Hallo Leute,
Am 3.9.15 hat Person A, nachdem die von der Stadtverwaltung das Vollstreckungsschreiben (Beitragsservice) erhielt, die Einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht beantragt und um Rechthilfe gebeten (.. l Zwangsvollstreckung Erinnerung gemäß § 766 ZPO .)
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Der Beitragsservice wurde per Anordnung angehört, der hat nur ein dreizeiler geschreiben dass alles seine richtigkeit hat.
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Das ganze hin und her mit schreiben zog sich mehrere Wochen mit der Stadtverwaltung....
am Ende bekam Person A ein schreiben (das einzige) von der zuständige Richterin wohlgemerkt ohne Unterschrift und ohne Vermerk das das Schreiben maschinell gestellt wurde (obwohl dass auch nicht grade richtig ist) erhalten.
Laut Richterin sollte A seien Verfügung bis 5.11.15 zurücknehmen damit er zu einem Genuss einer vergünstigung kommen kann. A hat natürlich mit einem Wiederspruch auf das Schreiben reagiert und dieses am 4.11.15 gefaxt.
Am 5.11.15 kam eine Aufforderung zur Zahlung von der Stadtverwaltung sonst würden sie vollstrecken dieses sollte bis 18.11.15 passieren.
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Am 5.11.15 hat A die Richterin angerufen..... und gefragt ob er überhaupt seine Briefe gelesen werden , (schließlich saß er auch mehrere Stunden dran um so ein Wisch zu schreiben), seinen Abschlußsatz lautete auf dem Schreiben : "Ich weise die Vollstreckung der Stadtverwaltung im Ganzen zurück, wegen fehlender rechtlicher Grundlage fristgerecht zum 05.11.2015.". er hat sich auch auf den vorherigen Schreiben auf das Urteil vom 11.9.15 Tübingen bezogen...es hat ihr nicht interessiert. Sie meinte sogar das der BS eine Behörde sei, klar wenn man sich auf §1 VwVfG NRW
... sie entschuldigte sich, aber sie könne nicht anders als seinem Wiederspruch abzuweisen mit dem Satz " was glauben sie wiviele Klagen wir hier bekommen, wenn ich alle durchlassen würde, dann wären wir verloren" Sie hat auch zugegeben dass alles auf wackelige Beine stehen würde aber sie bleibt bei ihre Entscheidung. Also hat sie A am Telefon zugegeben dass der BS nicht rechtens handelt! Sie hat sich dafür entschuldigt und A ans Herz gelegt aufzugeben und die Forderung zu zahlen. Auf die Aussage von A , dass sich die Richter die finger daran nicht verberennen wollen, wurde es ihm von hinten rum Bestätigt
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Jetzt steht A wieder hier und weiss nicht was er machen soll. Er will nicht zahlen aber er hat anscheinend keine andere Wahl?
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