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Artikel Medienkorrespondenz
NRW-Landesregierung will die Finanzausstattung des Grimme-Instituts verbessern
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veröffentlicht: 05.11.2015 – Autor: Volker Nünning/MK

Das Grimme-Institut in Marl soll künftig zur Finanzierung seiner Aufgaben auch einen Anteil aus dem allgemeinen Rundfunkbeitrag erhalten. Vorgesehen ist, dass das Grimme-Institut ab 2017 jährlich unter dem Strich rund eine halbe Million Euro mehr erhält als bisher. Dies will Rot-Gün dadurch erreichen, dass das Grimme-Institut künftig aus dem allgemeinen Rundfunkbeitrag einen Anteil erhält.

"Die Regierungskoalition will der LfM nun ab 2017 weniger Geld aus dem Rundfunkbeitrag zugestehen, nämlich nur noch die Hälfte des knapp zweiprozentigen Beitragsanteils und damit fünf Prozentpunkte weniger als bisher. Diese fünf Prozentpunkte entsprechen einem Betrag von ungefähr 1,5 Mio Euro. Das bedeutet, dass die LfM aus dem Rundfunkbeitrag künftig nur noch rund 15 Mio Euro pro Jahr erhält. Die übrigen 50 Prozent – die sich somit ebenfalls auf zirka 15 Mio Euro belaufen – will Rot-Grün über den WDR auch künftig vor allem für die Filmförderung eingesetzt wissen. Darüber hinaus aber auch für das Grimme-Institut. ... Bei diesem komplizierten Geldverteilungssystem – bezüglich der 15 Mio Euro – fungiert der WDR praktisch als durchleitende Stelle."

"Die von Rot-Grün geplante Etataufstockung bei Grimme über Beitragsgelder des WDR wird von der Opposition im Düsseldorfer Landtag deutlich kritisiert: „Das Grimme-Institut soll künftig direkte Zuweisungen vom WDR erhalten. Das kann doch wohl nicht wahr sein! Da wird ein inzüchtiges System aufgebaut. Der WDR zahlt an ein Institut und holt sich das Investment über die Grimme-Preise wieder zurück“, sagte beispielsweise der CDU-Abgeordnete Thomas Sternberg am 30. September im Landtag, als dort die Gesetzesnovellen in der ersten Lesung debattiert wurden. Sternberg wies darauf hin, dass der neue Grimme-Aufsichtsratsvorsitzende Jörg Schönenborn zugleich auch Fernsehdirektor beim WDR sei, und sagte zu dieser Konstellation: „Das ist schon sehr in sich bezogen.“"

"Ähnliche Kritik übte der FDP-Abgeordnete Thomas Nückel: Was SPD und Grüne in Sachen Grimme-Institut planten, bedrohe „in fataler Weise die Unabhängigkeit des Grimme-Preises, und es droht das Renommee von Grimme ins Provinzielle gezogen zu werden. Man hängt am Tropf von NRW, ist zu WDR-zentriert. Der WDR ist da aber kein unabhängiger Mitspieler. Er fördert sich jetzt selbst bei Grimme. Das sagen nicht nur Produzenten, das sagen uns auch viele Medienkritiker.“"

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§ 1 RBStV - Zweck des Rundfunkbeitrags: "Der Rundfunkbeitrag dient der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne von § 12 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages sowie der Finanzierung der Aufgabe nach § 40 des Rundfunkstaatsvertrages."

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ein Anteil aus dem allgemeinen Rundfunkbeitrag --> Grimme-Institut
Der Grimme-Preis --> Produktionen und Fernsehleistungen

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