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Autor Thema: Konto Pfändung ohne Beschluß ohne Ankündigung  (Gelesen 13406 mal)

P
  • Beiträge: 3.996
Hier noch der Link zur Antwort 13

Selbst Anwälte raten:

Festsetzungsbescheid des Beitragsservice, vormals GEZ, erhalten - was tun? Teil 2
http://www.anwalt.de/rechtstipps/festsetzungsbescheid-des-beitragsservice-vormals-gez-erhalten-was-tun-teil_074551.html

Zitat
    1. Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen
        ...
    Etwas anderes gilt nur dann, wenn die mittels einfacher Post versandten Festsetzungsbescheide des Beitragsservices nicht zugegangen sind. Es bietet sich daher an, dass der Adressat einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme prüft, ob die Festsetzungsbescheide, aus denen vollstreckt wird, ihm tatsächlich zugegangen sind. Sollte dies nicht der Fall sein, besteht die Möglichkeit, mittels anwaltlicher Hilfe die Zwangsvollstreckung einzustellen.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 21. Januar 2016, 01:43 von Bürger«

s
  • Beiträge: 14
Das ist ja alles gut und schön und es stellt sich für Person A auch  die frage wann wird A im offenbar Rechts freien Raum nun  erschossen oder Körperliches Leid  zugefügt ?

Einen Rechtsanwalt kann Person A sich nicht  leisten
weil  sein Geld  grade zum leben reicht,
aufgrund meines Einkommens it A von Steuer und Abgabe durch das Gesetz Befreit soll aber auf ein mal diese GEZ Steuer zahlen ?
Der BGH hatte  in  den 80 und 90 Jahren entschieden, das das Ext.Minimum Steuer Abgaben frei ist  sind diese Urteile heute alle nicht mehr gültig ?

Die 2. ist wegen seiner Behinderung da steht was bei GEZ Befreiung noch im Gesetzt , das A nicht zalhen brauch,
A wurde keine Gelegenheit gegeben
Person A wurde  auch nicht gefragt  es wurde einfach Vollstreckt ,
A  habe keinen Vertrag und keine Vereinbarung mit der GEZ  oder den Rundfunk Anstalten also auch nichts unterschrieben  und ich werde auch nichts unterschreiben,
seit wann muß man in Deutschland was unterschreiben was angeblich Gesetz ist ?
die Briefe die die GEZ verschickt diese hatte A im Internet gesehen von anderen Usern sich ja auch alle nicht unterschrieben ,
A's Großeltern seine Eltern auch A haben in diesem Land gut Steuern bezahlt,
ein Asylant darf hier kostenlos TV und Radio hören
A hat vielleicht 200 € im Mont mehr soll aber bezahlen 
sein Konto würde nun  Geplündert .


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 21. Januar 2016, 00:02 von Uwe«

a

anne-mariechen

Das ist ja alles gut und schön und es stellt sich für Person A auch  die frage wann wird A im offenbar Rechts freien Raum nun  erschossen oder Körperliches Leid  zugefügt ?

Einen Rechtsanwalt kann Person A sich nicht  leisten
weil  sein Geld  grade zum leben reicht,
aufgrund meines Einkommens it A von Steuer und Abgabe durch das Gesetz Befreit soll aber auf ein mal diese GEZ Steuer zahlen ?
Der BGH hatte  in  den 80 und 90 Jahren entschieden, das das Ext.Minimum Steuer Abgaben frei ist  sind diese Urteile heute alle nicht mehr gültig ?

Die 2. ist wegen seiner Behinderung da steht was bei GEZ Befreiung noch im Gesetzt , das A nicht zalhen brauch,
A wurde keine Gelegenheit gegeben
Person A wurde  auch nicht gefragt  es wurde einfach Vollstreckt ,
A  habe keinen Vertrag und keine Vereinbarung mit der GEZ  oder den Rundfunk Anstalten also auch nichts unterschrieben  und ich werde auch nichts unterschreiben,
seit wann muß man in Deutschland was unterschreiben was angeblich Gesetz ist ?
die Briefe die die GEZ verschickt diese hatte A im Internet gesehen von anderen Usern sich ja auch alle nicht unterschrieben ,
A's Großeltern seine Eltern auch A haben in diesem Land gut Steuern bezahlt,
ein Asylant darf hier kostenlos TV und Radio hören
A hat vielleicht 200 € im Mont mehr soll aber bezahlen 
sein Konto würde nun  Geplündert .

Es hilft ja nicht einfach nur zu lamentieren und Leid klagen. Selbst im Grunde wenn A Recht hat und hier etwas nicht korrekt gelaufen ist. Der Staat und der Beitragservice in Köln kennen kein körperliches Leid. Das ist traurig, sowas sagen zu müssen, aber es ist leider so.

Ich denke auf Grund seiner Einkommenssituation bekommt A Beratungs- und Prozesskostenhilfe, sofern nicht ein Vermögen auf der Bank liegt.
Frag einen Anwalt ob er A unterstützen würde. Wenn sein Einkommen unter dem Regelbedarf z.B. von H4 liegt, dann muss man A befreien.
Nochmals der Hinweis auf den Threat hier: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16617.0.html

In der Sache mit der Schwerbehinderung sollte A beim Sozialamt nachfragen, ob Sie A eine RF-Befreiung ausstellen würden. Die Bedingungen kenne ich jetzt leider nicht ganz genau, wie so ein Ablauf wäre. Einfach mal Fragen. Versuch es.

Diese von A erwähnten Urteile des BGH kenne ich leider nicht, deshalb wäre es vermessen hier eine Aussage abzugeben.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 21. Januar 2016, 00:05 von Uwe«

s
  • Beiträge: 14
Was das Zustellen normaler Post an geht,
der Briefkasten ist 50 Meter  von der WG weg  im Treppenhaus ,
bei A kommt sehr oft die Post nicht an auch z.b. Post von seiner Bank kommt hier sehr oft nicht an,  A  weiß  nicht was mit dieser Post passiert ?
Die Bescheide  haben die per normaler Post Zugestellt das  wird jedenfalls im dem Ersuchen behauptet .


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 21. Januar 2016, 00:06 von Uwe«

s
  • Beiträge: 14
Wieso  muß A wegen  seiner  Behinderung irgendwo nachfragen und dafür dann auch noch Rechenschaft ab legen das ist entwürdigend ,
A hat ein Amtsätziches Gutmachen vom Med. Dienst,
wieso soll A irgendwo nachfragen A hat keine Dienstleistung die   A sich nicht leisten kann nicht Bestellt GEZ Radio/TV

Wieso gibt es keine GEZ Beratungs Stellen   wo doch angeblich das Gesetz sein soll? A fragt noch mal , es  gibt das Finanz Amt , den Zoll , das Amt für Arbeitslose , die Ausländer Behörde ,
es gibt eine menge Leute die können sich einen teuren Anwalt  nicht leisten
zu mal auch die Anwälte sicherlich alle wegen dem GEZ Kram sehr überlastet sind für die , die sich einen leisten können-


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  • Beiträge: 1.545
Zuerst zur Bank und ein Pfändungsschutzkonto einrichten, daß die Knete nicht weg ist. Dann in aller Ruhe gegen die Verbrecher vorgehen.


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a

anne-mariechen

Wieso  muß A wegen  seiner  Behinderung irgendwo nachfragen und dafür dann auch noch Rechenschaft ab legen das ist entwürdigend ,
A hat ein Amtsätziches Gutmachen vom Med. Dienst,
wieso soll A irgendwo nachfragen A hat keine Dienstleistung die   A sich nicht leisten kann nicht Bestellt GEZ Radio/TV

Wieso gibt es keine GEZ Beratungs Stellen   wo doch angeblich das Gesetz sein soll? A fragt noch mal , es  gibt das Finanz Amt , den Zoll , das Amt für Arbeitslose , die Ausländer Behörde ,
es gibt eine menge Leute die können sich einen teuren Anwalt  nicht leisten
zu mal auch die Anwälte sicherlich alle wegen dem GEZ Kram sehr überlastet sind für die , die sich einen leisten können-

Person A jeder hier will helfen sofern wir dazu in der Lage sind. Nimm den Rat von GEiZ ist geil an. Ein Amtsärztliches Gutachten vom Medizinischen Dienst ist kein Nachweis der Befreiung vom RF-Beitrag.
Ich glaube A, dass seine finanzielle Lebensplanung so ausgelegt ist, dass A die Einnahmen und Ausgaben zu einem zufriedenen Leben ausreichen.

Wenn nun hier außergewöhnliche Forderungen aufgelaufen sind und A persönliche Nachteile bereiten, muss man trotzdem den Sachverhalt klären.

Seine Meinung und die Äußerungen zum Thema Anwalt kann ich so nicht teilen. A sollte sich erkundigen nach einem Anwalt für Sozialrecht/Verwaltungsrecht oder Strafrecht/Verwaltungsrecht.
Es gibt nicht viele Anwälte, welche sich mit dem Problem RF-Beitragservice beschäftigen. Auf Grund seiner persönlichen Situation denke ich, gibt es trotzdem gute Chancen jemand zu finden der A rechtlich im Rahmen der Beratungshilfe zur Seite steht.


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e
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Es Eilt !

Person A Konto wurde Gepfändet A hat kaum noch Geld zum Leben ,

nach dem Gesetz hätte ich Anspruch auf Gebühren Befreiung  den Antrag hatte
A vorsorglich letztes Jahr gestellt ,
der Beitrags Services reagiert einfach nicht darauf

der Angestellt der gegen nicht Vollstreckt hat , hat am Telefon dreckig gelacht  ,
A hat weder einen Bescheide erhalten noch ein Schreiben wo ein Richter  unterschrieben hat,

wer kann A denn mal bitte helfen ?
Denn es ist in seiner Stadt auch ein Problem einen Anwalt  zu finden


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Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
                                                Curt Goetz

e
  • Beiträge: 811
Eine Person A würde, egal an wen sie sich mit der Bitte um Unterstützung wendet, auf jeden Fall den Befreiungsantrag mitnehmen. Wie aus dem Forum bekannt, gehen diese und auch andere Schreiben, gerne mal verloren auf dem Postweg ts,ts. Und erreichen wundersamerweise den BS Verein nicht.
Da gehen selbst Einschreiben verloren.
Es ist keine Schande, bei diesem schwierigen, ungerechten und überaus komplizierten Unrechtsweg der Rundfunkanstalten jemanden zu fragen. Sei es wie die Vorschreiber schon vorschlugen eine Beratungsstelle, ein Rechtsanwalt oder ähnliches.

Allein ist man wirklich allein, wenn man sich nicht schon ins Thema eingelesen hat und nicht jeder ist rechtlich soweit informiert, dass er weiß, welcher Schritt der nächste ist oder sein könnte.

Person A würde auf jeden Fall sich ein P-Konto einrichten und das Geld zurückholen, aber das ist natürlich nur die Meinung von Person A ;)


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                                                Curt Goetz

Uwe

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  • Angst und Geld habe ich nie gekannt :-)
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Letzte Warnung an Sven!!

Wichtig für Sie:
Fragen so genau wie möglich stellen. Angaben über Namen, Orte und sonstige Daten vermeiden. Platzhalter wie z. B. „Person A“, „Firma B“, „Ort C“ usw. verwenden, um Ihr Anliegen hypothetisch zu beschreiben.


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  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Vorsorglich geschlossen,

das Thema wurde ausführlichst besprochen, Regeln weiterhin nicht beachtet

somit geschlossen.

Vielen Dank für das Verständnis.


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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

 
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