Autor Thema: Brief von Gerichtsvollzieherin > "Zwangsvollstreckungsauftrag" trotz Widerspruch  (Gelesen 6518 mal)

Offline Pi-Yaus

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Hallo,

in der Hoffnung, dass mein fiktives Anliegen Euch interessiert und hier richtig ist, bitte ich um Eure Einschätzung.

Person A wird von Gerichtsvollzieherin (GV) aufgefordert innerhalb einer Woche eine Gesamtforderung zu begleichen. Brief vom 11.12.2015, Zustellung am 12.12.2017, Frist bis zum 18.12.2015.

In dem Brief heißt es …
Zitat
"liegt ein Vollstreckungsauftrag des o.g. Gläubigers gegen Sie vor. Der Gläubiger beansprucht von Ihnen aus dem Titel (Vollstreckungsverfügung ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice vom 01.12.2015, Az.: …) einen Betrag in Höhe von … = Gesamtforderung ….“

Person A hat die
Zitat
„Möglichkeit, diesen Betrag inkl. GV-Kosten bis spätestens 18.12.2015 … zu zahlen. (…)

Sollte er keine Reaktion zeigen,
Zitat
„so können später auf Antrag der Gläubiger weitere Zwangsmaßnahmen gegen Sie beantragt werden. Diese können Pfändungen, Abnahme der Vermögensauskunft und anschließende Eintragung im Schuldnerverzeichnis oder Wohnungsdurchsuchung sein. (…)“

Person A möchte der GV antworten, dass sie vor zwei Tagen erst die Zurückweisung ihres Widerspruchs vom Südwestfunk erhalten habe und dagegen nun klagen werde.

Fragen:
- Reicht die Info mit der Klageankündigung dem GV aus um die Zwangsandrohung zu stoppen oder sollte Person A die Klage einreichen und eine Kopie an GV schicken?
- Nur eine Woche zum Reagieren. Ist das rechtens?

Der BS möchte Geld von Person A obwohl diese mehrfach mitgeteilt hat, dass sie immer in einer gemeinsamen Wohnung mit ihrem Ehemann gewohnt hat.

Frage:
- Soll Person A als Beweis, dass ihr Ehemann der Hauptmieter war, Kopien von den Mietverträgen der GV vorlegen?

Der Brief ist in einem weißen Briefumschlag und ohne Rechtsbehelfsbelehrung.


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« Letzte Änderung: 13. Dezember 2015, 05:04 von Bürger »

Offline Bürger

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Person A möchte der GV antworten, dass sie vor zwei Tagen erst die Zurückweisung ihres Widerspruchs vom Südwestfunk erhalten habe und dagegen nun klagen werde.

Person A sollte genau prüfen:
1) Handelt es sich bei den vollstreckungsgegenständlichen Forderungen/ Bescheiden/ Zeiträumen tatsächlich um diejenigen, gegen die Widerspruch eingelegt wurde?
2) Handelt es sich bei der "Zurückweisung des Widerspruchs" lediglich um eine der üblichen, weitestgehend unverbindlichen "Antworten" von ARD-ZDF-GEZ auf Widersprüche
Ablauf 4 Antwort v. "Beitragsservice" auf Widerspruch > "Rundfunkbeitrag" o.ä.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74422.html#msg74422
...oder tatsächlich schon um einen rechtsmittelfähigen WiderspruchsBESCHEID incl. Rechtsbehelfsbelehrung
Ablauf 5 "WiderspruchsBESCHEID" v. "Beitragsservice"/ LRA  (+Rechtsbehelf)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74423.html#msg74423
Hier wäre es zum allgemeinen und eindeutigen Verständnis hilfreich, zukünftig die präzisen Begriffe zu verwenden.



- Reicht die Info mit der Klageankündigung dem GV aus um die Zwangsandrohung zu stoppen oder sollte Person A die Klage einreichen und eine Kopie an GV schicken?
Das kommt u.a. auf die Beantwortung oben gestellter Prüfpunkte an.

Sofern es sich um die Vollstreckung widersprochener Bescheide handelt, müsste Person A sich ggf. mit dem Thema "Eilrechtsschutz" beschäftigen...
Bitte mal die Suchfunktion des Forums bemühen.

Ähnlicher Fall aktuell auch unter
Nickles: Widerstand gegen Zwangsvollstreckung endgültig gescheitert
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16803.msg111190.html#msg111190
@Michael Nickles

Hat denn die fiktive Person auch mal ansatzweise die einschlägigen Threads sowie die Suchfunktion des Forums genutzt?

Diese liefert mit Begriffen/ Kombinationen wie z.B. "Vollstreckung trotz Widerspruch"/ "Vollstreckung Klage"/ "Aussetzung der Vollziehung"/ "Anordnung der aufschiebenden Wirkung"/ "Antrag auf Eilrechtsschutz" o.ä. bereits einige Ergebnisse...

Meist hilft es schon, einfach mal nachzuschauen, um welche Art von Schreiben es sich konkret handelt, d.h. wo dieses einzuordnen ist im
Ablauf - Beispielablauf
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74416.html#msg74416
und was ggf. getan werden könnte.

Dort findet sich dann u.a. auch ansatzweise Optionen gegen eine "Ankündigung der Zwangsvollstreckung" von der örtlichen Vollstreckungsstelle - abhängig von persönlichen Umständen und der Vorgeschichte unter:

Ablauf +3a Reaktion auf Zwangsvollstreckung ["Beitragsschuldner"]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74838.html#msg74838

sowie auch
Ablauf 5a KLAGE ["Beitragsschuldner"]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74424.html#msg74424

[...]
...inwiefern insbesondere bei bereits angelaufenen Vollstreckungsmaßnahmen trotz Widerspruch ein kombinierter oder separater Antrag auf "Anordnung der aufschiebenden Wirkung" / Antrag auf Eilrechtsschutz beim Verwaltungsgericht erforderlich/ hilfreich wäre, wäre ggf. gesondert zu prüfen:

Verhandlung VG Neustadt/Weinstraße - Begründungen Teil 4
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13174.msg89293.html#msg89293

Antrag auf "Anordnung der aufschiebenden Wirkung" = Antrag auf "Eilrechtsschutz"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6738.msg57151.html#msg57151

Wichtig: Antrag auf Eilrechtsschutz (§80 VwGO) - Fallstricke!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8980

Rundfunkanst. muss wg. Eilantrag Verfahrenskosten tragen, VwG Darmstadt
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10348.0.html


Bei all dem scheint es für die Aussichten auf Erfolg bzgl. der Aussetzung durchaus von Belang zu sein, ob bereits vorher (im Widerspruch oder nachgereicht) ein an die "Behörde" gerichteter Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung" gestellt wurde:

allgemeine Informationen zur "Aussetzung der Vollziehung"
http://www.jm.nrw.de/Gerichte_Behoerden/fachgerichte/Verwaltungsgericht/Die_Aussetzung_der_Vollziehung/index.php


Wurde der damalige Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt inclusive eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung?

Wurde dieser Antrag
- bewilligt
- abgelehnt oder
- gar nicht entschieden?



- Nur eine Woche zum Reagieren. Ist das rechtens?
Müßig...
...es handelt sich ja vermutlich erst einmal "nur" um den Versuch einer gütlichen Einigung.


Der BS möchte Geld von Person A obwohl diese mehrfach mitgeteilt hat, dass sie immer in einer gemeinsamen Wohnung mit ihrem Ehemann gewohnt hat.
Frage:
- Soll Person A als Beweis, dass ihr Ehemann der Hauptmieter war, Kopien von den Mietverträgen der GV vorlegen?
Fragen der Rechtmäßigkeit sind *nicht* (mehr) Bestandteil im Vollstreckungsverfahren, sondern wären (und wurden ja evtl. auch?) im Widerspruch gegen den Bescheid vorzubringen.


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« Letzte Änderung: 13. Dezember 2015, 05:22 von Bürger »
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Offline Pi-Yaus

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Hallo Bürger,

vielen Dank für Deine hilfreichen Erläuterungen.

1) Handelt es sich bei den vollstreckungsgegenständlichen Forderungen/ Bescheiden/ Zeiträumen tatsächlich um diejenigen, gegen die Widerspruch eingelegt wurde?
Person A versteht die Frage in dieser fiktiven Geschichte nicht. Person A erhob fristgerecht Widerspruch gegen ein Festsetzungsbescheid, mit der Begründung, das sie im geforderten Zeitraum mit ihrem Mann zusammen gewohnt habe, der Hauptmieter war. Eine "Aussetzung der Vollziehung" wurde aber nicht gestellt.

Person A erhielt vor zwei Tagen ein Brief vom Südwestrundfunks mit der Betreffzeile "Widerspruchbescheid des Südwestrundfunks". Diese Zurückweisung stuft Person A als offizielle Ablehnung ihres Widerspruchs ein, da in dem Schreiben eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten ist und wie/wo Klage einzureichen ist. Person A will nun Klage einreichen.

Es gab also keinen Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung, weil Person A glasklar war, dass sie sich nichts habe zu Schulden kommen, da sie immer bei ihrem Mann gewohnt hatte und dies belegen kann.

Hat Person A Verfahrensfehler begangen?

Person A will im nächsten Schritt sich über  Eilrechtschutz informieren und es beim Amtsgericht beantragen und der GV Kopien von den Mietverträgen vorlegen. Ist das Vorgehen okay?


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« Letzte Änderung: 13. Dezember 2015, 18:08 von Bürger »

Offline Pi-Yaus

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Person A liest im Forum

Im Falle knapper Fristen oder im Falle bereits angelaufener Vollstreckungsmaßnahmen trotz Widerspruch reicht es mitunter, der Fristwahrung wegen vorerst nur einen unbegründeten Klageantrag einzureichen, ...

Die ausführliche Begründung wird nachgereicht.

Mit welchem Schritt kann Person A die GV überzeugen, den Vollstreckungsprozess zu stoppen?


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Offline noGez99

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Ich habe nicht alles gelesen, nur ein kurze Antwort ohne Vollständigkeitsanspruch:

Person A hat zwei Probleme:

- Zwangsvollstreckung
- Bescheide

Hat Person A sich das Vollstreckungsersuchen vom GV geben lassen?

Die Zwangsvollstreckung läuft erstmal jetzt allein. Eine Möglichkeit da was aufzuhalten ist das Rechtsmittel Erinnerung beim Amtsgericht.
Das Tübinger Urteil vom 9.9.2015 liefert da einige Anregung was man an formalen Einwänden machen kann.

Klage und Eilrechtschutz werden beim Verwaltungsgericht eingelegt. Eilrechtschutz wird aber auch gerne abgelehnt.

Eine Strategie kann sein Erinnerung und Klage geleichzeitig einzulegen, danach Eilrechtsschutz.

umbedingt einelsen bein den Links von Bürger !!


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Offline Pi-Yaus

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Vielen Dank für die Rückmeldung.

"Hat Person A sich das Vollstreckungsersuchen vom GV geben lassen?"

Nein, das hat sie nicht. Wie handhabt Person A so ein Vollstreckungsersuchen und was ist der Nutzen davon?

Wurde der damalige Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt inclusive eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung?

Wurde dieser Antrag
- bewilligt
- abgelehnt oder
- gar nicht entschieden?


Wie geschrieben ist der Brief vom GV in einem weißen Umschlag und wurde mit der normalen Post zugestellt. Handelt es sich nun um eine offizielle Ablehnung ihres Widerspruchsbescheids oder nicht? Zudem beinhaltet der Brief eine Rechtsbehelfsbelehrung.



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Offline Pi-Yaus

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Ergänzung:

In dem Brief steht etwas von einem Titel, der gegen Person A erwirkt wurde. Wie kann das sein, wenn Person A auf dem ordentlichen Rechtsweg fristgerecht Widerspruch eingelegt hat.

"liegt ein Vollstreckungsauftrag des o.g. Gläubigers gegen Sie vor. Der Gläubiger beansprucht von Ihnen aus dem Titel (Vollstreckungsverfügung ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice vom 01.12.2015, Az.: …) einen Betrag in Höhe von … = Gesamtforderung ….“


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Offline noGez99

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Hallo,

Zitat
Mit welchem Schritt kann Person A die GV überzeugen, den Vollstreckungsprozess zu stoppen?

rechtlich garnicht. Die ZV-Maschine ist angelaufen und läuft.
Rechtsmittel werden beim Amtsgericht eingelegt.

Aber man kann versuchen mit dem GV zu reden. Wenn er nett ist kann das helfen.

Wie sieht der Fall denn nun aus?
Zitat
mit ihrem Mann zusammen gewohnt habe, der Hauptmieter war.
Hat der gezahlt?
Wenn ja einfach seine Beitragsnummer angeben und gut ist.
Wenn nein, dann wilkommen beim tollen Konstrukt des Wohnungsbeitrag : alle haften als Gesamtschuldner.
Das heisst, der BS kann sich einfach jemanden rauspicken und der muss dann zahlen. Das ist ein Problem z.b. bei WGs.
Der Zahler darf dann selbst zusehen dass er sein Geld von den anderen wiederbekommt. Toll, nicht wahr?

Der Gerichtsvollzieher ist heute ein selbstständiger Unternehmer. Die Briefe sehen also alle anders aus.
War das 1. Stufe: eine Aufforderung zur "gütlichen" Einigung? (manchmal mit einem ziemlich harschem Ton)
              2. Stufe: Einladung zur Vermögensauskunft?
              3. Stufe: Termin zum Eintrag ins Schuldenregister?
             
Was steht denn in der Rechtsbelehrung vom GV?


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Offline Pi-Yaus

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Hat der gezahlt?

Nein, hat er nicht. Er hat Widerspruch eingelegt und ebenfalls vor zwei Tagen eine Zurückweisung seines Widerspruchs erhalten und möchte nun klagen.

Das heisst, der BS kann sich einfach jemanden rauspicken und der muss dann zahlen. Das ist ein Problem z.b. bei WGs.
Der Zahler darf dann selbst zusehen dass er sein Geld von den anderen wiederbekommt. Toll, nicht wahr?


Person A möchte in einem Antwortbrief die GV auffordern, das Verfahren zu stoppen und das Ergebnis der Klage abzuwarten. Als Belege, in dem betreffenden Zeitraum nicht als Hauptmieterin gemeldet gewesen zu sein, werden Kopien der Mietverträge vorzulegen. Sowie eine Kopie des Widerspruchs.

War das 1. Stufe: eine Aufforderung zur "gütlichen" Einigung? (manchmal mit einem ziemlich harschem Ton)
              2. Stufe: Einladung zur Vermögensauskunft?
              3. Stufe: Termin zum Eintrag ins Schuldenregister?


Das Schreiben von GV enthält kein Betreff. Es heißt dort ...

"liegt ein Vollstreckungsauftrag des o.g. Gläubigers gegen Sie vor. Der Gläubiger beansprucht von Ihnen aus dem Titel (Vollstreckungsverfügung ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice vom 01.12.2015, Az.: …) einen Betrag in Höhe von … = Gesamtforderung ….“

Person A hat die „Möglichkeit, diesen Betrag inkl. GV-Kosten bis spätestens 18.12.2015 … zu zahlen. (…)

Sollte er nicht reagieren ...

„so können später auf Antrag der Gläubiger weitere Zwangsmaßnahmen gegen Sie beantragt werden. Diese können Pfändungen, Abnahme der Vermögensauskunft und anschließende Eintragung im Schuldnerverzeichnis oder Wohnungsdurchsuchung sein. (…)“


Was steht denn in der Rechtsbelehrung vom GV?

Eine konkrete Rechtsfolgebelehrung entält das Schreiben nicht. Person A wird aufgefordert, spätestens in einer Woche die Gesamtforderung zu beglichen. Ist das eine konkrete Androhung,  auf den Person A reagieren muss?




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Offline keks90

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Hallo Pi-Yaus,

Person B hat momentan selbe Situation wie obige Person A.
B hat auch ein Schreiben von einem GV bekommen und Person C, die auch dort wohnt, bekommt weiterhin Post von der GEZ.
B hat aber bislang auch noch keine Mahnungen oder Gebührenbescheide erhalten, also nichts, wogegen Person B Widerspruch einlegen könnte.
Ist also eigentlich auch nicht rechtswirksam oder?


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« Letzte Änderung: 14. Dezember 2015, 02:02 von Bürger »

Offline noGez99

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@Pi-Yaus

Das hört sich nach Stufe 1 an:
              1. Stufe: eine Aufforderung zur "gütlichen" Einigung? (manchmal mit einem ziemlich harschem Ton)
              2. Stufe: Einladung zur Vermögensauskunft?
              3. Stufe: Termin zum Eintrag ins Schuldenregister?

Person A möchte in einem Antwortbrief die GV auffordern, das Verfahren zu stoppen und das Ergebnis der Klage abzuwarten. Als Belege, in dem betreffenden Zeitraum nicht als Hauptmieterin gemeldet gewesen zu sein ....
Kann man probieren, ich glaube aber das hat keinen Erfolg.

Person A gebe die GEZ-Nummer des Hauptmieters an und sage, dass der zahlt. Mit Glück gibt der GV das ZV-Ersuchen dann zurück.
(Aber nicht zu früh freuen, plötzlich ist das Ersuchen wieder da und Person A ist dann sofort in Stufe 2 mit wieder 2 Wochen Frist)

Ich habe aber keine Ahnung, wie das bei 2 Inhabern geht. Rechtlich ist es wie gesagt: alle haften als Gesamtschuldner. Und Person A hat jetzt die A****-Karte gezogen.
Es wurde hier im Forum auch schon gemunkelt, dass deutsche Namen bevorzugt ausgewählt werden gegenüber italienischen, russischen o.ä.
Person A versuche, sich mit dem Hauptmieter zu einigen dass er auch der Zahler ist und das gegenüber dem BS auch angibt.

Vielleicht kann jemand anderes dazu beitragen, wie das bei 2 Schuldnern läuft. Ob die sich einigen können oder ob der BS bei beiden ZV einleiten kann.
Oder er hilft Person A beim Klagen.


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« Letzte Änderung: 14. Dezember 2015, 02:06 von Bürger »
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Offline Pi-Yaus

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Person A möchte Gerichtsvollzieherin folgenden Brief schreiben. Wie klingt das für Euch?

Zitat
Ihr Schreiben vom ...


Sehr geehrte Frau ...,

gegen den Widerspruchsbescheid des Südwestrundfunks, mir zugegangen am ... , erhebe ich fristgerecht Klage. Daher bitte ich um die Aussetzung der Vollziehung, bis das Verfahren entschieden ist.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Hauptmieter der Wohnung, mein Ehemann, ... ist. Er wird geführt beim Beitragsservice mit der Beitragsnummer ….

Der Beitragsservice geht in seinem Widerspruchbescheid von einem Irrtum aus. Die gemeinsame Wohnung unter der Anschrift „...“ ist nicht erst seit 01.2014 auf meinen Ehemann, ... , angemeldet, sondern ab Juli 2013. Daher konnte die Forderung für den Zeitraum 07.2013 bis 12.2013 nicht beglichen werden. Beigefügt erhalten zwei Dokumente als Kopie:

-   Die Erweiterte Meldebescheinigung, als Beleg, dass mein Ehemann seit 07.2013 in Stuttgart angemeldet ist,
-   den Mietvertrag ab 08.2015,  ausgestellt auf meinen Ehemann, als Beleg, dass er der Hauptmieter der Wohnung ist

Des Weiteren bitte ich Sie um Auskunft,

-   welcher konkreter Titel gegen mich erwirkt wurde,
-   Einsicht in die Vollstreckungsakte.


Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus,

...


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« Letzte Änderung: 14. Dezember 2015, 12:56 von Bürger »

Offline koybott

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Nein, hat er nicht. Er hat Widerspruch eingelegt und ebenfalls vor zwei Tagen eine Zurückweisung seines Widerspruchs erhalten und möchte nun klagen.

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Könnte im Fall des Zusammenwohnens von Person A & B (ob WG, Ehe, etc.) es nicht sein, dass der mit Zwangsvollsteckungsauftrag bedachten Person A nicht bekannt ist, ob oder dass Person B nicht bereits für die gemeinsame Wohnung zahlt?

So dass Person A Bescheid und Zwangsvollstreckungsauftrag anzweifelt und zunächst rechtlich überprüft bzw. bestätigt haben möchte dass von anderen Personen in gleicher Wohnung nicht bereits der Beitrag geleistet wird?
-> Kann Person A die Rundfunkanstalt/ Vollstreckungsstelle/ das Gericht nicht darauf verweisen bzw. ermahnen?

So kann Person A u.U. ja bisher fest davon ausgegangen sein dass bereits ein Beitrag von einem Mitbewohner entrichtet wird. Beispielsweise hat ein zahlender (oder nichtzahlender) Mitbewohner ja gar nicht die Pflicht, überhaupt bzw. wahrheitsgemäß seinen Mitbewohnern darüber Auskunft zu erteilen und könnte so auch dahingehend eine falsche Auskunft erteilt haben.


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Zitat
Ihr Schreiben vom ...


Sehr geehrte Frau ...,

es gibt begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Forderung.  Daher wird gegen den Widerspruchsbescheid des Südwestrundfunks, mir zugegangen am ..., fristgerecht Klage eingereicht.

Ich bitte um Aussetzung der Vollziehung, bis das Verfahren entschieden ist.

Zudem bitte ich vor dem Fortgang der Vollstreckung die Richtigkeit des Zwangsvollstreckungsauftrags rechtlich zu überprüfen.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Hauptmieter der Wohnung, mein Ehemann, ..., ist. Er wird geführt beim Beitragsservice mit der Beitragsnummer ….

Der Beitragsservice schreibt in seinem Widerspruchsbescheid irrtümlich, die gemeinsame Wohnung unter der Anschrift „ ... " wäre erst 01.2014 auf meinen Ehemann, ..., angemeldet. Zur Richtigstellung erhalten Sie dazu in der Anlage die Kopie der „Erweiterten Meldebescheinigung“, aus der hervor geht, dass mein Ehemann seit 07.2013 in Stuttgart angemeldet ist - und nicht ab 01.2014, wie der Beitragsservice in seinem Widerspruchsbescheid behauptet.  Zudem erhalten Sie die Kopie des Mietvertrags, ausgestellt ab 08.2013 auf meinen Ehemann, als Beleg, dass er der Hauptmieter der Wohnung ist.

Ich bitte um Auskunft,

-   welcher konkreter Titel gegen mich erwirkt wurde,
-   Einsicht in das Vollstreckungsersuchen.


Mit freundlichen Grüßen


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« Letzte Änderung: 14. Dezember 2015, 12:56 von Bürger »

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...nur kurz meine Meinung  - leider ohne "bessere" Vorschläge":

Eine Überprüfung der "(Un-)Rechtmäßigkeit" der Forderung ist NICHT Gegenstand im Vollstreckungsverfahren!
Eine Überprüfung der "(Un-)Rechtmäßigkeit" der Forderung ist einzig und allein Gegenstand des regulären VERWALTUNGsrechtswegs, der mit Widerspruch / Klage geführt wird.


Das Vollstreckungsverfahren ist davon vollkommen separat zu betrachten.

Kurzum:
Es wird die Vollstreckungsstelle mit großer Sicherheit überhaupt nicht interessieren, was Person A hier bzgl. der "(Un-)Rechtmäßigkeit" der Forderung vorbringt.

Allenfalls könnte Person A dies z.B. an die Rundfunkanstalt - ggf. am besten sogar direkt an die Intendanz - richten...
...mit der (nochmaligen?) Aufforderung, das Vollstreckungsersuchen unverzüglich zurückzuziehen.

Dies zur Information auch an GV mit dem Versuch, vielleicht doch eine zwischenzeitliche Aussetzung zu erwirken...


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« Letzte Änderung: 14. Dezember 2015, 12:58 von Bürger »
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