Im Mietvertrag sollt in dem Fall schon stehen dass Nebenkosten und Nutzungskosten entstehen. Müll, Wasser, Rundfunk, Strom...Auch wenn jeder Bürger separat mit Briefen beglückt wird, wo das alles nochmal drin steht.
Ich finde den Ansatz ganz gut, aber diesen etwas juristisch abzusichern wäre etwas schwer. Jedoch muss man zeitweise auch wie ein normaler Mensch denken, der keine Ahnung hat, also kein Laie des Jura.
Denn die Aufklärungspflicht für fachinterne Gebiete, bezüglich eines Verwaltungaktes dieser Art, die dem Normalbürger fremd sind, kommt man selbst in der Infomations-gesellschaft nicht nach und muss selber sehen. Da wird nicht Informiert sonder aus der Notwenigkeit heraus (Mahnung, Schulden, finanzielle Konsequenzen) gezwungen sich zu informieren (Zwang).
Ich hatte eben die Idee evtl. zu erwähnen ob man wirklich für den Rundfunk bezahlen würde, wenn man nur per Post darauf hingewiesen wurde, und bisher keine Medien genutzt hat (Umkehrschluss zum Verdacht jede Wohnung könnte empfangen, jeder normale Mensch könne es), durch eine Institution die es nicht nötig hat irgendeinen rechtlichen Hintergrund zu erwähnen der gewisse Glaubwürdigkeit darbietet, aus den Staatsvertrag. Somit ist die Frage, ob man nicht gleich richtig Informiert werden muss durch die GEZ, gestellt. Angenommen man hat zusätzlich keine Infopost bekommen wo es einen Hinweis darauf gibt. Das beinhaltet auch den RBStV in voller Ausführung per Post.
Bisher könnte man aber auf eine Zweitmiete vermuten, denn die Argumentation ist nicht logisch zu führen wenn man den Vertrag anzweifelt, da man abblockt es käme nicht auf die Leistung an sondern weil man eine Wohnung hat.
- weil man eine Wohnung hat (faktisch)
- weil man eine Leistung nutzen könnte (vermutung)
- weil wir so modern technisiert sind (unterstellung)
- für die Gesellschaft (gleicheitsgrundsatz, widersprüche im programm selbst)
- Bildungsauftrag (zweifelhaft)
Daher ist es bisher nur nachvollziehbar, dass diese Institution festgestellt hat, man habe eine Wohnung.
Daher wird es wohl eine Zweitmiete sein unter dem Deckmantel anderer Wort.
Und wir zahlen doch alle schon...
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