(sollte ich irgendetwas Wichtiges aufgrund meiner Anspannung während der Veranstaltung vergessen haben, bitte ich andere Anwesende um Ergänzung)
Anwesend waren 15-20 Mitstreiter des runden Tisches und die für "die Öffentlichkeit" vorgesehenen Stühle waren gut besetzt und einige "Gäste" nahmen dann auch an freien Plätzen des "Beratungstisches" platz. Nachdem zunächst zwei andere Petitionen behandelt wurden, ging es dann an unsere Petition gegen den Zwangsbeitrag. Die Ausschussvorsitzende fasste kurz die wesentlichen Forderungen der Petition zusammen, stellte fest, dass das zuständige Resrt (Senatskanzlei) nicht anwesend sein kann und gab mir als Petenten dann Gelegenheit, mich bzw. mein Anliegen erneut zu erklären.
Die Tatsache, das die Entgegnung auf die Stellungnahme des Chefs der Senatskanzlei nicht in den veröffentlichten "Sitzungsdokumenten" enthalten war, wurde bereits bei einer vorhergehenden Petition erläutert: diese wird nicht veröffentlicht, liegt den Mitgliedern des Ausschusses aber vor, bzw. ist diesen bekannt. Von daher war ich etwas erstaunt, dass mir das Wort erteilt wurde. Erwartet hätte ich eher Antworten auf meine (unsere!) Erwiderung. Ich habe dann kurz und knapp nochmal unsere Forderungen nach Abschaffung des Zwangsbeitrags und Reform des ÖrR unterstrichen und darauf hingewiesen, dass die Petition nicht von mir alleine stammt, sondern von vielen Menschen.
Prompt erteilte die Ausschussvorsitzende dann auch einem "Gast" das Wort, obwohl die Geschäftsordnung dies nicht vorsah. Sie wurde auf ihren Fehler aufmerksam gemacht und erklärte den Anwesenden dann den Fehler und dass "eigentlich" nur dem Petenten das Wort zu erteilen ist.
Nach einigem hin und her hat sich dann ein SPD-Mann geäußert (und selbst disqualifiziert), indem er so "belustigende" Argumente brachte, dass der örR ja gut und notwendig wäre, und es sich bei der Finanzierung um eine solidarische handele. Schließlich müsse er ja auch mit seinen Steuern Schulen und Kindergärten finanzieren, obwohl er keine Kinder hätte und er auch private Krankenkassenbeiträge zahlt, obwohl er nie krank ist. In mir keimte ein gewisses Mitleid auf und ich hätte ihm gerne die Pest an den Hals gewünscht, damit sich seine privaten Krankenkassenbeiträge auch lohnen, konnte mir diese Bemerkung aber verkneifen. Ein wenig Hoffnung keimte auf, als andere Ausschußmitglieder ebenfalls ihren Unmut ob dieser Argumentation äußerten. Letztlich wurden aber (verständlicherweise) die unvermeidlichen Lacher aus dem Publikum thematisiert, bzw. kritisiert. Eine inhaltliche Diskussion über die schriftlich ausgetauschten Argumente fand jedenfalls nicht statt. Mein Hinweis auf die himmelschreiende Ungerechtigkeit der "Wohnungs-Zwangsabgabe", durch die Benachteiligung von Singel-Haushalten, die lt. statistischem Bundesamt über 40% in D ausmacht wurde geflissentlich übergangen und nicht wirklich ernsthaft erwidert.
Ein Ausschussmitglied der Linken fragte noch, wie es denn mit der Möglichkeit der Befreiung aufgrund geringen Einkommens aussehe. Super Hinweis! Auf die Idee bin ich noch garnicht gekommen... Hat sich die Petition ja gelohnt! </Ironie Ende> Leider haben offenbar auch die Linken in Bremen den Sinn der Petition nicht verstanden.
Letzlich kam keine wirkliche Diskussion in Gang und den Ausschussmitgliedern war deutlich anzumerken, dass diese auch nicht unbedingt gewünscht ist. Man zog sich darauf zurück, dass das zuständige Resort (Senatskanzlei) heute aufgrund der Ministerpräsidentenkonferenz nicht anwesend sein kann. Der Ausschuss werde sich später (nicht-öffentlich) weiter mit dem Thema befassen. Wie es dann weitergeht, ob es vielleicht einen zweiten Termin gibt, wenn das Resort mal wieder Zeit hat oder ob die Petition nun mit fadenscheinigen Begründungen abgewiesen wird, bleibt abzuwarten.
Trotz allem sehe ich die heutige Veranstaltung durchaus als positive Erfahrung. Ich meine, das eine oder ander erstaunte Gesicht gesehen zu haben, als wir mit fast 20 Leutchen den Sitzungssaal betraten. Ist wohl nicht üblich in Bremen, dass sich so viele Menschen für die öffentliche Beratung des Petitionsausschuss interessieren.
Wären wir ca. doppelt so viele gewesen, hätte das bereits den Raum gesprengt. Vielleicht schaffen wir das beim nächsten Mal?!?
Sie können unsere Argumente nicht wirklich entkräften und wir sind auf einem guten Weg. Für uns kann das nur bedeuten: weiter Menschen mobilisieren und der Politik klarmachen, dass hinter den 20.000.000 Mahnungen des "Beitragsservice" echte Menschen stecken, die diese Verarsche und Volksverdummung nicht länger mitmachen.
Mein herzlichster Dank an alle Anwesenden, ganz besonders an die Buten-Bremer mit der weiteren Anreise!
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