[René]

Willkommen im Denunziantenstaat!



Hatten wir das nicht bereits vor einem Vierteljahrhundert hinter uns gelassen? Hatten wir uns damals nicht gefreut, dass die Zeiten der Unterdrückung und der Bespitzelung vorbei waren? Ein Vierteljahrhundert später sieht es aber leider nicht danach aus.

Worum geht es? – Ganz einfach: Um den dreistesten Zugriff aller Zeiten in die Taschen aller Bürger mit dem einzigen Ziel, die Symbiose zwischen Politik, Rechtssystem und deren Bühne durch einen Zwang zu finanzieren.

Politik, Rechtssystem und öffentlich-rechtlicher Rundfunk leben in einer Symbiose, deren Nahrung das gesamte Volk ist, also Sie, Ihre Familie, Ihr Umfeld, ich und alle hier Lebenden. Dieser Organismus – ich vergleiche ihn mit einer nimmersatten Raupe – hat sich selbst über das Grundgesetz gehievt und interpretiert es zu seinen Gunsten um.

Das von diesem Organismus geschaffene System ist mit einem Trichter vergleichbar, in dessen Sog ein Teil der Früchte unserer ehrlichen Arbeit geriet, um auf der anderen Seite diese immer dicker werdende nimmersatte Raupe fürstlich zu füttern. Alle in Deutschland Lebenden haben keine Möglichkeit, sich diesem Zwang zu entziehen, es sei denn, man erhält Sozialleistungen vom Staat, man ist Student und erhält man Bafög oder man lebt unter der Brücke!

Ja, unter der Brücke, denn allein das Wohnen zwingt einem, die Raupe Nimmersatt zu füttern.

Ich möchte an dieser Stelle nicht erneut alle Gutachten aufführen, die die Unrechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages zweifelsohne belegen. Genau so wenig möchte ich auf die unverschämten Gehälter, Zusatzleistungen und Pensionen in diesem Bereich eingehen. Gleiches mit der obsoleten Notwendigkeit eines derart aus dem Ruder gelaufenen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Mir geht es an dieser Stelle um die Dreistigkeit der Beitragserhebung, die durch zwei Paragraphen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag uns zu Denunzianten und Spitzeln macht!

Wir sind Denunzianten und Spitzel

Am Ende dieses Artikels finden Sie einen Auszug aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, welcher die Paragraphen acht und neun unverändert wiedergibt. Beschämend!

Ich möchte nicht diese Paragraphen direkt auseinandernehmen, sondern vielmehr ein Beispiel aus dem realen Leben aufführen:

Vollständigen Artikel auf Online-Boykott.de lesen:
http://online-boykott.de/de/nachrichten/143-willkommen-im-denunziantenstaat

[Dark Fader]

Die Landesrundfunkanstalt wird ermächtigt....

nicht aber ein -nicht rechtsfähiger Verein BS- der obendrein den Straftatbestand der Amtsanmaßung erfüllt (was aber kein Staatsanwalt selbst nach einer schriftlichen Anzeige verfolgt.. warum wohl..man kennt sich??)

[Hailender]

[gerechte Lösung]

Politik, Rechtssystem und öffentlich-rechtlicher Rundfunk leben in einer Symbiose, ...   

Zum Einen ist der BS das Allmächtigste und Allerheiligste, was es auf dieser Welt gibt. Er herrscht über alle Landesrundfunkanstalten.
Wer es nicht glaubt:  hier der Beweis:
http://ausschreibungen-deutschland.de/232763_Telefonische_und_schriftliche_Vorgangsbearbeitung_2015_Koeln

  Öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD), das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und das Deutschlandradio, vertreten durch die Geschäftsführung des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio
Freimersdorfer Weg 6 

 
Normal müsste es heißen: vertreten durch den Geschäftsführer und nicht Geschäftsführung. Und das von einem nicht rechtsfähigen Gebilde, der rechtlich vertritt, da es ein Rechtsgeschäft ist. Geht so normalerweise nicht, aber beim BS geht es eben doch.


Weiter zur Symbiose:
http://ausschreibungen-deutschland.de/64530_Rahmenvertrag_Microsoft_Handelspartner_Enterprise_Agreement_2012_Koeln

Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: ja

Deutsche Welle
Kurt-Schumacher-Straße 3
53110 Bonn
DEUTSCHLAND   

Deutsche Welle  ---  ? Hm, öffentlich rechtlich oder staatlich ? Die waren doch staatlich, wenn sich Mr. X nicht irrt. Eine öff.-rechtliche Anstalt, die durch Abgaben finanziert wird, beschafft für eine staatliche Einrichtung. Iss ja genug Geld da durch die Zwangsbesteuerung.

Geschätzter Wert ohne MwSt:
Spanne von 4 800 000,00 bis 6 700 000,00 EUR

II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens
Der Westdeutsche Rundfunk Köln (WDR) schreibt die Vergabe eines Rahmenvertrages mit einem Microsoft Enterprise-Agreement-Handelspartner im Auftrag der Deutschen Welle (DW) und des Westdeutschen Rundfunks (WDR) aus. Vertragspartner werden die vorgenannten Rundfunkanstalten. Leistungsgegenstand ist der Bezug von Lizenzen inkl. Software-Assurance sowie die Fortführung von Software Assurance für Microsoft Softwareprodukte basierend auf dem Enterprise-Agreement Rahmenvertrag (Konzernvertrag) zwischen dem Bundesministerium des Inneren und der Fa. Microsoft. Es ist beabsichtigt, dass jeder der vorgenannten Auftraggeber einen separaten, eigenständigen Beitritt für seine Rundfunkanstalt abschließt. 

Man beruft sich auf das Bundesministerium des Inneren . Naja, wer da die Staatsnähe noch leugnen will?
6 Mill. , ca. 2 Mill p.a. . 2 Mio für Software p.a. ist ganz schön happig für eine LRA.

[Mirach]

Unterstützt diese Frau für einen Rechtsstreit. Wenn das rauskommt gibts medial auch keinen Rückhalt mehr.