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Autor Thema: Aktenzeichen für alle in den Bundesländern eingerechten Petitionen gesucht  (Gelesen 2632 mal)

T
  • Beiträge: 83
Heute gab es in Sachsen durch Vermittelung ein konstruktives Gespräch mit der Petitionsauschussvorsitzenden im Sächsischen Landtag. Als Ergebnis gab es ein glaubhaftes Versprechen, sich mit unserer Petition doch noch etwas intensiver zu beschäftigen. ;) Nun wäre es Klasse, wenn der Eine  oder die Andere Petitionseinreicher(in) uns zur Unterstützung unseres Anliegens bei der zeitraubenden Recherchearbeit unterstützen könnte. Wir benötigen dazu am besten die Bearbeitungsnummern der eingereichten Petitionen je Bundesland+ die Unzahl der Unterstützer. Sachsen bekommen wir ja selbst hin, doch für alle 16 Bundesländer?
Wäre echt toll, wenn wir in den nächsten 14 Tagen  mit dem aktuellen Infos unsere Forderung
"ö.r. Rundfunkanstalten - extrem reformbedürftig >:D!! "  fundiert untermauern könnten.
Vielen Dank für Eure Unterstützung
aus dem schönen Sachsen.


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m

mk222

Das ist IMHO ein grundsätzliches Problem.

Es gibt 30 Petitionen gegen den Rundfunkbeitrag, wo jeweisl im Laufe der Zeit mehrere tausend unterschrieben haben.

Diese Petitionen sollten alle zusammengeführt werden, auch wenn dann alle noch einmal unterschreiben müssten.

Diese Zersplitterung der Aktivisten spielt dem System in die Hände.

Es heisst ja nicht umsonst "Divide et impera" = "Teile und herrsche" = "Teile Deine Gegner durch verschiedene Meinungen in kleine Gruppen und es kann kein grosser Gegner daraus werden"

Auch dieses ganze "Rechts"-"Links" Spiel ist nichts anderes. Es gibt kein Rechts oder Links. Es gibt nur Lösungen, die ganz wenigen oder ganz vielen nützen.

Der normale Mensch sucht nach einfachen, monokausalen Antworten und Lösungen.

Das wissen die "Intelligenten" und machen sich das "Teile und herrsche Spiel" zu Nutze, in dem sie einfache, aber polarisierende Botschaften verbreiten.

Selbst das Bashing gegen die "Rechten" im Osten, ist im Kern nichts anderes, als einfache Botschaften zu verbreiten, um eine konsistente Meinung zu erzeugen.

GEZ Geschädigte aller Völker vereinigt euch.

Unsere Stärke liegt darin, das wir sehr, sehr viele sind, die sich finden müssen.


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T
  • Beiträge: 83
Tja, die "Zersplitterung" liegt in der Länderbefugniss der Zuständigkeit. Also in der Natur des Ist-Standes. Wir können bloss unser bestes tun und auf Landesebene Verbündete in der Politik suchen, oder jemand fordert Rundfunk zur Bundestagsangelegenheit zu machen. Was aber natürlich n i c h t  im Interesse unserer "lieben" Ministerpräsidenten ist. Naja, so ernsthaft mit dem Kopf voran durch Betonwände preschen, hat doch hier ernsthaft keiner vor, oder?


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P
  • Beiträge: 1.171
  • Ich verhandle nicht mit Terroristen.
Das halte ich für eine prima Idee! Das kann uns allen bei unseren Begründungen bzgl. der mangelnden Akzeptanz helfen!

Aktenzeichen habe ich bisher noch nicht gefunden, dafür aber diese Petition:
Petition an Thüringer Landtag: https://petitionen-landtag.thueringen.de/petitions/616

Petition an Landtag Brandenburg:
http://www.landtag.brandenburg.de/media_fast/5701/PM_097_PetA%20Rundfunkbeitrag.pdf

Nordrhein-Westfalen:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2015/04/2304_Bericht_Petitionsausschuss.jsp


Edit: Endlich ein Aktenzeichen!
Petition an Sächsischen Landtag: Az. 05/03483/9
http://www.landtag.sachsen.de/dokumente/20130523_Abschluss_5_03483_9.pdf
Allerdings finde ich die Originalpetition gerade nicht...

Dafür noch eine weitere sächsische Petition:
https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-ein-demokratischeres-rundfunksystem
Az. 05/03939/09
3.495 Unterschriften
übergeben am 11.07.2013
Beschluss des 5. Sächsischen Landtages in seiner 94. Sitzung vom 09.04.2014 (Drucksache 5/14151)


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 07. September 2015, 17:41 von Philosoph«
Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

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  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Hinweis:
Zu allen Petenten der Petition "ARD, ZDF ...so GEZ nicht weiter!" besteht Kontakt.
Deren Aktenzeichen brauchen also nicht mühsam recherchiert zu werden.
Die meisten der Aktenzeichen sind mittlerweile bekannt.


Sofern Aktenzeichen weiterer Petitionen beigesteuert werden können, dann bitte möglichst in Verbindung mit folgenden Angaben:

Zitat
- Bundesland
- Titel der Petition + Haupforderung(en)
- genaues Datum der Einreichung
- zugeteilte Petitions-Nummer/ Aktenzeichen
- derzeitiger Status ("in Prüfung", "Stellungnahme der Staatskanzlei erhalten", "Stellungnahme der Staatskanzlei beantwortet", "nicht abgeholfen", ...)
- Online-Link, falls verfügbar
 
Zusatzfrage:
- wurden nach Einreichung ggf. weitere Unterschriften nachgereicht - wenn ja, wieviele?

Danke für die Untersützung.


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