Autor Thema: Pressemitteilung: 16 Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht  (Gelesen 13468 mal)

Offline René

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Edit "Bürger":
Aus aktuellem Anlass der aufgrund der Bundesverwaltungsgerichts-Entscheidungen vom März und Juni 2016 von ARD-ZDF-GEZ augenscheinlich im Akkord ausgestellten WiderspruchsBESCHEIDe sowie auch von den Gerichten wieder aufgenommenen, bislang ruhendgestellten oder "liegengebliebenen" Verfahren siehe bitte u.a. auch unter

Klagegründe/ Argumente/ Vorgehen nach BVerwG März und Juni 2016 [Sammelthread]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19787.0.html


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Pressemitteilung: 16 Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht
16. und 17. März 2016, 10 Uhr




Die Erhebung eines Beitrages zur Finanzierung des teuersten Rundfunks des Planeten, alleine aufgrund der Ausübung der Rechte der Bürger dieses Landes auf Wohnen und Arbeiten, stößt immer mehr auf breite Teile der Bevölkerung auf Unverständnis und Ablehnung.

Presseberichten zufolge verweigern mindestens vier Millionen Haushalte die Rundfunkgebühr – die tatsächliche Zahl derjenigen, die den Rundfunkbeitrag still ablehnen, ihn aber aus Angst oder Unwissen trotzdem entrichten, dürfte viel höher sein. Bundesweit werden ca. 4500 Verfahren gegen den Rundfunkbeitrag angestrengt und diese Zahl steigt stetig weiter (kurze und unvollständige Auswahl von Pressemeldungen über dieses Thema auf Online-boykott.de).

Fast drei Jahre nach der umstrittenen Einführung des Rundfunkbeitrages kommt echte Bewegung in die Sache. Robert Splett, auf der Plattform GEZ-Boykott.de als „maxkraft24“ bekannt, hat sich über mehrere Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht durchgekämpft.

Der Kampf von Robert Splett gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist bisher mit einem hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden, was viele Verweigerer und Ablehner zunächst abschreckt. Dank der Plattform GEZ-Boykott.de, die sich bereits seit 2007 mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung befasst, konnten Expertise und finanzielle Ausstattung durch Spenden garantiert werden. Nicht unerwähnt bleiben sollte der rechtliche Beistand durch den engagierten Rechtsanwalt Herrn Thorsten Bölck.

Die Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist bei Robert Splett eingetroffen.

Weiterlesen auf Online-Boykott.de
http://online-boykott.de/de/buergerwehr/142-16-revisionen-vor-dem-bundesverwaltungsgericht-16-und-17-maerz-2016-10-uhr


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« Letzte Änderung: 06. August 2016, 15:00 von Bürger »

Offline RAFA

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Re: Pressemitteilung: 16 Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht
« Antwort #1 am: 27. September 2015, 14:54 »
Ah, wie schön, das animiert mich doch gleich mal wieder zu einer kleinen Spende an diese wunderschöne Plattform hier: vielen Dank für euren Einsatz!! Weiter so!!


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www.GEZnoch.de - die fränkische anti-GEZ-Site mit allen Nürnberg/Fürth-Terminen (allmächd!)

Offline Sophia.Orthoi

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Re: Pressemitteilung: 16 Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht
« Antwort #2 am: 27. September 2015, 16:04 »

Zitat
Die Kläger gehen gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und den Bayrischen Verwaltungsgerichtshof vor.

Also nichts aus Freiburg?

Gut, dass Bölck da ist. Hoffentlich sind auch Koblenzer und andere kompetente Juristen da.

Hoffentlich wird das nicht zu einem neuen "Musterschandurteil", um leicht mit Textbausteinen anderer Kläger los zu werden.


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Offline ellifh

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Re: Pressemitteilung: 16 Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht
« Antwort #3 am: 27. September 2015, 16:19 »
Oh wie geil ist das denn...!!!


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Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
                                                Curt Goetz

Offline René

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Re: Pressemitteilung: 16 Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht
« Antwort #4 am: 27. September 2015, 16:29 »
Hoffentlich wird das nicht zu einem neuen "Musterschandurteil", um leicht mit Textbausteinen anderer Kläger los zu werden.

Auch wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass das Gericht sich hinter den "Gesetzen" versteckt und sein bekanntes Programm einfach abspult, können wir alle dafür Sorge tragen, dass viele im Vorfeld darüber informiert sind. Damit erhöhen wir den Druck, in der Tat "im Namen des Volkes" zu urteilen.

Nachstehenden Link mit einem entsprechenden Anschreiben bitte an die Presse schicken – sowohl an die großen wie auch an die Lokalredaktionen der eigenen Tageszeitung:

http://online-boykott.de/de/buergerwehr/142-16-revisionen-vor-dem-bundesverwaltungsgericht-16-und-17-maerz-2016-10-uhr

Wir müssen diesen Termin als Chance wahrnehmen und medial ausschlachten. Dabei kann jeder ein bisschen dazu beitragen. Wir müssen die Presse immer wieder darauf aufmerksam machen und viele dazu motivieren, an beiden Verhandlungstagen den Gerichtssaal aus allen Nähten platzen zu lassen.

Also wer hilft dabei mit?

Grüße

René


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Offline Tracker

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Re: Pressemitteilung: 16 Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht
« Antwort #5 am: 27. September 2015, 17:51 »
Meine Email an DerWesten.de:


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihnen vorschlagen, über die Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Sachen Klagen gegen den Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ-Gebühr) zu berichten.

Informationen erhalten Sie über folgenden Link:

http://online-boykott.de/de/buergerwehr/142-16-revisionen-vor-dem-bundesverwaltungsgericht-16-und-17-maerz-2016-10-uhr

Wie Sie dem Link entnehmen können, haben sich bereits andere Online-Plattformen wie z.B. welt.de oder bild.de dem Thema angenommen.

Mit freundlichen Grüßen
xx


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Offline karlsruhe

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Re: Pressemitteilung: 16 Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht
« Antwort #6 am: 27. September 2015, 20:24 »

http://online-boykott.de/de/buergerwehr/142-16-revisionen-vor-dem-bundesverwaltungsgericht-16-und-17-maerz-2016-10-uhr

Wir müssen diesen Termin als Chance wahrnehmen und medial ausschlachten. Dabei kann jeder ein bisschen dazu beitragen. Wir müssen die Presse immer wieder darauf aufmerksam machen und viele dazu motivieren, an beiden Verhandlungstagen den Gerichtssaal aus allen Nähten platzen zu lassen.

Also wer hilft dabei mit?

Grüße

René


OK, der 2. bundesweite Aktionstag steht uns noch bevor, ich hoffe auf zahlreiche Mitstreiter.

Ich würde mal folgendes vorschlagen:

3. bundesweite Aktionstag:

Samstag, 12.03.16!!!!


Schwerpunkt: die Revisionsverhandlungen

davor massive Pressearbeit/Pressemitteilungen.

Postkartenaktionen (wer hat Ideen!!!!!!)

Unterschriftenaktionen (eigene, um der Wut der Mitbürger ein Ventil zu geben)

Davor, auch wenn es jetzt etwas schattiger wird,

Info-Stände!!!! :) ;D 8) >:D

(Es gibt kein schlechtes Wetter, sondern nur falsche Kleidung)

Nordpol-Expedition-Michelin-Männchen-Outfit- Kleidung

(oder Geheimtipp: Heizstrahler: siehe Infostand in Bremen ::) )


Mehr Pressemitteilungen!!


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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

Offline dreamliner

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Re: Pressemitteilung: 16 Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht
« Antwort #7 am: 28. September 2015, 13:47 »
Hallo Mitstreiter,
den "Textbaustein" von dem User "Tracker" finde ich gut :-)

Ich habe diesen als Grundlage genommen und mal folgende Zeitungen angeschrieben:

Frankfurter Allgemeine Zeitung
Frankfurter Rundschau
Darmstädter Echo
Rhein Zeitung

Es wäre schön, wenn hier weitere Mitstreiter mitmachen würden. Ob es regionale oder überregionale Zeitungen sind, Hauptsache das Thema wird mehr in den Medien präsent :-)


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Offline ChrisLPZ

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Re: Pressemitteilung: 16 Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht
« Antwort #8 am: 28. September 2015, 14:26 »
Ich habe gerade angeschrieben:
- FAZ
- Tagesspiegel
- Die Welt


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« Letzte Änderung: 28. September 2015, 15:25 von ChrisLPZ »

Offline ChrisLPZ

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Re: Pressemitteilung: 16 Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht
« Antwort #9 am: 28. September 2015, 15:50 »
Zudem angeschrieben:
- Handelsblatt
- Neue Züricher Zeitung nzz.ch (in der Schweiz haben sie ja das gleiche Problem mit den "BILLAG-Gebühren", welche in der schweizer Bevölkerung ebenfalls viel Unmut hervorzurufen scheinen. Zudem lesen viele Deutsche die nzz)



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« Letzte Änderung: 28. September 2015, 16:10 von ChrisLPZ »

Offline Blitzbirne

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Re: Pressemitteilung: 16 Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht
« Antwort #10 am: 28. September 2015, 20:28 »
Meine Nachricht ging an:

Zitat
Lippische Landeszeitung
Neue Westfälische
Westfalen-Blatt

Sehr geehrte Damen und Herren,

"Die Erhebung eines Beitrages zur Finanzierung des teuersten Rundfunks überhaupt, alleine aufgrund der Ausübung der Rechte der Bürger dieses Landes auf Wohnen und Arbeiten, stößt immer mehr auf breite Teile der Bevölkerung auf Unverständnis und Ablehnung."

Wurden bisherige Copy-Paste-Urteile wirklich im Namen des Volkes gesprochen, oder hängt da mehr dahinter, wenn bei mindestens 4500 Klagen gegen die ehemalige GEZ nicht einmal ein Urteil "aus der Reihe tanzt"? Werden die Gerichte politisch gesteuert? Ist die Staatsferne wirklich gegeben, wenn der Rundfunkbeirat überwiegend aus Politikern besteht und Familie Kirchhoff nicht nur in den öffentlich rechtlichen Medien, sondern auch in Deutschlands höchsten Gerichten vertreten ist?

Leider wurde auch meine Klage vor dem VG in Minden zurückgewiesen. Jedoch ist der Kampf noch lange nicht verloren.

Mittlerweile haben sich die ersten Kläger durch den zeit- und kostenintensiven Klageweg bis zum Bundesverwaltungsgericht gekämpft und werden notfalls bis zum EuGH gehen.

http://online-boykott.de/de/buergerwehr/142-16-revisionen-vor-dem-bundesverwaltungsgericht-16-und-17-maerz-2016-10-uhr

Allein in meiner kleinen Heimatstadt xxx werden aktuell über 70 Zwangsvollstreckungen eingetrieben. Nur zum Vergleich: Mit dem zwangseingetriebenen Geldern aus Rundfunkbeiträgen 8.500.000.000,00 € könnte man JEDES JAHR einen neuen BER Flughafen bauen! Das sind täglich über 20.000.000,00 € die von ARD/ZDF/WDR & Co. verpulvert werden. Dabei würde ich für 17,50 € mtl. / ~210 € jährl. lieber die lokale Tageszeitung abonieren und mich frei informieren, als ein System zu finanzieren, was das deutsche Volk bewusst manipuliert.

Ich empfehle, den oben verlinkten Pressetext auch in OWL zu veröffentlichen, da über die gewaltige Klagewelle im Rundfunk der öffentlich rechtlichen sicher nicht, wenn überhaupt, neutral berichtet wird. Andere Zeitungen werden durch Forenmitglieder ebenfalls angeschrieben um um Veröffentlichung gebeten, da sonst kein Weg gegeben ist, den Rundfunkzahler neutral zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Blitzbirne


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« Letzte Änderung: 06. August 2016, 15:00 von Bürger »
"Die Geschichte des Fernsehens ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Dabei hat dieser kleine Kasten vielleicht mehr für die Verblödung der Menschheit getan als jedes andere Medium." - Oliver Kalkofe, Kalkofes letzte Worte, Eichborn, 1997, S. 22

Offline badboy-72

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Re: Pressemitteilung: 16 Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht
« Antwort #11 am: 29. September 2015, 06:59 »
Das sind ja endlich mal gute Nachrichten.
Für die Termine nehme ich mir Urlaub und besuche mal Leipzig. Bin dabei mir 2 Man.

Macht es nicht mehr Sinn, die örtlichen Zeitungen und weitere Medien kurz vor dem Termin zu informieren? Bis dahin ist es wieder in der Versenkung verschwunden.


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badboy-72

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Re: Pressemitteilung: 16 Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht
« Antwort #12 am: 29. September 2015, 07:22 »
Beides macht Sinn. Das Eine schließt das Andere nicht aus.


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Offline badboy-72

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Re: Pressemitteilung: 16 Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht
« Antwort #13 am: 29. September 2015, 07:45 »
Ok, ich habe die Zeitungen:

- General Anzeiger für Ostfiesland
- NWZ, Nord West Zeitung für das Oldenburgerland
- Sonntagsreport für den LK Leer
angeschrieben.

Hoffentlich wird mal was gedruckt.


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Mfg
badboy-72

Offline Blitzbirne

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Re: Pressemitteilung: 16 Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht
« Antwort #14 am: 12. Oktober 2015, 22:17 »
Meine Nachricht ging an:

Lippische Landeszeitung
Neue Westfälische
Westfalen-Blatt

...

Heute ging ein weiteres Schreiben an die LZ und die NW. Diese haben alle einen vordiktiertenbereiteten Text übernommen, der heute fast 1:1 in diversen Nachrichtenportalen aufgetaucht ist. Daran erkennt man, woher der Wind weht. Passt nicht ganz zum Thema "Klagen in Leipzig", jedoch zum Thema der Lokalen Pressearbeit:

Zitat
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe Ihnen am 28.09.2015 eine Email zukommen lassen, mit der Bitte Ihre Leser neutral über den Rundfunkbeitrag und dessen zunehmender Inakzeptanz in der Bevölkerung zu informieren. Leider habe ich kein Feedback Ihrerseits erhalten.

Offensichtlich haben Sie es bevorzugt, einen vorbereiteten "neutralen" Text aus der PR Abteilung der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten zu veröffentlichen. Haben Sie also auch für einen Propagandabeitrag die Hand aufgehalten, um einen Bruchteil vom 8,5 Milliarden-Kuchen der ARD/ZDF & Co. zu erhaschen? Dieser Beitrag ist derart schlecht, dass deutlich hervorgeht, was damit bezweckt werden soll: Abschreckungspropaganda, die jeden Rundfunkbeitragskritiker einschüchtern und Zahlungsverweigerer als Straftäter darstellen soll. Und dann auch noch die Kommentarfunktion zu deaktivieren? Angst vor einem Shitstorm? Web.de war zumindest so ehrlich, auch Kommentare der Leser zuzulassen! Und wie die Meinung der Bürger zum Rundfunkbeitrag real aussieht, könnt ihr dort nachlesen!
http://web.de/magazine/geld-karriere/ventilwaechter-rundfunkbeitrags-muffel-30988700
Dazu noch ein Link zum Thema, der logischerweise direkt auf die "neutrale" Seite "beitragsservice.de" weiterleitet. Super!

Der aktueller Vorfall in Willich, die übereifrige und unverhältnismäßige Aktion der Stadt mit dem Wegsperren des priv. Pkw eines Bürgers statt üblicher Maßnahmen der Pfändung des Gegenwertes in der Wohnung oder Haft, um an die finanziellen Mittel für eine unerwünschte und aufgedrängte Medienoption zu kommen, ist beschämend und gesetzeswidrig. Die Handlung ist vollkommen unverhältnismäßig.

Dabei ist die rechtliche Seite des Rundfunkbeitrags keineswegs geklärt. Nur weil Bundesländer den RBStV unterschrieben haben, heisst es noch lange nicht, dass dieser auch verfassungskonform ist! Im März 2016 werden 16 Klagen in Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Warum verliert ihr nicht ein einziges Wort aus dieser Perspektive?

Wie gesagt, 8,5 Milliarden sind sehr, sehr viel Geld, mit dem man sehr sehr viele Medien auf seine Seite holen kann,um seine Propaganda zu verbreiten. Ihr habt gezeigt, welcher Gesinnung Ihr seid! Das Volk lässt sich jedoch nicht lange täuschen!

*Unterzeichnet xy*


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"Die Geschichte des Fernsehens ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Dabei hat dieser kleine Kasten vielleicht mehr für die Verblödung der Menschheit getan als jedes andere Medium." - Oliver Kalkofe, Kalkofes letzte Worte, Eichborn, 1997, S. 22

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