Autor Thema: Autovermieter Sixt verliert Prozess um Rundfunkbeitrag  (Gelesen 6751 mal)

Offline ellifh

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Re: Autovermieter Sixt verliert Prozess um Rundfunkbeitrag
« Antwort #15 am: 03. November 2015, 16:41 »
@boykott2015

Der Intendant Herr Granit  (M...r) sagt: wir sind KUNDEN  ;), auch die, die kein Rundfunk konsumieren!! ;D
Was glaubt ihr, was noch für Beiträge demnächst erhoben werden, wo wir keine Einspruchsmöglichkeit haben. Wenn das mit dem R-Beiterag nicht gestoppt wird, und es irgendwo Geld fehlt zB. Diäten, Pensionen  ;) wird ein Beitrag erhoben. So einfach ist das!

Ohmanoman kotzt mich das an!

Mich kotzt das auch an.
 Ich kann nicht glauben, was hier passiert. So langsam geht mir die Luft aus.

Seit November 2014 lebe ich in einem Haushalt mit zwangsverpflichteten Beitragszahler. Und die Kasse läuft trotzdem weiter. Und die Summe meiner vermeintlichen Finanziellen Schuld wird immer größer. Das interessiert die auch nicht, das ich denen das schon mitgeteilt habe, ohne ihr bescheuertes Formular zu nutzen. Soviel Service kann man wohl für soviel Geld verlangen, oder. Die Beitragsnummer - so ein ekliges Wort - habe ich nicht angegeben, weil ich sie nicht zur Hand hatte?.

Da können doch die Schergen im Keller sitzen und solange in den Daten wühlen, bis sie fündig geworden sind.

Es ist in der Tat ein Skandal sondergleichen, der sich hier vorstellt. Und H. M. reibt sich die Hände!
Hoffentlich haben sie riesige Außenstände durch uns Verweigerer, und müssen bald Konkurs anmelden, auf das die ganze Bude geschlossen wird!!


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                                                Curt Goetz

Offline gerechte Lösung

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Re: Autovermieter Sixt verliert Prozess um Rundfunkbeitrag
« Antwort #16 am: 03. November 2015, 19:04 »
Richter Stephan Kersten, Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, sitzt auch im Verwaltungsrat des Bayerischen Rundfunks.

Gute Nacht meine Lieben!

https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Kersten

Unabhängige Richter ?  Unabhängiger Rundfunk?
Rundfunk ist Gerichtsbarkeit und Gerichtsbarkeit ist Rundfunk . Rundfunk ist so staatsnah, wie es besser nicht mehr geht. Also, was erwarten wir denn?

Mr. X hat ein Schreiben vom LG bekommen, in dem man zum insgesamt dritten Mal nicht darauf eingegangen ist, dass der GV schrieb: BS gegen Mr. X .  Mr. X hatte das beanstandet, da der BS nicht rechtsfähig und auch nicht parteifähig ist und damit nicht als Gläubiger im Schreiben stehen darf. Somit hinfällig, nicht rechtwirksam.
Der Einzelrichter beachtet das überhaupt nicht.
Auch wieder kein Rechtsbehelf im Beschluss.
Wundert uns das ?    ---  Nein, nicht im geringsten, alles im grünen Bereich.

Zu SIXT - ja, es heißt doch Wohnung und Betriebsstätte. Es zahlt doch schon Jeder, der eine Wohnung hat, bzw. über eine Betriebsstätte verfügt. Dann aber auch noch für jedes Fahrzeug?
Wenn man es richtig betrachtet, will man eben nur Geld einspielen, ungeachtet der tatsächlichen Nutzung.
Es geht denen gar nicht darum, ein einigermaßen nutzungsmäßiges Gebührengefüge zu erstellen, in dem nach reellen Abwägungen gezahlt wird.
Es lässt sich mit Sicherheit einigermaßen nutzungsbezogen eine gewisse Staffelung für die Gebühren festlegen. Eine Pauschale ist fehl am Platze.
Bei anderen Abgaben wird doch auch differenziert.
Dieser 15. diktatorisch festgelegte rechtswidrige Zwangsvertrag muss weg.


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« Letzte Änderung: 04. November 2015, 02:10 von Bürger »

Offline tokiomotel

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Re: Autovermieter Sixt verliert Prozess um Rundfunkbeitrag
« Antwort #17 am: 03. November 2015, 22:32 »
Zu SIXT - ja, es heißt doch Wohnung und Betriebsstätte. Es zahlt doch schon Jeder, der eine Wohnung hat, bzw. über eine Betriebsstätte verfügt. Dann aber auch noch für jedes Fahrzeug?
Genau da liegt der Hase im Pfeffer, Jeder ist nicht Jeder, Jeder ist relativ...
Jeder der für seine Wohnung den Rundfunkbeitrag löhnt ist noch lange nicht Jeder, der auch finanziell zum Rundfunkbeitrag herangezogen werden könnte. Ein ganz gewaltiger Anteil dieser Jeder schlüpft ganz elegant und ungeschoren durch dieses dilettantisch verkorkste Netz von willkürlich widersinniger Finanzierung.
Daher müssen Betriebsstätten, Fahrzeuge und Zweitwohnungen herhalten, um durch das löchrige Netz verloren gegangene Schäfchen zumindest ein wenig wieder mit ins "gemeinsame" Boot der organisierten Ausbeutung zu holen und am gemeinschaftlichen Zwangsbeitrag doch noch zumindest indirekt etwas mit zu beteiligen.
Eine gewisse Genugtuung für die alleinerziehende Mutti in ihrer Singlewohnung, gegenüber den lachenden Mehrfachverdienern und nur einen Bruchteil Zahlenden in einer WG....
Dieser ganze Schwachsinn der doppelt und dreifach Abkassierung wird nur deshalb krampfhaft durchgeboxt, weil man sich nicht zu einer einkommensabhängigen Finanzierung durchringen kann, bei der dann echt JEDER seinen Verhältnissen entsprechend gleichberechtigt im Boot säße....


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« Letzte Änderung: 03. November 2015, 22:49 von tokiomotel »
Schrei nach Gerechtigkeit

Offline ChrisLPZ

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Re: Autovermieter Sixt verliert Prozess um Rundfunkbeitrag
« Antwort #18 am: 03. November 2015, 23:04 »
Zitat
Betrieblich genutzte Fahrzeuge: Für betrieblich genutzte Fahrzeuge wird grundsätzlich pro Wagen ein Drittelbeitrag von 5,83 Euro erhoben und ein Fahrzeug je Betriebsstätte ist beitragsfrei. Als Kfz-Unternehmer muss man dem ZDK zufolge für alle Dienstfahrzeuge, sogar für Vorführwagen zahlen. Lediglich für Tageszulassungen und händlereigene Zulassungen bestehe keine Beitragspflicht, wenn deren Gesamtfahrleistung unter 200 Kilometern liege. Außerdem weist der Verband daraufhin, dass in den GEZ-Erfassungsbogen der zum Zeitpunkt der Beantwortung durchschnittliche Fahrzeugbestand einzutragen sei.

http://www.iam-net.eu/cms/index.php/de/organisation/finanzen/234-gez-beitragssenkung-seit-dem-1-4-2015.html

Ich hatte einmal mit einem Autohändler darüber gesprochen. Natürlich findet er das abartig und natürlich gibt er die Mehrkosten an den Kunden weiter.


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Offline LeckGEZ

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Re: Autovermieter Sixt verliert Prozess um Rundfunkbeitrag
« Antwort #19 am: 03. November 2015, 23:06 »
Dieser ganze Schwachsinn der doppelt und dreifach Abkassierung wird nur deshalb krampfhaft durchgeboxt, weil man sich nicht zu einer einkommensabhängigen Finanzierung durchringen kann, bei der dann echt JEDER seinen Verhältnissen entsprechend gleichberechtigt im Boot säße....

Das hatte man alles schon einmal mit der Steuer versucht und es wurde immer von der Politik geblockt. Stell Dir vor die Einkommensspitze müsste aufgrund der gerechteren Finanzierung 15.000€ pro Monat GEZ-Beiträge zahlen. Wenn das gemacht wird, würde derjenige nur einen Anruf tätigen und er wäre Lebensbefreit von GEZ-Zahlungen. Ganz ohne Gerichte. Nur ein wenig Vitamin B.
Echt Kohle scheffeln kannst Du nur über Minderprivilegierte. Da führt kein Weg dran vorbei!


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anne-mariechen

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Re: Autovermieter Sixt verliert Prozess um Rundfunkbeitrag
« Antwort #20 am: 04. November 2015, 06:25 »
Zu SIXT - ja, es heißt doch Wohnung und Betriebsstätte. Es zahlt doch schon Jeder, der eine Wohnung hat, bzw. über eine Betriebsstätte verfügt. Dann aber auch noch für jedes Fahrzeug?
Genau da liegt der Hase im Pfeffer, Jeder ist nicht Jeder, Jeder ist relativ...

Warten wir es ab, bis vom BS in Zukunft ein Meldedatenabgleich zwischen den Autobauern wie z.B. Volkswagen und dem Kraftfahrbundesamt in Flensburg durchgeführt wird, zur Erfassung alle Fahrzeuge die zur Rundfunkbeitragsüberprüfung herangezogen werden können. Dabei könnte es sich jedoch um ein Fahrzeug handeln, welches durch den Abgasskandal nicht für den Verkehr zugelassen ist und der Beitragservice zieht mit all seiner Macht den Rundfunkbeitrag trotzdem ein. Das ist doch alles pervers.


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Offline tokiomotel

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Re: Autovermieter Sixt verliert Prozess um Rundfunkbeitrag
« Antwort #21 am: 04. November 2015, 06:32 »
@LeckGEZ
Ist klar, allein schon der Einkommensspitzen bei Edelbetuchten wegen würden diese bei total ausufernden Rundfunkbeiträgen dann sofort Schlange bei ihren Anwälten stehen.
Das ließe sich jedoch ganz locker mit einer festzulegenden Deckelung in den Griff bekommen.
Gibt es doch bei anderen Finanzierungsmodellen wie denen von KrankenkassenBEITRÄGEN schon lange....
und funktioniert. :)
Es bedarf halt nur einer vernünftig prozentual kalkulierten Berechnungsgrundlage.
Ist alles machbar und so lösbar, dass am Ende in Summe auch auf keinem Fall mehr als vorher dabei heraus kommt.
Selbst das Abrechnung- und Einzugsprozedere könnte ohne nennenswerten Mehraufwand über Lohn/Gehaltsabrechnungen abgewickelt werden.
Der hässliche Betonklotz am Stadtrand von Köln mit tausenden dann eh überflüssigen und ohnehin gelangweilten "Mitarbeitern" wäre freizuräumen und so DIE ideale Flüchtlingsunterkunft...
Auf dem Gelände nebenan agierende WDR-Mittarbeiter hätten das perfekte Doku-Thema direkt vor der Haustür. Dreimal hingefallen und schon da am Objekt der Begierde einer Berichterstattung...


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« Letzte Änderung: 04. November 2015, 06:50 von tokiomotel »
Schrei nach Gerechtigkeit

Offline René

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Re: Autovermieter Sixt verliert Prozess um Rundfunkbeitrag
« Antwort #22 am: 04. November 2015, 07:12 »
Nur langsam! Bevor man weiter abschweift und sich über Finanzierungsmodelle den Kopf zerbricht, sollten die Fragen beantwortet werden:

Brauchen wir den ÖRR?

Wenn ja, warum? — Belege dafür?

Wenn ja, wie viel davon? — Belege dafür?

Erst dann solle  man die Finanzierumgsfrage angehen.


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Offline LeckGEZ

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Re: Autovermieter Sixt verliert Prozess um Rundfunkbeitrag
« Antwort #23 am: 04. November 2015, 18:10 »
Das ließe sich jedoch ganz locker mit einer festzulegenden Deckelung in den Griff bekommen.
Gibt es doch bei anderen Finanzierungsmodellen wie denen von KrankenkassenBEITRÄGEN schon lange....
und funktioniert. :)

Gibt es bei der KV schon. Nur heisst die Deckelung dort Schlupfloch. Wer über ein nachweislich hohes Einkommen verfügt ist nicht Krankenkassen-beitragspflichtig! Bei der Pflicht zur KK hat man eine Hintertür für Schwerverdiener offen gelassen. Du musst nur den Nachweis erbringen, das die gesundheitliche Absicherung für Dich kein Thema ist. Dann kannst Du machen was Du willst.

Die KV-pflicht wurde genauso scheinheilig eingeführt wie der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag oder das Bundesmeldegesetz. Es gab 3 Mio Bürger in D die NICHT KV sein wollten und x Mio die es sich nicht leisten konnten. Tendenz der Verweigerer steigend. Die KV-Lobby hat hier dem Politiker ins Ohr gesungen "Es kann doch nicht sein das sich nicht alle eine KV leisten können!" Und schwubs kam das Gesetz und alle die sich der Spirale Gesundheitskommerz entzogen hatten sind an der Finanzierung von (wovon eigentlich?) beteiligt. Können heute, die damals schon sich keine KV leisten konnten eine KV bezahlen? Pustekuchen. Wen interessieren die schon, denen man nichts mehr abpressen kann? Es ging um die steigende Zahl der KV-Beitragsverweigerer. Und um eine gesetzliche Handhabe auch den Geringverdienern mit Zwang in den Dispo oder Wucherkrediten zu treiben.

Erkennt jemand Parallelen?

Du musst Dich selbst informieren und erkennst die gleich geschaltete Masche und kannst für Dich vorsorgen. Aber zurück zum Thema. Sixt geht den richtigen Weg und zieht es durch bis zum Ende. Es sollte für viele Unternehmen in D ein leichtes sein die Betriebsausgaben für einen Rechtsstreit bis zum höchsten Gericht aufzubringen. Erich Sixt geht es um das Prinzip. Der Rundfunkstaatsvertrag ist einfach ein krankes Werk von Medienzaren und Öffentlichkeits-süchtigen Politikern die schon längst keinen eigenen Wahlkreis mehr besitzen und nur über Listenplätze von Wahl zu Wahl gehievt werden. Das Medien-Politiker-Kartell hat sich nicht einmal besonders Mühe gegeben und hatte nur darauf gesetzt, ein Gesetz zu schaffen und bevor jemand das kippt, holen sie das nächste Gesetz aus der Schublade.


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Offline pinguin

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Re: Autovermieter Sixt verliert Prozess um Rundfunkbeitrag
« Antwort #24 am: 04. November 2015, 19:32 »
Brauchen wir den ÖRR?
Ja, sofern 100% werbefrei und zu 100% aus echten Steuermitteln, also vom Staat bezahlt.

Zitat
Wenn ja, warum? —
Um ein Grundangebot für jene Bürger anzubieten, die sich TV und Co anderweitig finanziell gar nicht leisten können;

Zitat
Wenn ja, wie viel davon? —
Grundangebot mit Nachrichten, WE-Unterhaltung und dem einen oder anderen Spielfilm, bspw.

Rundfunk und Co letztlich nur für jene, die es brauchen, aber bei Berücksichtigung des Umstandes, daß sich nicht jeder Bürger ein vollständiges Pay-TV leisten können wird.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

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