Märkische Allgemeine, 13.10.2015
Petition von Lärmgegnern erreicht
BrüsselEU-Parlament prüft BER-MilliardenBis zu 2,6 Milliarden Euro an Staatskrediten und Bürgschaften wollen Brandenburg, Berlin und der Bund zusätzlich in den BER pumpen. Flughafenanwohner treibt das auf die Palme. Sie haben Beschwerde wegen Wettbewerbsverzerrung in Brüssel eingelegt und den Petitionsausschuss des EU-Parlaments angerufen. Der nimmt die Befürchtungen der Anwohner offenbar ernst.Wenn das ->
http://www.maz-online.de/Brandenburg/EU-Parlament-prueft-BER-Milliarden -> auf Grund von Anwohnerbeschwerden wegen Wettbewerbsverzerrung klappt, klappt das auch mit ÖRR.
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)
Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;
- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;