzip schon
« Antwort #3 am: 07. Februar 2010, 12:53 »
Hallo Syna,

ich bin genauso wie du gegen eine Kopfpauschale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die das jetzige System finanzieren soll. Die trifft besonders die kleineren Einkommen und Familien mit "gebührenpflichtigen" Kindern. Da sind wir einer Meinung.

Allerdings ist es egal, wie man das System finanziert, denn die Wurzel allen Übels bleibt unangetastet. Das System braucht seine 7,x Milliarden im Jahr, um weiter "existieren" zu können. Ich schrieb bereits an einer anderen Stelle folgendes:

Anmerkung: Es wird von 7,2 Milliarden/Jahr für die ÖR ausgegangen. Diese sollten von den 82 Mio. hier in Deutschland lebenden Menschen getragen werden.

(...) eins darf man bei der Überlegung nicht vergessen: In Deutschland leben ca. 82 Mio. Mitbürger. Wenn jeder dieser Mitbürger (Arbeitslose, Kranke, Babys, Alte, Auszubildende usw.) zahlen müssten, hätten wir eine "GNADENLOSE" Kopfpauschale.  (...) Was kommt raus?

Jeder ist mit Sage und Schreibe mit monatlich 7,32 EUR dabei!

Wir sind 4 Familienmitglieder. Das macht stolze 29,28 EUR/Monat bzw. 351,36 EUR/Jahr.

Auch für kleinere Familien bestehend aus "nur" drei Familienmitgliedern wird es wesentlich teurer...

Natürlich könnte man mit einer Kopfpauschale eine Vereinfachung erreichen, wodurch die Kosten durch die Abschaffung der GEZ geringer wären. Dann müsste eine dreiköpfige Familie anstelle von 22 EUR/Monat vielleicht "nur noch" 18 EUR/Monat abdrücken. Abgesehen von größeren Familien, dürfte dieser Betragt bei vielen im Kopf klingeln. Gelle?!

Egal wie man das System finanziert; für den Durchschnittsbürger wird es auf keinen Fall billiger. Und egal ob gnadenlose Kopfpauschale, Familienpauschale oder sonstiges Konstrukt: Die 7,2 Milliarden pro Jahr wollen finanziert werden und es leben nun mal "nur" 82 Mio. Menschen in Deutschland, die diesen Verein tragen können.

Ich hoffe, das macht bei einigen den richtigen "Klick" im Kopf.

Eine Kopfpauschale würde m. E. nur dann Sinn machen, wenn das System durch eine Reform so verschlankt wird, dass diese auf ein erträgliches Niveau sinkt. Darüber hinaus müsste diese Pauschale bei Beziehern von Sozialleistungen entfallen bzw. gekürzt werden. Und ganz wichtig, diese Gebühren sollten bei der Lohn-/Einkommensteuer anders berücksichtigt werden, so dass ein sozialer Ausgleich stattfindet. Im 21. Jahrhundert muss das nicht unbedingt mit Bürokratie verbunden sein. So was können heute Computer locker machen. Somit würden die "Reichen" doch mehr zahlen und kleinere Einkommen entlastet werden.

Mir gefällt dieser Ansatz, denn wenn man ihn ohne politische Brille, Vorurteile und Verdächtigungen betrachtet, beinhaltet er zwei hervorragende Komponenten:

  • Gleicher Preis für gleiche Leistung
  • Sozialer Ausgleich, so dass breitere Schulter auch mehr tragen

Und genau dieser Ansatz wird in der Gesundheitspolitik verfolgt.

Ich kann dabei keinerlei Nachteile entdecken, vorausgesetzt natürlich, dass man keine Handwerklichen Fehler macht. Im Grunde genommen zahlen kleine Einkommen nichts oder wenig. Mit steigendem Einkommen immer mehr, bis zu einem Höchstbetrag. Und dieser Höchstbetrag ist nun das, was die Gesundheit für einen Menschen kostet:

Jeder Mensch hat das Recht auf dieselbe Gesundheit. Diese soll für jeden Menschen dasselbe kosten.

Nun gibt es bei diesem Modell das Problem der Finanzierung des Ausgleichsbetrages. Woher kommt er. Ganz einfach: Über Lohn- und Einkommensteuer. Damit tragen Besserverdienende ihren Beitrag zur Solidargemeinschaft bei.

Daher lasse ich folgenden Kommentar nicht gelten:

Zitat
Da jubiliert natürlich der Besserverdienende und die FDP-Klientel. Denn dann kann man entsprechend die Steuern senken. Das Kopfpauschalenmodell ist immer eine rigorose Belastung Geringverdiender, während gut Betuchte für Segelyacht, Traumschiffreisen und Investments noch mehr Geld zur Verfügung haben.

Diese einseitige Betrachtung ist populistisch und bringt niemanden weiter. Diese Vorurteile stammen aus längst vergangenen Zeiten, die in unserer globalisierten Welt keinen Platz mehr haben. Welchen prozentuellen Anteil machen diese "gut betuchten Segelyachtkapitäne und Traumschiffreisenden" in unserer Gesellschaft aus?

Nutznießer wird es in jedem System geben, aber die meisten Leute in unserer Republik sind ehrliche und fleißige Leute mit einem einmalig auf dieser Welt ausgeprägten sozialen und solidarischen Empfinden. Darauf sollte man stolz sein und endlich aufhören, mit selbst aufgesetzten Scheuklappen Neiddiskussionen zu führen.

Ob eine Kopfpauschale im Gesundheitssystem kommt, weiß heute keiner, denn die Lobbyarbeit unzähliger Verbände macht so einen radikalen Umstieg schwer. Genau diese Leute verblenden die Bevölkerung, damit diese ohne die Möglichkeit der Meinungsbildung jeglichen Versuch im Keim ablehnt.

Ein Blick zu unserem Nachbarn Holland sollte auch erlaubt sein. Wie funktioniert deren Gesundheitssystem? Sind sie kränker oder unzufriedener als wir?

Und wie ist das Gesundheitssystem heute? Gerecht? Was wäre der Ausweg aus der heutigen Misere?


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Offline Deali

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Re: Kopfpauschale - im Prinzip schon
« Antwort #4 am: 07. Februar 2010, 13:09 »
Anmerkung: Es wird von 7,2 Milliarden/Jahr für die ÖR ausgegangen. Diese sollten von den 82 Mio. hier in Deutschland lebenden Menschen getragen werden.

Wie kommst Du darauf das 7,2 Milliarden Euro pro Jahr gebraucht werden?
Die ÖRR verprassen diese Kohle geradezu! Von den 17,98 Euro landet 1 Euro direkt bei den ÖRR Pensionären!
Fünfzig Prozent des Geldes gehen für "Verwaltung" drauf!
Ich schätze mal das 70% des Restes für Müll wie Marienhof, Wetten Das usw. ausgegeben wird.

Warum sollen hierfür Gelder über den Staat eingetrieben werden?

Der Mist muss abgeschafft werden, wer Unterhaltung will soll selber dafür zahlen! Die Medienlandschaft hat sich nun mal geändert und darauf sollte die Politik reagieren!
Tut sie das nicht dann ziviler Ungehorsam! Bei einer Kopfpauschale geht das nicht!

Deali  8)



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Offline René

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Re: Kopfpauschale - im Prinzip schon
« Antwort #5 am: 07. Februar 2010, 13:15 »

Anmerkung: Es wird von 7,2 Milliarden/Jahr für die ÖR ausgegangen. Diese sollten von den 82 Mio. hier in Deutschland lebenden Menschen getragen werden.

Wie kommst Du darauf das 7,2 Milliarden Euro pro Jahr gebraucht werden?

Ich gehe vom heutigen Stand aus und mache die Leute aufmerksam, was eine Kopfpauschale unter Beibehaltung des jetzigen (un)Systems bedeuten würde. Ansonsten bin ich deiner Meinung: Den Misst abschaffen!


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Offline syna

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Re: Kopfpauschale - im Prinzip schon
« Antwort #6 am: 08. Februar 2010, 21:56 »
Hallo Syna,

Kopfpauschale ...

Mir gefällt dieser Ansatz, denn wenn man ihn ohne politische Brille, Vorurteile und Verdächtigungen betrachtet, beinhaltet er zwei hervorragende Komponenten:

  • Gleicher Preis für gleiche Leistung
  • Sozialer Ausgleich, so dass breitere Schulter auch mehr tragen

Und genau dieser Ansatz wird in der Gesundheitspolitik verfolgt.

Ich kann dabei keinerlei Nachteile entdecken, vorausgesetzt ...

Hier bin ich anderer Meinung: Warum soll man ein ganzes neues Ausgleichssystem über Steuern einführen - sowohl im Gesundheitssystem als auch für die ÖRR - wenn man doch Steuern schon "sozialausgleichend" erhebt? Warum noch mehr Bürokratie, Antragsformulare, Bittsteller, wenn es eigentlich viel einfacher geht?

Wir haben schon ein Erhebungssystem, welches für die Finanzierung des Gemeinwesens entstanden ist: Das Steuersystem mit einer progressiv-prozentualen Steuererhebung. Dies sollten wir nutzen. D.h. sowohl Gesundheitssystem als auch ÖR sollten via Steuern finanziert werden. Dafür müssten dann Steuern eventuell moderat erhöht werden.

Deshalb finde ich, dass jede Art der Kopfpauschale falsch ist!


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Offline syna

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Re: Kopfpauschale - im Prinzip schon
« Antwort #7 am: 08. Februar 2010, 22:12 »
Hallo Syna,

...

Daher lasse ich folgenden Kommentar nicht gelten:

Zitat
Da jubiliert natürlich der Besserverdienende und die FDP-Klientel. Denn dann kann man entsprechend die Steuern senken. Das Kopfpauschalenmodell ist immer eine rigorose Belastung Geringverdiender, während gut Betuchte für Segelyacht, Traumschiffreisen und Investments noch mehr Geld zur Verfügung haben.

Diese einseitige Betrachtung ist populistisch und bringt niemanden weiter. Diese Vorurteile stammen aus längst vergangenen Zeiten, die in unserer globalisierten Welt keinen Platz mehr haben. Welchen prozentuellen Anteil machen diese "gut betuchten Segelyachtkapitäne und Traumschiffreisenden" in unserer Gesellschaft aus?

Nutznießer wird es in jedem System geben, aber die meisten Leute in unserer Republik sind ehrliche und fleißige Leute mit einem einmalig auf dieser Welt ausgeprägten sozialen und solidarischen Empfinden. Darauf sollte man stolz sein und endlich aufhören, mit selbst aufgesetzten Scheuklappen Neiddiskussionen zu führen.

Nein, nein, so ist es nicht.
-----------------------------------------------
Gerade in den letzten 20 Jahren hat sich das Verhältnis von Einkommen, Vermögen und Geringstverdienern extrem auseinanderentwickelt. Darüberhinaus hat sich auch die innere Einstellung von Vielen Leuten extremst geändert, das kann man an allen Ecken beobachten.

Da werden - um des  Profits wegen von Hedgefonds Unternehmen aufgekauft und zerschlagen, da werden - um des Profits wegen Extremsrisiken gefahren, die dann von der Gemeinschaft aufgefangen werden müssen. Die Schuldigen streichen aber trotzdem Boni ein, für die ein Angestellter erstmal 10 Jahre buckeln muss. Wegen weniger Euro werden Leute entlassen. Und die Partei der Besserverdienenden will unbedingt die Kopfpauschale einführen.

Schon jetzt ist das Gesundheitssystem ein System mit extremer Bevorteilung gut Betuchter (PKV-Patienten) - die sich zu allem Überfluss noch vollständig der Solidargemeinschaft entziehen. Noch heute tönen viele, dass man doch eine Steuersünder-CD nicht aufkaufen dürfe, weil man sich damit strafbar macht.

Diese Liste ließe sich endlos fortführen, aber ich lass das jetzt mal. Viele Menschen sagen schon jetzt, das wir eigentlich keinen Sozialstaat mehr haben (das würde ich so nicht sehen), aber wir haben keine Balance mehr.

Gerade die Fleißigen, die Leistungsträger, die unterhalb der PKV-Versicherungsgrenze sozialversicherungspflichtig arbeiten, müssen ja via Sozialabgaben viel höhere Abgaben an die Gemeinschaft leisten als alle anderen. Wenn die dann noch Familie haben, bleibt von diesem Einkommen nix mehr übrig.

Grob kann man sagen, dass 10% Reichsten in Deutschland über

-- 30 % des Gesamteinkommens,
-- 70 % des Gesamtvermögens,
-- 80%  des Einflusses über Medien (Print- und TV) und Lobbyarbeit

verfügen.

Zum Thema "Neiddiskussion":
----------------------------------------------
Es geht nicht um "eine Umverteilung des Wohlstandes", sondern um die Schaffung von Gerechtigkeit, um unseren Wohlstand langfristig zu sichern und zu mehren. Was die vom Unrecht Profitierenden als Neid abtun, ist in Wahrheit die Grundlage für den politischen Konsens in unserer Gesellschaft. Und wir sind gerade dabei, diesen politischen Konsens zu verlieren.

Liebe Grüsse,

Syna.




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Offline René

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Re: Kopfpauschale - im Prinzip schon
« Antwort #8 am: 08. Februar 2010, 23:29 »
Mir gefällt dieser Ansatz, denn wenn man ihn ohne politische Brille, Vorurteile und Verdächtigungen betrachtet, beinhaltet er zwei hervorragende Komponenten:

  • Gleicher Preis für gleiche Leistung
  • Sozialer Ausgleich, so dass breitere Schulter auch mehr tragen

Und genau dieser Ansatz wird in der Gesundheitspolitik verfolgt.

Ich kann dabei keinerlei Nachteile entdecken, vorausgesetzt ...

Hier bin ich anderer Meinung: Warum soll man ein ganzes neues Ausgleichssystem über Steuern einführen - sowohl im Gesundheitssystem als auch für die ÖRR - wenn man doch Steuern schon "sozialausgleichend" erhebt? Warum noch mehr Bürokratie, Antragsformulare, Bittsteller, wenn es eigentlich viel einfacher geht?

Warum? Weil nur so auch die Besserverdienenden über die Steuer mehr zur Finanzierung des Gesundheitssystems beitragen. Heute ist es so, das diese nichts zum Gesundheitssystem beitragen. Alleine dieser Grund motiviert mich für ein neues System.

Und ich schrieb bereits, dass dies nicht unbedingt mit einem steigenden Bürokratiaufwand verbunden sein muss. Ganz plump und einfach ausgedrückt: Das Finanzamt weißt spätestens nach der Lohn-/Einkommensteuereklärung, was man verdient hat und kann entsprechend automatisch für den Ausgleich sorgen. Gleiches gilt für Hilfebezieher.

Wir haben schon ein Erhebungssystem, welches für die Finanzierung des Gemeinwesens entstanden ist: Das Steuersystem mit einer progressiv-prozentualen Steuererhebung. Dies sollten wir nutzen. D.h. sowohl Gesundheitssystem als auch ÖR sollten via Steuern finanziert werden. Dafür müssten dann Steuern eventuell moderat erhöht werden.

Deshalb finde ich, dass jede Art der Kopfpauschale falsch ist!

Das unterscheidet sich nicht grundlegend von der Idee der Kopfpauschale. Wenn du das über einer erhöhten Steuer machst, musst du erst mal definieren, wie viel die Gesundheit pro Kopf durchschnittlich kosten darf, um diese Steuer zu erheben. Und so landen wir wieder bei der Kopfpauschale.


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Offline René

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Re: Kopfpauschale - im Prinzip schon
« Antwort #9 am: 09. Februar 2010, 00:14 »
Nein, nein, so ist es nicht.
-----------------------------------------------
Gerade in den letzten 20 Jahren hat sich das Verhältnis von Einkommen, Vermögen und Geringstverdienern extrem auseinanderentwickelt. Darüberhinaus hat sich auch die innere Einstellung von Vielen Leuten extremst geändert, das kann man an allen Ecken beobachten.

Bin ich derselben Meinung. Und weil sich in den letzten Jahren so viel geändert hat, sollte man neue Wege versuchen, wenn die alten nicht mehr begehbar sind.

Da werden - um des  Profits wegen von Hedgefonds Unternehmen aufgekauft und zerschlagen, da werden - um des Profits wegen Extremsrisiken gefahren, die dann von der Gemeinschaft aufgefangen werden müssen. Die Schuldigen streichen aber trotzdem Boni ein, für die ein Angestellter erstmal 10 Jahre buckeln muss. Wegen weniger Euro werden Leute entlassen. Und die Partei der Besserverdienenden will unbedingt die Kopfpauschale einführen.


Das ist ein bisschen Schubladendenken. So wie die Grünen nicht mehr die Pazifisten von einst sind, ist die FDP nicht mehr die Partei der Reichen. Alle Parteien, mit wenigen Ausnahmen, bewegen sich heute irgendwo in der Mitte der Gesellschaft, was dazu führt, dass sie sich immer weniger unterscheiden. Umso mehr gewinnen die Inhalte an Wichtigkeit, wenn alle im Zentrum der Gesellschaft nach Wählern fischen.

Die Wirtschaftskrise ist schlimm, aber eine einzelne Partei dafür verantwortlich zu machen, ist unfair. Wenn man sich anschaut, was z. B. Kommunalpolitiker aller Couleur mit Steuergeldern spekuliert und verloren haben, fällt mir nur folgendes ein: Wer frei von Sünde ist, werfe den ersten Stein!

Wichtig ist es, dass wir daraus lernen und da habe ich wiederum meine Zweifel. Und diese Zweifel habe ich parteiübergreifend.

Schon jetzt ist das Gesundheitssystem ein System mit extremer Bevorteilung gut Betuchter (PKV-Patienten) - die sich zu allem Überfluss noch vollständig der Solidargemeinschaft entziehen. Noch heute tönen viele, dass man doch eine Steuersünder-CD nicht aufkaufen dürfe, weil man sich damit strafbar macht.

Aber genau deswegen ist ein Paradigmenwechsel so wichtig. Wenn jeder in die Solidargemeinschaft einzahlt, wobei der Staat über die Steuer kleine Einkommen bevorteilt und große mehr belastet, ist es gerechter als heute. Heute, wie du schon ganz richtig anmerkst, finanzieren sich die "Ärmeren" selbst, während sich die "gut Betuchten" der Solidargemeinschaft entziehen. Mit der Kopfpauschale währe Schluss damit.

Das mit der/den Steuer-CD(s) hat mit dem Thema nicht viel zu tun. Das ist alles andere als der Normalfall. Dazu nur ein Kommentar: Was läuft bei uns falsch, dass Kapitalflucht möglich ist?

Diese Liste ließe sich endlos fortführen, aber ich lass das jetzt mal. Viele Menschen sagen schon jetzt, das wir eigentlich keinen Sozialstaat mehr haben (das würde ich so nicht sehen), aber wir haben keine Balance mehr.

Gerade die Fleißigen, die Leistungsträger, die unterhalb der PKV-Versicherungsgrenze sozialversicherungspflichtig arbeiten, müssen ja via Sozialabgaben viel höhere Abgaben an die Gemeinschaft leisten als alle anderen. Wenn die dann noch Familie haben, bleibt von diesem Einkommen nix mehr übrig.

Die Balance ist tatsächlich ins Wanken gekommen und deswegen muss man etwas entgegensetzen. Was wäre sonst die Alternative? Weiter wie bisher? Das kann sicher nicht die Lösung sein.

Und wenn du von den Leistungsträgern schreibst, die unterhalb der PKV-Versicherungsgrenze sozialversicherungspflichtig arbeiten, dann sind gerade diese, die von einer Reform profitieren. Kindergeld wurde bereits erhöht und einige Steuererleichterungen sind auch auf den Weg gebracht. Auch für Selbstständige und Kleinunternehmen wurde einiges verbessert (Entweder (zum Glück wieder) GWG < 410 EUR oder Poolabschreibung auf 5 Jahre).

Gerade die kleinen stellen die meisten Arbeitsplätze in Deutschland zur Verfügung und begehen keine Kapitalflucht. Wenn es denen besser geht, geht es auch vielen anderen besser. Sie schaffen neue Arbeitsplätze und sorgen somit für eine höhere Wirtschaftsdynamik, was in den letzten jahren durch immer höhere Belastungen quasi in Vergessenheit geraten war.

Grob kann man sagen, dass 10% Reichsten in Deutschland über

-- 30 % des Gesamteinkommens,
-- 70 % des Gesamtvermögens,
-- 80%  des Einflusses über Medien (Print- und TV) und Lobbyarbeit

verfügen.

Ich kenne diese Zahlen nicht. Eins ist jedoch wichtig: Man muss dafür sorgen, dass der Mittelstand wieder auf die Beine kommt. Das erzeugt wieder die in den letzten Jahren verloren gegangene Eigendynamik.

Zum Thema "Neiddiskussion":
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Die Bemühungen der letzten Jahren haben alle nicht richtig gefruchtet. Die Ideen aus früheren Jahren sind fast alle überholt. Die Welt hat sich geändert und wir leben in einer offenen und globalisierten Welt. In anderen Worten haben sich die Rahmenbedingungen in den letzten 20 Jahren grundlegend geändert.

Nun was machen wir dann? Weiter so wie bisher und mit 200 Sachen gegen eine Betonwand knallen? Ich bin für neue Ansätze, für frische Ideen. Und da scheint mir die Kopfpauschale eine neue und mutige Idee, welche man nicht aus parteitaktischen Überlegungen ausschlagen sollte. Die Idee ist schwer zu verstehen und noch schwieriger zu verkaufen, denn ein Lobbymoloch versteckt sich in den Barrikaden. Die Lobbyisten haben am meisten zu verlieren. Aber auch die alten Politiker trauen sich nicht, denn das kann Wählerstimmen kosten. Das ist aber gegenüber der Bevölkerung feige, denn diese wird vernebelt und falsch informiert, um schließlich Vorteile für sich als Politiker zu ziehen.

Ich lade jeden ein, ohne Parteibrille und offen sich Gedanken darüber zu machen. Alles in die Waagschale werfen, um sich dann das Ergebnis anzuschauen. Ist ein Gesundheitssystem, indem jeder einzahlt und die kleinen von den großen Einkommen solidarisch gestützt werden wirklich schlechter als das heutige System, in dem die reichen nichts zur Solidargemeinschaft beitragen?


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« Letzte Änderung: 09. Februar 2010, 00:24 von René »

Offline Deali

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Re: Kopfpauschale - im Prinzip schon
« Antwort #10 am: 09. Februar 2010, 01:34 »
könntet Ihr das über PN bereden?

Deali  8)


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Offline Florian

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Re: Kopfpauschale - im Prinzip schon
« Antwort #11 am: 09. Februar 2010, 20:31 »
Hi alle,

zunächst mal off-Topic zum Gesundheitssystem die ökonomische (und daher politisch wertfreie) Perspektive: Das Problem beim Gesundheitssystem (im Gegensatz zu Gebühren) ist jenes, dass es sich um ein Versicherungssystem handelt.

Wenn man versucht, in einem Versicherungssystem (das ja extreme finanzielle Risiken gegen monatlichen Obolus poolen muss) eine Vermögensumverteilungskomponente einzubauen, muss das zwangsläufig in die Hose gehen, weil dadurch das Verhalten der Versicherten beeinflusst wird; die Versicherung wird so zum Faß ohne Boden.

Es gibt in Deutschland 4 Sozialversicherungen, und die einzige, die nicht faktisch pleite ist, ist die Arbeitslosenversicherung, weil da nicht umverteilt wird. Vermögen umverteilen kann man über Steuern und Transfers (optimalerweise über Steuern, die Marktprozesse nicht oder nur gering negativ beeinflussen, z.B. einer relativ hohe Steuer auf Grundbesitz, was aber im 'Jeder muss sein eigenes Haus besitzen'-Deutschland nicht möglich ist); die Risikoprämie einer Versicherung darf aber nicht verschleiert werden, weil dann kein Mensch mehr nen Überblick darüber hat, was die von ihm erhaltene Leistung eigentlich an monatlichen Kosten für die Risikoabsicherung verursacht.

Nun zu den Gebühren (nicht nur Rundfunkgebühren): Das ginge auch mit einkommensabhängiger Belastung problemlos. Die Frage ist aber dann, warum ein Millionär für das leeren seiner Mülltonne 1000mal so viel zahlen soll wie ein Friseur, obwohl die staatlich bereitgestellte Leistung die selbe ist.
Für den ÖR gilt prinzipiell das selbe. Übrigens muss man auch in Betracht ziehen, dass 'einkommensabhängig' nichts anderes bedeutet als eine (mindestens) jährlich fällige Evaluierung der Gebührenpflicht für millionen von Menschen. Unvorstellbar, was das für einen bürokratischen Aufwand bedeuten würde; heute gibt's ne einfache Gebühr, und trotzdem sind tausende von Menschen mit nichts anderem als dem inkasso beschäftigt, was ja bedeutet, dass diese Leute von den Gebühren ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Grüße,
- Flo


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« Letzte Änderung: 09. Februar 2010, 20:50 von Florian »

Offline syna

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Re: Kopfpauschale - im Prinzip schon
« Antwort #12 am: 10. Februar 2010, 04:40 »
Die Frage ist aber dann, warum ein Millionär für das leeren seiner Mülltonne 1000mal so viel zahlen soll wie ein Friseur, obwohl die staatlich bereitgestellte Leistung die selbe ist.

Das ist einfach zu beantworten: Weil der Millionär (oder dessen Vater, Großvater, ...) seine Millionen mit Hilfe des Gemeinwesens - also der (Hochschul-)Ausbildung der Menschen, der ganzen Infrastruktur, der inneren und äußeren und sozialen Sicherheit, der Verkehrswege usw. gescheffelt hat. Ohne diese ganzen Dinge, die unser Staat, also die gesamte Gemeinschaft ihm zur Verfügung gestellt hat, hätte er niemals seine Millionen verdienen können. Und der Millionär hat sicherlich viel mehr von dieser großartigen Infrastruktur in Anspruch genommen als der Friseur. Deshalb muss der Millionär auch - aus seinem Einkommen - entsprechend mehr an das Gemeinwesen an Steuern zahlen.


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Offline syna

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Re: Kopfpauschale - im Prinzip schon
« Antwort #13 am: 10. Februar 2010, 04:44 »
Übrigens muss man auch in Betracht ziehen, dass 'einkommensabhängig' nichts anderes bedeutet als eine (mindestens) jährlich fällige Evaluierung der Gebührenpflicht für millionen von Menschen. Unvorstellbar, was das für einen bürokratischen Aufwand bedeuten würde; heute gibt's ne einfache Gebühr, und trotzdem sind tausende von Menschen mit nichts anderem als dem inkasso beschäftigt, was ja bedeutet, dass diese Leute von den Gebühren ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Ganz genau!

Das ist immer das Problem, wenn man hier noch 'ne Gebühr - und dann dort noch eine Gebühr erheben will. Ulli Hoeneß hatte letztes Jahr gerade vorgeschlagen, für den Fußball doch von ALLEN eine Gebühr (=Kopfpauschale, also eine Gebühr, die genauso erhoben wird wie die heutige GEZ-Gebühr!) zu erheben. Schließlich - und da hat er ja ganz recht - hat ja jeder Augen, um potenziell Fußball sehen zu können - die blinden Mitbürger mal ausgenommen.

Weil das Gebührenerheben in jeder Hinsicht problematisch ist, ist die Finanzierung via Steuern die eleganteste Lösung.


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« Letzte Änderung: 25. März 2010, 03:35 von syna »

Offline cebu

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Re: Kopfpauschale - im Prinzip schon
« Antwort #14 am: 26. März 2010, 19:27 »
Ich bin gegen eine Kopfpauschale. Warum soll ich denn für diesen Blondi Geld bezahlen, der Samstags seine Möchtegern-Stars einladen muss, damit diesen Mist überhaupt wer guckt. Wir gucken kein Fernsehen eigentlich, ausser N-TV, die labern mich den ganzen Tag dicht.  Wenn ich wissen will was los ist in der Welt, dann bekomme ich die Infos aus dem Internet.

Fragte letztens einer bei der Eigentümerversammlung, ob wir nicht die 15€ oder vieviel im Monat pro Haushalt für dieses digitale neuartige Fernsehen extra ausgeben wollen. Wegen der guten Bildqualität und den vielen Kanälen...Dem habe ich erst mal was geflüstert. Na ja, es geht auch einzeln pro Anschluss... wenn er das braucht...


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