[René]

AlexRE hat an sich Recht. Aber warum eine Kleinpartei? Man sollte versuchen, auch die großen Parteien dafür zu interessieren.

[Seid-Nett]

AlexRE hat an sich Recht. Aber warum eine Kleinpartei? Man sollte versuchen, auch die großen Parteien dafür zu interessieren.

Ich fürchte nur, das die etablierten Parteien an einer grundlegenden Reform (soll heißen, wo die Kosten und Gebühren drastisch sinken) kein wirkliches Interesse zeigen. Die Rundfunk-Lobby in Politik und einflussreicher Gesellschaft ist eben zu stark. Letzendlich kann eine Reform nur auf Gesetzesebene anfangen. Komischerweise sind sich die Bundesländer, ob SCHWARZ, SCHWARZ/ROT, SCHWARZ/GELB, ROT, ROT/ROT oder ROT/GRÜN in diesem Punkt in auffallender Weise einig. Ähnlich wie bei den Abgeordnetenbezügen.

Es bleibt wohl dabei, das System zerstören durch "trocken legen". Meine Wenigkeit entzieht sich diesem System komplett (kein Rechner, Radio oder iPhone ist gemeldet).

Ein möglicher Weg wäre auch die "4. Gewalt" in unserem Staate, die Presse inkl. privater Sender!?

Die Printmedien funktionieren ja schließlich auch ohne Zwangsabgabe.

[René]

Leider aber gehen auch die Privaten wie auch die Presse ganz Vorsichtig mit diesem Thema um. Es ist mir sogar fast schleierhaft, warum kein richtiger Widerstand aus dieser Ecke kommt.

Auf jeden Fall sollte man versuchen, auf allen Fronten zu kämpfen, was sich wirklich als schwer darstellt. Jedoch nichts tun, weil es schwierig ist, ist auch keine Alternative.

Vielleicht lassen sich einige Mutige finden, die öffentlich zugeben, Empfangsgeräte zu haben aber nicht zahlen zu wollen/können. Und dann kämpfen bis zur letzten Instanz und danach einen Hungerstreik veranstalten. Da würden diese sicher jede Menge Aufmerksamkeit bekommen und auf diesem Umweg würde man dann Sicher die Medien mobilisieren und das Volk wachrütteln können. Am besten sollten diese Leute aus einfachen Verhältnissen kommen: arme Studenten, Harz-4-Empfänger, eine nette Rentnerin und vielleicht noch einen Behinderten. Was glaubst du, wie das Volk reagieren würde, wenn die sehen, wie der Staat mit voller Macht gegen seine einfachsten und wehrlosen Untertan vorgeht? Und was glaubst du, würde Brüssel dagegen unternehmen?

Vielleicht sollte man darüber nachdenken und so eine Aktion planen.

[Seid-Nett]

Leider aber gehen auch die Privaten wie auch die Presse ganz Vorsichtig mit diesem Thema um. Es ist mir sogar fast schleierhaft, warum kein richtiger Widerstand aus dieser Ecke kommt.

Nachtigall, ick hör dir trapsen?! Letzendlich wollen die Privaten (nur) ihr Geld verdienen. Alles andere bringt ihnen herzlich wenig. Möglichweise wollen die Privaten
in Zukunft auch eine Art Fernseh-Gebühr (=PayTV), also nichts mehr mit "für Lau" TV schauen. Dann wäre das Anti-GEZ-Verhalten der Privaten mehr als unglaubwürdig.

Und warum sollten die Privaten sich überhaupt mit dem ÖRR anlegen? Es läuft für sie doch alles in guter Ordnung.

Vielleicht lassen sich einige Mutige finden, die öffentlich zugeben, Empfangsgeräte zu haben aber nicht zahlen zu wollen/können. Und dann kämpfen bis zur letzten Instanz und danach einen Hungerstreik veranstalten. Da würden diese sicher jede Menge Aufmerksamkeit bekommen und auf diesem Umweg würde man dann Sicher die Medien mobilisieren und das Volk wachrütteln können. Am besten sollten diese Leute aus einfachen Verhältnissen kommen: arme Studenten, Harz-4-Empfänger, eine nette Rentnerin und vielleicht noch einen Behinderten. Was glaubst du, wie das Volk reagieren würde, wenn die sehen, wie der Staat mit voller Macht gegen seine einfachsten und wehrlosen Untertan vorgeht? Und was glaubst du, würde Brüssel dagegen unternehmen?

Ich glaube wenn etws geändert wird, dann doch "nur" die Art des Finanzmitteleinzuges (ist heute die GEZ), also z.B. gleich von Lohnzettel abziehen.
Und natürlich wäre eine Änderung aufkommensneutral, soll heißen die ÖRR bekommen weiter fast 8000MioEur im Jahr.

Wenn müßte man direkt das System angreifen und Brüssel wäre da denke ich die beste Wahl, denn "Wer den Sumpf trocken legen möchte, darf die Frösche nicht fragen!".

Wäre Höcker nicht ein "würdiger" Vorkämpfer?


 

[AlexRE]

Warum denn nicht einen Verein?

Mit dem Inhalt der der Bürgerrechtswahrung oder so.
Da aber Achtung.
Geld.
Wenn das ins Spiel kommt, ist Missbrauch und Korruption auszuschließen.

Ansonsten kleinste Beiträge und Sponsoring.

Richtig, so ein Verein könnte als ngo Kontakte zu politischen Parteien pflegen und ggfs. die unterstützen, die den Vereinszielen mit ihrer Programmentwicklung am nächsten kommen.

In diesem Zusammenhang ist m. E. die Piratenpartei ein interessanter Ansprechpartner, das Thema "GEZ" passt in ihr Profil und wird auch dort diskutiert:

http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=11&t=9

[Florian]

@ AlexRE:

Stimmt, da muss ich meine alten Beiträge auch nochmal relativieren: Man kann als Kleinstpartei durchaus mit Spezialthemen auf sich aufmerksam machen (wobei die Rundfunkgebühren dafür wohl nicht ausreichen).

Die Piratenpartei hat sowieso ein interessantes Konzept: Man vertritt nur Ansichten zu Themen, mit denen man sich auskennt, der Rest wird in der Öffentlichkeit ausdiskutiert. Man kann diese Partei mögen oder nicht, das Konzept is revolutionär. Ich hoffe, dass sich das langfristig durchsetzt.

Grüße,
Flo

[AlexRE]

@ AlexRE:

Stimmt, da muss ich meine alten Beiträge auch nochmal relativieren: Man kann als Kleinstpartei durchaus mit Spezialthemen auf sich aufmerksam machen (wobei die Rundfunkgebühren dafür wohl nicht ausreichen).

Die Piratenpartei hat sowieso ein interessantes Konzept: Man vertritt nur Ansichten zu Themen, mit denen man sich auskennt, der Rest wird in der Öffentlichkeit ausdiskutiert. Man kann diese Partei mögen oder nicht, das Konzept is revolutionär. Ich hoffe, dass sich das langfristig durchsetzt.

Grüße,
Flo

Da schliesse ich mich an. Ich hatte die Piratenpartei auch zu einem Gesprächskreis von Vertretern von (noch-) Kleinparteien auf mein Forum eingeladen, da wollten sie aber leider nicht mitmachen. Vielleicht später, immerhin haben 7 Kleinparteien von etwas über 20 eingeladenen das Angebot angenommen.

Viele Grüsse

Alex

[Rainer Bungard]

  Bin völlig deiner Meinung, eine reine Funktionspartei, die wie du sagst, ein Ziel, eine geschlossene Meinung vertritt.
  Bei den anderen Themen , wie Bildung, Soziales, Wirtschaft, etc. kann man als kleine Partei nicht gegen die allgegenwärtige Präsens der großen ankommen. Man würde sich, wie die "Piraten" es vorgelebt haben, öffentlich zerfleischen., oder wie die PDV nur eine kleine Gruppe von GEZ Gegnern binden.
  Ein einziges Wahlziel reicht aus, keine GEZ mehr, alle sollen hinter dieser Partei stehen können: Alle gegen GEZ - ich bin dabei.

[Suessfratz_27]

Hallo alle zusammen!

Der Gedanke einer Partei ist schon sehr verlockend und ich hätte nichts dagegen mir die Hände schmutzig zu machen.
Als Freiberufliche Autorin kann ich mir meine Zeit auch so einteilen wie ich es möchte oder brauche.
Ich würde aber schon gern mal eine Frage stellen und entschuldige mich bereits im Vorfeld falls es naiv von mir ist. 
(Ich gehörte bis vor kurzem zur Hammelherde der Zahlenden) 
Also: "Dieses Forum, und auch andere Foren, hat sicher eine etwas größere Mitgliederzahl. Wieso nicht, mit anderen Foren zusammen, eine Massenklage beim Europäischen Gericht anstrengen?"
Es würde in jedem Fall Staub aufwirbeln und zeigen dass auch in Deutschland nicht alles Gold ist was glänzt und wir nicht in Schlaraffia leben wo Milch und Honig fließen.

[AlexRE]

Hallo alle zusammen!

Der Gedanke einer Partei ist schon sehr verlockend und ich hätte nichts dagegen mir die Hände schmutzig zu machen.
Als Freiberufliche Autorin kann ich mir meine Zeit auch so einteilen wie ich es möchte oder brauche.
Ich würde aber schon gern mal eine Frage stellen und entschuldige mich bereits im Vorfeld falls es naiv von mir ist. 
(Ich gehörte bis vor kurzem zur Hammelherde der Zahlenden) 
Also: "Dieses Forum, und auch andere Foren, hat sicher eine etwas größere Mitgliederzahl. Wieso nicht, mit anderen Foren zusammen, eine Massenklage beim Europäischen Gericht anstrengen?"
Es würde in jedem Fall Staub aufwirbeln und zeigen dass auch in Deutschland nicht alles Gold ist was glänzt und wir nicht in Schlaraffia leben wo Milch und Honig fließen.

Mittlerweile hat das Schicksal der Piratenpartei ("vom Shitstorm verweht") und das Zerbrechen der AfD gezeigt, dass es in der Szene neuer demokratischer Parteien an Professionalität fehlt. Da wimmelt es von Leuten, die sich durch ihre eigenen Eitelkeiten in etwa so selbst korrumpieren, wie die Karrieristen in den etablierten Parteien durch Geld und Macht korrumpierbar sind.

Ich würde die Option einer Parteigründung trotzdem nicht verwerfen, vielleicht reissen sich ja doch noch einige geeignete Personen zusammen und stellen ihre persönlichen Eitelkeiten hintenan.

Was die Sammelklage betrifft: Erstens ist das in Europa nur sehr bedingt möglich und auch nicht der ideale Weg. Besser (und viel billiger) ist es, einen einzigen Musterfall, in dem alle Grundfragen entschieden werden können, durch alle Instanzen zu treiben.

Noch sind aber nicht alle deutschen Rechtswege ausgeschöpft, die Urteile der Landesverfassungsgerichte können nicht das letzte Wort sein. Die Rundfunkabgabe ist eine faktische Kopfsteuer, die gegen das Grundgesetz (die Bundesverfassung) verstößt, dafür ist das BUNDESVerfassungsgericht zuständig. Erst wenn die (von Politikern ausgesuchten) Richter in Karlsruhe den verfassungswidrigen (eher: verfassungsfeindlichen) Dreck auch durchwinken, kann man über Straßburg und die EMRK nachdenken.

[Rainer Bungard]

Natürlich ist die politische Ebene eine realistische Perspektive, den Gebührenwahnsinn für staatstreue mediale Inhalte zu bekämpfen. Ich nenne hier neben irgendwelchen Aktionen, Petitionen oder Unterschriftensammlungen ganz gezielt die Gründung einer politischen Partei.  Was spricht denn dagegen? Im Grunde genommen nichts. Die Gründung einer Partei ist legal und kostet keinen Pfennig.  Nur sieben Personen müssen sich auf ein gemeinsames Parteiprogramm einigen.
Es gibt in Deutschland hunderte dieser Parteien und ich glaube, dass viele dieser Parteien Dinge bewegt haben. Es gibt auch eine kleine deutsche Partei im Europaparlament die sich in ihrem Parteiprogramm ganz gezielt gegen unseren Gebühren finanzierten Rundfunk ausgesprochen hat.  Immerhin, auch wenn diese "die Partei" meiner Meinung nach keine weiteren vernünftigen Punkt in ihrem Parteiprogramm aufweist, hat sie dennoch politisch Akzente setzen können und hilft unserem Ziel, die Zwangsabgabe für Rundfunk abzuschaffen. Leider kann ich allen weiteren Akzenten, die von dieser Partei ausgehen, nicht folgen. Ich kann nicht in unserem Staat, der gierig nach immer mehr Verantwortung und Kompetenzen schreit und dabei immer dicker und fetter wird,  Bier trinkend über alles lachen.
 Ich will ganz nüchtern bleiben und realistisch feststellen: Der Gebühren finanzierte Rundfunk ist nur ein Beispiel unter vielen, wo sich unsere Politiker scheinheilig auf Kosten der Bürger mehr Kompetenzen ergaunern. Lasst uns nach weiteren Punkten suchen und daraus ein Parteiprogramm schreiben.

[AlexRE]

Der Gebühren finanzierte Rundfunk ist nur ein Beispiel unter vielen, wo sich unsere Politiker scheinheilig auf Kosten der Bürger mehr Kompetenzen ergaunern. Lasst uns nach weiteren Punkten suchen und daraus ein Parteiprogramm schreiben.

Das ist klar. Ich würde auch nicht wegen 18 Euro im Monat ein Riesentheater veranstalten, wenn die als "Rundfunkabgabe" kaschierte Kopfsteuer nicht eine Art von Verfassungsfeindlichkeit des korrupten Establishments dokumentieren würde, die grenzenlos ausufern könnte und würde, wenn die lethargische Masse nicht irgendwann den aufrechten Gang eines echten Volkssouveräns erlernen würde.

Nur darum geht es hier.

Als Denkanstoß einer von vielen im Internet zu findenden Ansätzen:

http://grundgesetzaktiv.de/

[Rainer Bungard]

Jeden Monat läppische 18 Euro summieren sich im Laufe eines Lebens problemlos auf über 10.000 Euro. Das ist eine Menge Geld, dafür lohnt es zu kämpfen. Mag ja sein, dass es Menschen gibt, die von Luft und Liebe oder mit politischen Grundgedanken überleben können, für mich gilt das nicht. Wenn ich an Politik denke, dann geht es um handfeste Vorteile.  Grundprinzipien jedoch, wie zum Beispiel das der Gleichheit, oder der sozialen Verantwortung, sind dabei natürlich zu  zu beachten. Ich bin verheiratet, habe zwei Kinder und das Geld, was ich verdiene reicht gerade so zu Überleben. Wenn ich in Rente gehe, werde ich sofort zum Sozialfall und laut Gesetz müssten mich meine Kinder finanzieren. Ich halte es für asozial, dass ich in meiner Situation so viele Dinge mitfinanzieren muss. Aus diesem Grunde habe ich ein Parteiprogramm geschrieben,





hier das Parteiprogramm zum Durchlesen, Ergänzen und Streichen. 







AgG - Alle gegen GEZ

Parteiprogramm

Ziel der Partei AgG ist es für eine geistige und materielle  Freiheit zu sorgen. Der Mensch ist ein vernünftiges und eigenständig denkendes Wesen und darf seinen Medienkonsum frei bestimmen  Niemand hat das Recht über Zwangsgebühren ein Medienmonopol aufzubauen und die geistige Freiheit des einzelnen einzuschränken. Der öffentlich-rechtliche Status im Medienbereich wird abgeschafft. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss gleich jedem anderen Medienunternehmen nach den Regeln der Marktwirtschaft seine Produkte verkaufen.
Ziel der Partei ist es für eine materielle Freiheit zu sorgen. Wer in Deutschland in Vollzeit arbeitet, soll 1500,-Euro netto für Konsumgüter zur Verfügung haben. Wer nach einem langen Arbeitsleben in Rente geht, soll 1000,- Euro für Konsumgüter zur Verfügung haben. Durch die Ausgaben von Mehreinnahmen der vielen Menschen wird dort Geld in den Wirtschaftskreislauf gepumpt, wo die Menschen ihr Geld ausgeben wollen. Einkommensteuern oder Zwangsabgaben soll es, bevor die Grundversorgung mit Konsumgütern sichergestellt ist, nicht geben.



Wirtschaftspolitik

Der Steuerfreibetrag für Einkommenssteuer soll auf 18.000,- Euro jährlich erhöht werden.  Finanziert wird dies durch massive Kürzungen im Staatshaushalt.   

  Wir fordern eine massive Kürzung der Staatsausgaben bei Subventionen für Kultur, Arbeit und Wirtschaft.  Oper und Theater sollen nach den Regeln der Marktwirtschaft ihre Produkte verkaufen. Die Filmindustrie soll ihre Produkte nach den Regeln der Marktwirtschaft verkaufen. Wir denken, dass dies wie in der Musikindustrie möglich ist. Die deutsche Musikindustrie ist international erfolgreich, weil sie ohne Subventionen auskommen muss. Die deutsche  Theater und Filmindustrie kann international nur erfolgreich werden, wenn Subventionen wegfallen und das produktive Schaffen in den Vordergrund rückt. 
Subventionen in den Arbeitsmarkt sind kontraproduktiv und sind zu unterlassen. Im Berliner Taximarkt kann der Mindestlohn nicht bezahlt werden, weil die Anzahl der Taxen durch Subventionen in den Arbeitsmarkt über den wirtschaftlich rentablen Stand  gehalten wird. Ohne diese Subventionen würde die Anzahl der Taxen sinken und der Mindestlohn könnte bezahlt werden.
Alle langjährigen Subventionen für die deutsche Wirtschaft sollen wegfallen. Die Subventionen für die deutsche Kohle zeigen sehr deutlich, wohin der langjährige Subventionswahnsinn führen kann:  Subventionen für die Agrarwirtschaft, Subventionen für Banken, Subventionen für den sozialen Wohnungsbau - wenn alle arbeitende Menschen mindestens 1500,- Euro im Monat ausgeben können, wird die Wirtschaft dort unterstützt, wo die Menschen ihr Geld ausgeben wollen. Dies ist eine bessere Subventionspolitik.
Auch regionale Wirtschaftsförderung durch individuelle Vorteilsgewährung materieller Art ist abzuschaffen.  Es geht nicht, dass sich Länder und Kommunen gegenseitig überbieten, um mit Geschenken materieller Art Wirtschaftsunternehmen in die Region zu locken. Dies soll in Zukunft nur noch über Zuwendungen, wie verbesserter Dienstleistung,die keinen materiellen Charakter beinhalten,  möglich sein.




Die Gehälter und die Renten von Staatsbediensteten sollen auf ein marktwirtschaftliches Niveau nach dem Prinzip „Schlecker“ angepasst werden. Das Prinzip Schlecker funktioniert folgendermaßen: Wenn sich für einen Job zwei ausreichend Qualifizierte bewerben, ist das gebotene Gehalt eigentlich schon zu hoch, da für den einen Job bereits ein ausreichend Qualifizierter ausreichen würde. Wenn man das Prinzip „Schlecker“ auf das Gehalt der Bundeskanzlerin anwendet, ist dieses eigentlich schon zu hoch, da sich bisher immer zwei ausreichend Qualifizierte für diesen Job beworben haben. Fast alle Menschen, die Deutschland unter 1500,- Euro netto verdienen arbeiten nach dem Prinzip „Schlecker“. Es ist daher nicht verwerflich, dieses Prinzip auch in anderen Bereichen anzuwenden. Mit dem eingesparten Geld sollen die Renten im Mindestlohnbereich aufgebessert werden.


3. Alle durch den Staat garantierten Arbeitsmonopole sollen durch untereinander konkurrierende Unternehmen ersetzt werden. 
Die Zwangsmitgliedschaft im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird aufgehoben.
Die Zwangsversicherung in der Berufsgenossenschaft wird aufgehoben.
Die Zwangsversicherung in der Arbeitslosenversicherung wird aufgehoben.
Die Zwangsversicherung in der Pflegeversicherung wird aufgehoben.
Die kassenärztliche Vereinigung wird aufgelöst.
Das Schornsteinfegermonopol wird aufgelöst.

Alle diese aufgeführten Maßnahmen sollen dazu dienen, die materielle Freiheit von mindestens 1500,- Euro netto im Monat für in Vollzeit arbeitende Menschen zu erreichen.




Sozialpolitik

Die sozialen Netze in Form der Sozialhilfe oder ALG II sollen in Deutschland erhalten bleiben, niemand muss in Deutschland in Mülleimern Mittel zum Überleben suchen. Oberhalb der materiellen Freiheit hat jeder  Bürger mit seinen Steuern die Grundbedürfnisse in Höhe der Sozialhilfe für Bedürftige zu sichern.

Die bisherigen Krankenversicherungssysteme sollen durch eine Bürgerversicherung ersetzt werden. Jeder Bürger zahlt einen bestimmten Teil seines Einkommens für das Recht auf ärztliche Behandlung. Jeder, der die Ausbildung dazu hat, darf seine medizinischen Leistungen auf dem Markt anbieten. Ein Überangebot an Leistungen führt allerdings zu einer geringeren Vergütung für diese Leistungen, da jeder Bürger nur einen bestimmten Teil seines Einkommens für ärztliche Versorgung ausgeben soll.

Alle sozialen Zwangsverpflichtungen sollen bis auf die Rentenversicherung aufgehoben werden.

Außenpolitik

Die Einmischung in kriegerische Konflikte wird auf das Strengste untersagt. Auch materielle Unterstützung jeglicher Form zählt als Einmischung. Allein humanitäre Hilfe über internationale Hilfsorganisationen ist zulässig.

[mk222]

Ihr denkt über die Gründung einer noGEZ Partei nach.

Das wäre sicherlich eine gute Sache, um ein Sammelbecken für Aktivisten zu schaffen und öffentliche Aufmerksamkeit zu bekommen.

Aber - und hier kommt ein grosses ABER:

Die Gründung einer Partei ist ein Instrument, das sich in das gültige, rechtstaatliche System eingliedern müsste.

Das heisst, die Forderungen und die Art der Durchsetzung einer solchen Partei, müssten sich streng an die Spielregeln des herrschenden System halten.

In der Vergangenheit hat sich jedoch deutlich gezeigt, das sich ARD/ZDF, Politik und Gerichte gegenseitig die Bälle zu spielen.

Das heisst, diejenigen, die den ÖRR befürworten, machen auch die Spielregeln und brauchen sich gegenseitig.

Wie will man ein Spiel gewinnen, wenn der Gegner die Spielregeln macht und darüber hinaus noch die öffentliche Meinung kontrollieren kann?

Nein. Das kann nicht funktionieren. Die Herrschenden würden sich freuen, wenn man mit so einer harmlosen Angelegenheit wie einer Parteigründung kommen würde.

Der einzelne Mensch, kann nur auf einem Weg dazu gebracht werden, nicht mehr zu zahlen: Von innen heraus.

a. Der einzelne Mensch muss erfahren, das er keine Nachteile hat, wenn er die Zahlungen einstellt. (Befreiung von Angst)

b. Der einzelne Mensch muss erfahren, das der ÖRR nichts anderes ist, als ein Bereicherungssystem für sehr Wenige. (schamlose Gehälter, Privatfirmen, Verflechtung)

c. Der einzelne Mensch muss erfahren, das die öffentliche Meinung nicht in seinem Sinne gesteuert wird, sondern immer nur dazu dient, die Ultrareichen von der Masse der Armen abzuschotten. (Brot und Spiele, Aufbauschung von Skandalen, die nächste Sau durchs Dorf treiben, Verbreitung von mehr Angst)

Ein Mensch, der davon überzeugt ist, das der ÖRR ein echtes Monster ist, wird ganz von allein nicht mehr zahlen. So wie die die Wenigen hier im Forum.

[AlexRE]

Wenn man angstfrei den Aktivitäten von Amtsvollstreckern oder Gerichtsvollstreckern zuguckt, ist die Kohle trotzdem weg und die Willkühr triumphiert genauso, als wenn man bibbernd freiwillig bezahlt hätte. 

Eine Parteigründung ist nur solange harmlos für die etablierten Halunken, wie sich keine Aktiven finden, die eine sehr große Zahl von Menschen glaubwürdig ansprechen können. Die Piraten und die AfD haben die Verfassungsverräter zumindest zeitweilig in`s Schwitzen gebracht. Das könnten die richtigen Leute (seriöser als die PP - Shitstormer und glaubwürdiger als Lucke) aber ganz bestimmt noch besser.