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Sixt Pressemitteilung „Urteilsbegründung macht uns fassungslos.“

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ChrisLPZ:

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OpenPR, 27.11.2015


Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lässt Defizite der Rundfunk-Finanzierungsreform sehenden Auges unbeachtet
Pressemitteilung von Sixt SE / PR Agentur: Frank Elsner Kommunikation für Unternehmen GmbH


--- Zitat ---Erich Sixt: „Urteilsbegründung macht uns fassungslos.“

Pullach, 26. November 2015 – Die Defizite werden im Ansatz erkannt, sie bleiben aber folgenlos: Auf diesen Nenner lässt sich die nun vorliegende schriftliche Begründung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Rundfunkbeitrag bringen. Das Gericht hatte am 30. Oktober 2015 die Berufung von Sixt gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts München zurückgewiesen. Sixt ist der Auffassung, dass die 2013 in Kraft getretene Rundfunk-Finanzierungsreform mit schweren Fehlern behaftet und deshalb verfassungswidrig ist.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil Defizite der Reform durchaus erkannt, wie zum Beispiel die - von Sixt bereits 2010 prognostizierten - erheblichen Mehreinnahmen der Rundfunkanstalten. Dennoch will das Gericht dem keinerlei Bedeutung beimessen. Auch die Tatsache, dass eine Überprüfung der gemeldeten Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge in der Praxis überhaupt nicht erfolgt und auch nicht möglich ist („strukturelles Vollzugsdefizit“) und damit der ehrliche Zahler der Dumme ist, stört das Gericht nicht.

Erich Sixt, Vorstandsvorsitzender der Sixt SE: „Die Urteilsbegründung macht uns fassungslos. Die bayerischen Gerichte scheinen mit dem Thema Rundfunkbeitrag umzugehen wie mit einer heißen Kartoffel. Man will sich nicht die Finger verbrennen und reicht sie deshalb weiter - in diesem Fall an das Bundesverwaltungsgericht.“

Sixt wird – wie bereits angekündigt – gegen das Urteil Revision beim Bundesverwaltungsgericht einlegen….

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
http://www.openpr.de/news/881421/Bayerischer-Verwaltungsgerichtshof-laesst-Defizite-der-Rundfunk-Finanzierungsreform-sehenden-Auges-unbeachtet.html

Dark Fader:
Das wäre doch eine Anzeige wegen Rechtsbeugung gegen die Richter wert,
oder sehe ich das falsch.

Uwe:
Dann lest euch das mal durch!

Stephan Kersten
- Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
www.vgh.bayern.de
www.vgh.bayern.de/bayvgh/wir
www.vgh.bayern.de/bayvgh
und
- Mitglied des Verwaltungsrats des Bayerischen Rundfunks
www.br.de/unternehmen/inhalt/verwaltungsrat/bayerischer-rundfunk-verwaltungsrat-mitglieder100.html

Gremien: Verwaltungsräte ...Legislative, Judikative - und dunkle Abgründe
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9610.0.html

GEiZ ist geil:
War vor der Verhandlung schon bekannt, ist in einem anderen Thread behandelt.

Karlson:
Mich wundert es eigentlich, dass sich Sixt nicht über die Richter und den Rundfunkbeitrag in einem Werbespot lustig macht, weil ARD und ZDF auch Werbung abends senden.

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