[ChrisLPZ]

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Neue Rheinische Zeitung, 11.11.2015


Das Erste erfindet mal wieder Nachrichten
Das Bombenhaus der ARD
von Ulrich Gellermann

Nicht zum ersten Mal müssen die Journalisten Bräutigam und Klinkhammer mit einer Programmbeschwerde die manipulative Praxis von ARD-Aktuell rügen. Erst erfindet die ARD ein von Russen zerbombtes Krankenhaus in Syrien, dann unterdrückt der Sender die Information über die Richtigstellung des russischen Verteidigungsministeriums, um dann zu schlechter Letzt eine Foto-Dokumentation zu verschweigen, die das angeblich zerbombte Krankenhaus unversehrt zeigt. Es gibt Länder, in denen tritt der zuständige Chefredakteur nach solch faustdicken Lügen zurück. Nicht in Deutschland.

Programmbeschwerde 04/11/15
Nachrichtenunterdrückung: Russland widerlegt Behauptungen über Krankenhaus-Bombardements in Syrien

Sehr geehrter Herr Ma***or,

im Zusammenhang mit der auch von ARD-aktuell publizierten Unterstellung, russische Kampfflugzeuge hätten „möglicherweise“ ein Krankenhaus in Syrien bombardiert, legen wir nun eine weitere Programmbeschwerde vor. Diesmal wegen Unterschlagung der Nachricht, dass Russland am 02.11.15….
...
Nachschrift: Allgemeine Erörterung:

Nachdem die Ärzteorganisation Médicines Sans Frontières (MFS) seinerzeit mit Foto- und Videodokumenten sowie mit Zeugenaussagen die Krankenhaus-Bombardements und Massaker der USA (Kundus) und Saudi-Arabiens (Sadaa) sofort gemeldet hatte, scheint es jetzt im propagandistischen Interesse „des Westens“ zu liegen, ähnliche Beschuldigungen auch gegenüber Russland zu erheben, und sei die Beweislage dafür auch noch so dürftig und fragwürdig. Wir halten Ausführungen dazu hier für angebracht, um denkbaren Reinwaschungsversuchen des ARD-aktuell-Chefredakteurs ein wenig vorzubeugen, die er unter Rückgriff auf neueste „Nachrichten“ über eine angebliche russische Verstrickung in Völkerrechtsbruch zu unternehmen versucht sein könnte.

Einzige originäre Quelle (29.10. 15) der jüngsten zumindest indirekten Anschuldigungen sind wiederum die MFS: https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/syrien-vertreibungen-nach-eskalierender-gewalt-im-norden

Textauszug: „Infolge einer signifikanten Zunahme der Luftangriffe auf Krankenhäuser im Norden Syriens wurden mindestens 35 syrische Patienten und medizinisches Personal getötet und 72 Menschen verwundet. Das berichten Gesundheitsmitarbeiter, die von Ärzte ohne Grenzen in Syrien unterstützt werden. Seit der Eskalation der Angriffe Ende September wurden den ganzen Oktober hindurch zwölf Krankenhäuser in den Provinzen Idlib, Aleppo und Hama gezielt angegriffen. Darunter waren sechs von Ärzte ohne Grenzen unterstützte Krankenhäuser. Insgesamt mussten sechs Krankenhäuser schließen, von denen drei von Ärzte ohne Grenzen unterstützt wurden. (...)“

Weiterlesen auf:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22226

[Knax]

Nicht zum ersten Mal müssen die Journalisten Bräutigam und Klinkhammer mit einer Programmbeschwerde die manipulative Praxis von ARD-Aktuell rügen. Erst erfindet die ARD ein von Russen zerbombtes Krankenhaus in Syrien,

Ein von Russen zerbombtes Krankenhaus? Das ist eine Untertreibung. Der Russe ist viel brutaler! Das Wall Street Journal gibt sich hin, über neun zerbombte Krankenhäuser zu berichten:

"Russian airstrikes struck nine hospitals in Syria this month, a medical aid group said, killing and injuring tens of staff and civilians."

Quelle: WSJ

Man stelle sich diese Situation bezogen auf Deutschland beispielsweise so vor:

• Das Klinikum rechts der Isar in München,
• die Charité in Berlin,
• das UKE in Hamburg-Eppendorf,
• das UKGM Marburg/Gießen,
• das Uni-Klinikum Frankfurt/Main,
• die Uni-Klinik Düsseldorf,
• die Uni-Klinik Heidelberg,
• das Uni-Klinikum Aachen und
• das Klinikum Neuperlach

werden einfach mal so ausgebombt.

Bezogen auf die Verhältnisse in Syrien wären neun Krankenhäuser kein unbeträchtlicher Teil des gesamten medizinischen Versorgungssystems. Dass dies kein einigermaßen vernünftiger Mensch glauben kann, sollte unmittelbar einleuchten. Die amerikanische Propaganda ist so krankhaft übersteigert, dass einem nur schlecht davon werden kann. In diesem Zusammenhang muss immer wieder betont werden, dass ein großer Teil der Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Mitglieder der "Atlantik-Brücke" sind. Vor diesem Hintergrund ist an eine unabhängige Berichterstattung mit Sicherheit nicht zu denken.

[ChrisLPZ]

Es ist nur äusserst bedauernswert, dass sämtliche Programmbeschwerden (siehe auch www.publikumskonferenz.de) von den Intendanten und Rundfunkräten abgebügelt werden, als entspräche die Berichterstattung den journalistischen Standards.

Ein besonderes Verfahren gilt, wenn ein Zuschauer, Zuhörer oder Internetnutzer dem WDR vorwirft, gegen Programmgrundsätze, Jugendschutzbestimmungen oder Werbevorschriften verstoßen zu haben. Dann handelt es sich um eine förmliche Programmbeschwerde, wie sie §10 Abs. 2 WDR-Gesetz regelt. Eine solche Programmbeschwerde ist innerhalb von drei Monaten nach Ausstrahlung der betreffenden Sendung beim WDR einzureichen.

Der Intendant hat einen Monat Zeit, durch einen schriftlichen Bescheid zu antworten.  Sieht er ebenfalls einen Rechtsverstoß kann er – je nach Schwere und Bedeutung des Falls – bestimmen, dass der WDR im Programm darüber informiert. Hilft der Intendant einer Beschwerde dagegen nicht ab – weist er die Kritik also zurück –, kann der Beschwerdeführer innerhalb eines Monats den Rundfunkrat anrufen. Der wird in seinem Programmausschuss über den Vorwurf beraten und  abschließend entscheiden.

Quelle: http://www1.wdr.de/unternehmen/gremien/rundfunkrat/rundfunkrat-eingaben100.html

Hier die Vierteljahresberichte der Publikumsstelle des WDR: http://www1.wdr.de/unternehmen/service/kontakt/publikumsstelle/vierteljahresberichte104.html
Interessanterweise sind sie bei März 2015 stehen geblieben.

Eine wirkliche Farce

[Knax]

Ein besonderes Verfahren gilt, wenn ein Zuschauer, Zuhörer oder Internetnutzer dem WDR vorwirft, gegen Programmgrundsätze, Jugendschutzbestimmungen oder Werbevorschriften verstoßen zu haben. Dann handelt es sich um eine förmliche Programmbeschwerde, wie sie §10 Abs. 2 WDR-Gesetz regelt. Eine solche Programmbeschwerde ist innerhalb von drei Monaten nach Ausstrahlung der betreffenden Sendung beim WDR einzureichen.

Der Intendant hat einen Monat Zeit, durch einen schriftlichen Bescheid zu antworten.  Sieht er ebenfalls einen Rechtsverstoß kann er – je nach Schwere und Bedeutung des Falls – bestimmen, dass der WDR im Programm darüber informiert. Hilft der Intendant einer Beschwerde dagegen nicht ab – weist er die Kritik also zurück –, kann der Beschwerdeführer innerhalb eines Monats den Rundfunkrat anrufen. Der wird in seinem Programmausschuss über den Vorwurf beraten und  abschließend entscheiden.

Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Rundfunkbeitrag keine Entgeltfunktion hat. Bei dem hier in Rede stehenden Zitat geht es ja darum, welche Rechte dem Beitragspflichtigen im Falle von Leistungsstörungen zustehen. Ist die Geldzahlung in Form des Rundfunkbeitrags die Gegenleistung (also das Entgelt), so müsste man sachgerechterweise fordern, bei Schlechtleistung ein Recht auf Reduzierung oder Rückerstattung oder Aussetzung dieser Gegenleistung zu haben. Dies ist aber nicht der Fall.

[ChrisLPZ]

Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Rundfunkbeitrag keine Entgeltfunktion hat. Bei dem hier in Rede stehenden Zitat geht es ja darum, welche Rechte dem Beitragspflichtigen im Falle von Leistungsstörungen zustehen. Ist die Geldzahlung in Form des Rundfunkbeitrags die Gegenleistung (also das Entgelt), so müsste man sachgerechterweise fordern, bei Schlechtleistung ein Recht auf Reduzierung oder Rückerstattung oder Aussetzung dieser Gegenleistung zu haben. Dies ist aber nicht der Fall.

Gute Punkt Knax. In den neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag würde eine Klausel gehören, die einem unabhängigen journalistischen Gremium die Entscheidung über vorzunehmende öffentliche Gegendarstellungen mit Vorgabe derer Ausgestaltung, Länge und Sendezeit und evtl. aufzuerlegender Strafgebühren bei nachweislichen Falschdarstellungen überlässt

[Karlson]

Mal so nebenbei erwähnt. Als die USA in Kundus ein Krankenhaus bombardiert haben sprach man in den deutschen Medien von Kollateralschaden. Das Thema war nicht einmal einen ganzen Tag in den Medien. Furzt der Russe, dann ist aber Holland in not.

[ChrisLPZ]

Mal so nebenbei erwähnt. Als die USA in Kundus ein Krankenhaus bombardiert haben sprach man in den deutschen Medien von Kollateralschaden. Das Thema war nicht einmal einen ganzen Tag in den Medien. Furzt der Russe, dann ist aber Holland in not.

Da haben wir sie, die tendenziöse Berichterstattung, die die ör-Medien so resolut von sich weisen.
Gerade bei einem so beträchtlichen Bruch des internationalen humanitären Rechts wenden die ör-Anstalten schnell den Kopf und schauen wo anders hin. Vermutlich ist es aber noch schlimmer. Die, im Gegensatz zu dem durch Ärzte ohne Grenzen gut dokumentierten "Kollateralschaden" der US Steitkräfte in Kundus, in den Medien kurz darauf medial ausgebreiteten, unzureichend belegten Angriffe der russischen Luftwaffe auf zivile Krankenhäuser scheinen den Focus auf das US amerikanischen Kriegsverbrechens wegdrücken zu wollen. Und die ör-Medien spielen kräftig mit.  Keine Nachrichten mehr über die Forderungen von Ärzte ohne Grenzen für eine unabhängige Aufklärung der Geschehnisse.
Interessanterweise ist die "Berichterstattung" auf Wikipedia besser recherchiert und aktueller, als die der ör-Medien