Autor Thema: "Wer in aller Welt zieht hier endgültig die Reißleine...?!??!???"  (Gelesen 747 mal)

Offline pinguin

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Titel ist als Zitat von hier:
Thür. Allg./ Ostthür. Zeitg. > MDR zahlte fast 7 Mio € an private Ermittler!!!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15916.0.html

Nun, @Bürger, evtl. bereits das Bundesverwaltungsgericht?

Immerhin basiert der Rundfunkstaatsvertrag auf ungültigem bzw. außer Kraft gesetztem europäischen Rahmenrecht. Mich wundert, daß das bisher hier keiner wirklich zur Kenntnis nahm:

Verbraucherschutz
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15903.0.html

Zitat
Bereits bei Veröffentlichung des 15. RBSTV war das zugrundeliegnde europäische Rahmenrecht ungültig.

Wenn die Basis schon außer Kraft gesetzt und damit nicht rechtsgültig ist, kann das, was darauf aufbaut, auch nur rechtsungültig sein.

Die Basis für den Rundfunk bildet europäisches Recht. Nur der Bund hatte immerhin Richtlinie 2007/65/EG in Bundesrecht eingebarbeitet, bei den Ländern nicht eine Spur.

Ich mag jetzt hier aber nicht 2 Themen zu dem gleichen Sachverhalt laufen lassen, deshalb einen davon bitte schließen.


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« Letzte Änderung: 29. September 2015, 20:13 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

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