Ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt eine Behörde?

[Leo Kend]

Der NDR, RBB und der SWR haben öffentlich bekannt gegeben, dass sie keine Behörden sind.

[St. Paulus]

Der NDR, RBB und der SWR haben öffentlich bekannt gegeben, dass sie keine Behörden sind.

Aber Argumentationen darüber lassen sie nicht gelten.

Folgendes liegt mir z.B. vor: Zwar setzt die Vollstreckung einen Verwaltungsakt voraus, welcher nach allgemeinen Grundsätzen nur von einer Behörde erlassen werden kann (vgl. §§ 35 Satz 1 VwVfG), dafür muss aber nur (ausdrücklich oder konkludent) erkennbar sein, dass die Behörde in Ausübung hoheitlicher Befugnisse handeln will; unerheblich ist, ob ihr diese Befugnisse tatsächlich zustehen. Unerheblich für die Wirksamkeit eines Verwaltungsakts ist insbesondere, ob er von einer unwirksam gegründeten Behörde erlassen wurde oder die Bestellung des den Verwaltungsakt erlassenden Organs unwirksam war (Müller in Huck/Müller, VwVfG, 2. Auf!. 2016, § 35 VwVfG, Rn. 31 m. w. N.) (Quelle aus privatem Urteil)

@ Pinguin  Bin in deiner Antwort #268 zur Rechtssache C-496/17 auf deinen Link   

Wird eine EU-Richtlinie angewendet/umgesetzt, ist die EU-Charta einzuhalten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29181.msg183010.html#msg183010

fündig geworden.  Besten Dank 

[scottel]

Der NDR, RBB und der SWR haben öffentlich bekannt gegeben, dass sie keine Behörden sind.

Guten Abend,

gibt es hierzu eine Quellenangabe?

Insbesondere für den RBB würde mich das interessieren.

Vielen Dank

Thomas

[pinguin]

Frage: Ist damit der Schlussantrag vom 17.10.2018 gemeint? Denn in RN 53 lässt sich nicht der von dir zitierte Wortlaut wiederfinden:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=206867&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

Nein, freilich nicht. Der Fehler liegt auch bei mir, richtig heißt es: C-469/17, da ist also ein Zahlendreher drin.

...und zum EuGH in der Rechtssache C-260/89 habe ich das vom 18. Juni 1991.gefunden: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&jur=C,T,F&num=C-260/89&td=ALL   Korrek?

Ja, das ist die Entscheidung, die ich meine, mit der maßgeblichen Stelle ab Rn. 41 der PDF:

Zu Artikel  10  der  Europäischen  Menschenrechtskonvention
Rn. 41
[...]daß  in  der  Gemeinschaft  keine  Maßnahmen  als  Rechtens  anerkannt  werden  können,  die  mit  der  Beachtung  der  so  anerkannten  und  gewährleisteten  Menschenrechte  unvereinbar  sind.

[St. Paulus]

Klasse, hilft mir alles ausserordentlich 

Und die Richtlinie 2010/13/EU über audio-visuelle Mediendienste wäre dann die, richtig?

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32010L0013&from=RO

@Scottel, vielleicht meint Leo die Aussagen vom Berliner Bürgermeister aus der Senatskanzlei? 

[pinguin]

Und die Richtlinie 2010/13/EU über audio-visuelle Mediendienste wäre dann die, richtig?
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32010L0013&from=RO

Das ist die PDF-Fassung, in die Änderungen evtl. nicht eingearbeitet sind.

Das

RICHTLINIE 2010/13/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 10.März 2010
zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste)
(kodifizierte Fassung)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1440190481646&uri=CELEX:02010L0013-20100505

führt zur HTML-Fassung, in die Berichtigungen und Änderungen eingearbeitet werden, bzw. worden sind und deshalb, siehe Markierung in Rot, als kodifizierte Fassung bezeichnet wird.

Diese Richtlinie und deren Vorgänger sind namentlich in den Rundfunkverträgen erfasst, weshalb es das folgende Thema

Wird eine EU-Richtlinie angewendet/umgesetzt, ist die EU-Charta einzuhalten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29181.0.html

ebenfalls gibt; siehe die zitierte Rn. 44.

Edit:

Erwägungsgründe sind gemäß EuGH bindend; siehe separates Thema dafür:

Erwägungsgründe einer Richtlinie/Verordnung sind bindend -> EU-Recht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26131.0.html

Wird deswegen geschrieben, weil:

( 8 )
Es ist unerlässlich, dass die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass Handlungen unterbleiben, [...] die Entstehung beherrschender Stellungen begünstigen könnten, [...]welche zu Beschränkungen des Pluralismus und der Freiheit [...] der Information in ihrer Gesamtheit führen würden.

( 9 )
Diese Richtlinie lässt bestehende oder künftige Rechtsangleichungsmaßnahmen der Union unberührt, mit denen insbesondere zwingenden Erfordernissen zum Schutz der Verbraucher, der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Wettbewerbs entsprochen werden soll.

( 10 )
[...] In Anbetracht der Bedeutung gleicher Wettbewerbsbedingungen und eines echten europäischen Marktes für audiovisuelle Mediendienste sollten die Grundsätze des Binnenmarkts wie der freie Wettbewerb und Gleichbehandlung respektiert werden[...]

( 16 ) Die vorliegende Richtlinie verbessert die Wahrung der Grundrechte und trägt den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ( 12 ), insbesondere in Artikel 11, anerkannten Grundrechten und Grundsätzen vollständig Rechnung. [...]

Art. 11 der Charta ist also absolut einhaltepflichtig.

[Shran]

Quelle:
https://fragdenstaat.de/anfragen/?q=beh%C3%B6rde

Das einzig Verwertbare ist das hier:

„Gutachten zum Verhältnis von Rechnungshöfen und öffentlich-rechtlichem Rundfunk“
https://fragdenstaat.de/files/foi/36026/wd-rundfunk.pdf

Landesvertrag über Staatsvertrag SWR
https://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/1726-13.pdf

Ihre Kontrollpflicht des Rundfunks Berlin Brandenburg nach RStV
https://fragdenstaat.de/files/foi/54592/Loritz_Peter_26.09.2016_geschwaerzt.pdf

Behördenstatus des Rundfunk Berlin-Brandenburg

Die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) ist weder der rbb, noch ist sie als Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für privaten Rundfunkveranstalter für den öffentlich-rechtlichen Sender rbb zuständig. Sie müssten Ihre Anfrage daher an den rbb selbst richten.

...offen

Der Rest ist oft nicht öffentlich, eingeschlafen oder aus anderen Gründen nicht beantwortet, wie Identitätsfragen des Antragstellers.

[Shran]

Möchte ergänzen dass das Dokument unter

Landesvertrag über Staatsvertrag SWR
https://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/1726-13.pdf

Das dort die Gründung des SWR verzeichnet ist.
Die dringende Notwendigkeit der Gründung ist deutlich zu erkennen, weil die Versorgung der Auftrag ist.
Was wären wenn wir den SWR nicht hätten? Nicht auszudenken ! Danke !
Die Sicherstellung ist geglückt. Operation gelungen....Patient tot !

[marga]

Zum aktuellen Anlass, hier eine Formulierung, wie sie besser nicht sein kann ...

(...) So ist „das Behördendenken in den Funkhäusern“ weit verbreitet, „obwohl in keinem Rundfunkgesetz … steht, daß die Leute in den … Anstalten wie Finanzbeamte bezahlt, behandelt, befördert und beschützt werden sollten.
Das hat sich dank der weitsichtigen Hinterlist der … Parteien eingebürgert, und nun sind die Journalisten von ihren Gönnern so abhängig wie höhere Beamte und leiden auch so gleichgültig“, so Ex-Chefredakteur E. Elitz (Stuttgart).
Und Ex-WDR-Abteilungsleiter Berger:
„Die in Jahrzehnten gewachsene Beamtenmentalität mache es den meisten ARD-Redaktionen unmöglich, auf den Wettbewerb mit Sinn und Verstand zu reagieren“. (...)

 

Weiterlesen hier:
Quelle: Rundfunk-Agenda 2020 Dossier "Rundfunk-Agenda 2020" (von Hans-Jürgen Kupka)
Konzept für eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=29746.0;attach=22565


Ein kurzer Exkurs ins GG!

Art. 33 Abs. 4 GG legt fest, dass hoheitsrechtliche Befugnisse grundsätzlich nur von Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis ausgeübt werden dürfen – oder anders ausgedrückt:
Wer staatliche Macht ausübt, soll dies im Sonderstatus als Berufsbeamter tun, damit seine persönliche Unabhängigkeit und fachliche Qualifizierung garantiert sind.
Art. 33 Abs. 5 GG beinhaltet eine Berücksichtigungspflicht der „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums" bei der Gestaltung des öffentlichen Dienstes.
Er ist so mit Ermächtigungsgrundlage des Gesetzgebers zur Regelung des Beamtenrechts.

Quelle: http://www.beamten-magazin.de/verfassungsrechtliche_grundlagen_berufsbeamtentum_beamten_magazin