Autor Thema: 16., 17. und 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, was ist mit denen?  (Gelesen 5242 mal)

Offline pinguin

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Und noch der Hinweis: Wer die Unterschriften unter dem Vertrag sehen will, kann hier sehen: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/9758&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen

Aber zwei Unterschriften fehlen.
Für das Land Niedersachsen fehlt die Unterschrift.
Für das Land Schleswig-Holstein fehlt die Unterschrift.
Dann hätte es aber gute Chancen, insgesamt gar nicht in Kraft zu treten bzw. getreten zu sein?

Zitat
"... § 2 Durch dieses Gesetz wird das Recht auf Berufsfreiheit (Artikel 49 Absatz 1 Satz 1der Verfassung des Landes Brandenburg) eingeschränkt. ..."
Nur zu; ein weiterer Meilenstein zur Kassierung durch die EU.

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:12012P/TXT&from=EN

Zitat
Artikel 15

Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten

(1)   Jede Person hat das Recht, zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben.

(2)   Alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben die Freiheit, in jedem Mitgliedstaat Arbeit zu suchen, zu arbeiten, sich niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen.

(3)   Die Staatsangehörigen dritter Länder, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten arbeiten dürfen, haben Anspruch auf Arbeitsbedingungen, die denen der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger entsprechen.


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« Letzte Änderung: 19. Januar 2016, 18:24 von pinguin »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline Roggi

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So einfach ist es auch wieder nicht.
Schauen wir uns Artikel 49 an:
https://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212792#49
Zitat
Artikel 49 (Berufsfreiheit)

(1) Jeder hat das Recht, seinen Beruf frei zu wählen und auszuüben. In diese Freiheit darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.

(2) Öffentliche, für alle gleiche Arbeits- und Dienstpflichten sind nur für besondere, durch Gesetz festgelegte Zwecke zulässig.
Es ist also zulässig, wenn diese Freiheit durch Gesetz eingeschränkt wird.

Schauen wir uns §2 vom 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrag  an:

Zitat
Zu § 2
§  2  trägt  dem  Zitiergebot  des  Artikels  5  Absatz  2  der  Verfassung  des  Landes
Brandenburg Rechnung. Das im Staatsvertrag enthaltene grundsätzliche Verbot
regionenspezifischer Ausstrahlung von Werbung oder anderen Inhalten in einem
zur  bundesweiten  Verbreitung  beauftragten  oder  zugelassenen  Rundfunkpro-
gramm greift in die Berufsfreiheit nach Artikel 49 Absatz 1 der Verfassung des
Landes Brandenburg ein.
Das Zitiergebot ist dazu gedacht, Verfassungen davor zu schützen, durch Gesetze aufgeweicht zu werden. Die Erklärung zu §2 dürfte nicht angreifbar sein. Wenn doch, werden die entsprechenden Berufsverbände sich darum kümmern.


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Offline pinguin

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So einfach ist es auch wieder nicht.
Unstrittig, doch EU-Recht steht über nationalem Recht. Erst dann, wenn EU-Recht diese Beschränkung vorsieht, darf niederes Recht diese auch anwenden. Oder?


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

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Offline Roggi

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Um das Ausmaß des §2 zu erkennen, müsste man wissen, warum dieser §2 in die Berufsfreiheit eingreift. Es werden ja immer noch alle Unionsbürger gleichgestellt, so wie es das Europarecht fordert. Es darf also niemand regionale Werbung machen im Bundesweit ausgestrahlen Programmen. Bedeutet wohl, der örtliche Drogeriemarkt darf keine Werbung schalten. Der bundesweite Rossmann aber schon. Wie kann das gegen den Zwangsbeitrag verwendet werden? Muss dann zunächst vor Gericht bewiesen werden, dass der Staatsvertrag mal wieder gegen Europarecht verstösst, um die Zahlung zu verweigern? Oder kommt es auf die Liste der Kuriositäten, die wir eh schon lange beklagen?


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Offline MMichael

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Und weiter geht's mit dem Zitiergebot und Verfassungseinschränkungen für die Durchsetzung der Zwangsabgabe ...
Im Gesetzentwurf der Landesregierung Brandenburg zum Gesetz zum Neunzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_3500/3575.pdf heißt es:
Zitat
"... § 2 Durch dieses Gesetz wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 11 der Verfassung des Landes Brandenburg) eingeschränkt....
§ 2 trägt dem Zitiergebot des Artikels 5 Absatz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg Rechnung. Der im Staatsvertrag vorgesehene erneute vollständige Meldedatenabgleich für den Rundfunkbeitrag greift in das informationelle Selbstbestimmungsrecht nach Artikel 11 der Verfassung des Landes Brandenburg ein..."
>:(


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« Letzte Änderung: 09. März 2016, 22:53 von Bürger »

Offline Roggi

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Landesrecht muss Bundesrecht anwenden. Da die informationelle Selbstbestimmung Bundesrecht ist, dürfte es mit einem Staatsvertrag trotz Zitiergebot nicht gebrochen werden dürfen.


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Offline Shran

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Auf die schnelle finde ich den

19. Rundfunkänderungsstaatsvertag
- https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Medienpolitik/19__Staatsvertrag_zur_AEnderung_rundfunkrechtlicher_Staatsvertraege.pdf

Eintritt: 01.10.2016

Änderungen grob:
- NEU § 11g Jugendangebot
- NEU § 14a Berichterstattung der Rechnungshöfe

hier noch passend aufgehoben.
Wird die Jugend auch bezahlen müssen?


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- Wie alles begann 2016 https://bit.ly/2POB90G
- Zweiter Bescheid während Klage 2018https://bit.ly/2OKfavL

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