Autor Thema: Bildungsauftrag  (Gelesen 1988 mal)

Offline heute schon GEkotZt?

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Bildungsauftrag
« am: 29. September 2015, 21:39 »
Hat eigentlich schon mal jemand auf rechtlichem Wege versucht den (Bildungs-)Auftrag auseinander zu nehmen?

Zitat
§ 11 Auftrag:
(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.
(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.

Ansatzpunkte gäbe es ja genügend. Zählt Fussball zur Unterhaltung? Bundesliga? EM? WM? Olympia? Muss das alles von den ÖR vereinnahmt werden? Erst recht bei den immensen Kosten?

WM 2014: "ARD und ZDF haben für die TV-Rechte zwischen 150 und 180 Millionen Euro gezahlt" http://www.spox.com/de/sport/fussball/wm/wm2014/1312/Artikel/zdf-und-ard-uebertragen-alle-64-spiele-bei-weltmeisterschaft-2014-in-brasilien.html
Bundesliga (Stand 2012): Rund 100 Millionen Euro pro Jahr zahlt die ARD-Sportschau, um in ihrer mit Werbung und Sponsoring vollgestopften Rumpfsendung die Bundesliga zu übertragen http://www.focus.de/finanzen/steuern/thewes/bundesliga-freiheit-ist-mehr-wert-als-brot-und-spiele_aid_739766.html (dazu kommt noch das ZDF mit dem Sportstudio)

In welche Kategorie fallen Seifenopern und Musikantenstadl? Soll das Unterhaltung sein? War Wetten Das Unterhaltung? War das alles noch verhältnismäßig (Preis-/Nutzen)?

Wie sieht es mit der Unabhängigkeit aus? War während der Ukraine-Berichterstattung eurer Meinung nach alles neutral formuliert? Wird generell neutral oder doch eher schwarz/weiß gemalt? Oder haben wir hier immer öfter Meinungsmache à la Bild?

Wieso kommt eigentlich immer noch Werbung bei 8,3 Mrd im Jahr 2014? Ist das nicht ein Wettbewerbsvorteil gegenüber der Privaten Sender? Erst recht wenn man sieht wie sehr die ÖR auf die Quote schauen, obwohl das ja eher zweitrangig sein sollte?

Was spricht eigentlich in der heutigen Zeit gegen eine tatsächliche Grundversorgung und eine Verschlüsselung des Rests - also Sport, Unterhaltung, etc.

Könnte man da nicht mal Studien, am besten im Ausland, in Auftrag geben und damit dagegen vorgehen?



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Offline Roggi

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Re: Bildungsauftrag
« Antwort #1 am: 29. September 2015, 22:52 »
Offensichtlich darf örR fast alles senden, weil die Gesetze so schwammig formuliert wurden.
Es gibt reichlich Beweise für Manipulation und Propaganda seitens örR im Internet. Dies wird jedoch von den Gerichten ignoriert.
Gutachten sind teuer, wer soll das bezahlen? Die vorhandenen Gutachten werden von den Gerichten ebenfalls ignoriert.


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Offline pinguin

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Re: Bildungsauftrag
« Antwort #2 am: 29. September 2015, 23:37 »
Man darf aber anmerken, daß das dem EU-Recht auch nicht genügt, da es im EU-Recht eines Auftrages des EU-Mitgliedslandes bedarf, solange jedenfalls, wie dieses eine staatliche Beihilfe darstellt.

Aber klar, nationaler Auftrag im Sinne des Grundgesetz und europäischer Auftrag im Sinne der Beihilfebestimmungen sind ja zwei paar Schuhe.

@TE
Zitat
Zählt Fussball zur Unterhaltung?
Im weiteren Sinne schon, weil Unterhaltung letztens alles ist, was die Leute beschäftigt und von der Straße fernhält.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline heute schon GEkotZt?

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Re: Bildungsauftrag
« Antwort #3 am: 30. September 2015, 20:57 »
Die Studie sollte ja nur im Ausland in Auftrag gegeben werden, damit eine Unabhängigkeit gewahrt bleibt. Wenn ich mir die meisten anderen Studien anschaue, dann werden sie eben von bestimmten Interessengruppen in Auftrag gegeben und kommen selten zu einem für den Auftraggeber negativen Ergebnis.


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