[boykott2015]

Ich habe interessante Informationen gefunden, vielleicht helfen sie uns weiter.

Schriftliches Hearing zu Geo-Blocking / Minderheitenrechten (LT Schleswig-Holstein)
Beantwortung durch Ulrike Rodust, MdEP (SPD)
31.08.2015

Das sogenannte Geo-Blocking (d.h. die Ungleichbehandlung von Kunden bzw. deren völliger Ausschluss vom Erhalt von Dienstleistungen im Internet aufgrund ihrer geografischen Lage) ist im digitalen Zeitalter ein Problem, mit welchem sich die europäische Politik verstärkt auseinandersetzt und auseinandersetzen muss.

In einer Zeit, in der Fernsehsender ihr Programm zunehmend durch internetbasierte Angebote erweitern, bedeutet Geo-Blocking auch eine starke Einschränkung für Minderheiten (wie beispielsweise die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein), da diese gar nicht oder nur unzureichend Zugriff auf die Inhalte in ihrer Muttersprache haben.

Im Mai 2015 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung zum digitalen Binnenmarkt, in welcher auch viele interessante Ansätze für den Umgang mit Geo-Blocking aufgeführt wurden. Die Mitteilung ist eine solide Grundlage für die weitere politische Diskussion zu dem Thema. Unter anderem sieht die Mitteilung eine stärkere Harmonisierung des Urheberrechts in Europa vor, sodass online-Inhalte seltener aus urheberrechtlichen Gründen im Ausland eingeschränkt werden.

Eine völlige Aufgabe des Geo-Blocking wird in einigen Bereichen sehr schwierig umzusetzen sein. Besonders öffentlich-rechtliche Sendeanstalten sind auf den Einzug von Gebühren für die Finanzierung ihrer Produktionen und den Einkauf von Fremdproduktionen angewiesen. Schaltet man alle Inhalte weltweit frei, so entstehen durch zusätzliche Nutzer zusätzliche Kosten, die nicht durch Beiträge von Nutzern außerhalb der nationalstaatlichen Grenzen kompensiert werden können.

Ein weiterer Aspekt ist der Einkauf von Senderechten an großen Sportveranstaltungen und teuren Kinofilmen. Würde man hier alle geografischen Einschränkungen völlig aufheben, würden sich Senderechte derart verteuern, dass derartige Inhalte nicht mehr von öffentlich-rechtlichen Sendern erworben werden könnten.

Mehrere Ausschüsse des Europäischen Parlaments beraten bis Ende 2015 den Initiativbericht "Towards a Digital Single Market Act". Dieser wird zwar in einigen Bereichen auf die Mitteilung der Kommission aufbauen, jedoch noch umfassendere Forderungen für künftige Gesetzesinitiativen stellen.

Die Kommission plant bis Ende 2015 Rechtssetzungsvorschläge zur Harmonisierung des Urheberrechts und im ersten Halbjahr 2016 zur Unterbindung von nichtgerechtfertigtem Geo-Blocking zu unterbreiten.

Außerhalb des Themas Geo-Blocking:
Was mir sofort ins Auge gesprungen ist: "Besonders öffentlich-rechtliche Sendeanstalten sind auf den Einzug von Gebühren für die Finanzierung ihrer Produktionen und den Einkauf von Fremdproduktionen angewiesen." Jahr 2015, man redet immer noch von Gebühren. Außerdem: "Besonders öffentlich-rechtliche Sendeanstalten sind auf ... den Einkauf von Fremdproduktionen angewiesen." Warum besonders die? Und wer zwingt die Fremdproduktionen einzukaufen?
 
Grenzübergreifende kulturelle Teilhabe: Minderheiten schützen, Geoblocking im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen
ZDF Stellungnahme
13.07.2015

Die Europäische Kommission hat angekündigt, das europäische Urheberrecht zu reformieren. Sie will dabei das Geoblocking so weit wie möglich beseitigen, um die grenzüberschreitende Zugänglichkeit von Inhalten (einschließlich von Premiuminhalten wie Sport oder Filme) zu gewährleisten.

Das ZDF hat – wie andere nationale Sendeunternehmen auch - einen nationalen Versorgungsauftrag und wird aus dem nationalen Rundfunkbeitrag finanziert. Dies setzt den rechtlichen Rahmen für die Finanzierung von Inhalten.

a. Primäre Verbreitung von Premiuminhalten
Das ZDF kann für die primäre Verbreitung von Premiuminhalten nur die nationalen Rechte erwerben. Denn es muss den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Umgang mit Beitragsmitteln folgen und gleichzeitig die Vorgaben der Rechteinhaber insbesondere in Bezug auf Territorialität und Exklusivität achten.

Der Erwerb von pan-europäischen Lizenzen ist für das ZDF insbesondere aufgrund der Kostenintensität von Premiuminhalten weder ökonomisch sinnvoll (der Hauptmarkt bleibt nach wie vor der nationale Markt) noch aufgrund der nationalen Finanzierung rechtlich machbar.

Eine Verpflichtung zum Erwerb pan-europäischer Rechte würde zu einem Anstieg der Preise und vermutlich mittel- bis langfristig zu einer Monopolbildung großer finanzstarker pan-europäischer Unternehmen führen. Nationale Sendeunternehmen würden vom Zugang zu Premiuminhalten ausgeschlossen. Die Einführung von paneuropäischen Lizenzen stellt für diese also keine Alternative dar.

b. Sekundäre Weiterverbreitung

Unabhängig von diesem nationalen Versorgungsauftrag bekennt sich das ZDF aber ausdrücklich zum europäischen Gedanken des ‚Free Flow of Information‘ und ist um eine grenzüberschreitende Weiterverbreitung seiner Inhalte bemüht. Diese grenzüberschreitenden sekundären Weiterverbreitungsvorgänge dürfen jedoch nicht aus dem Rundfunkbeitrag finanziert werden, sondern müssen als Zweitverwertung über urheberrechtliche Entschädigungen der Nutzer bei den Rechtegebern abgegolten werden. Dies erfolgt - den Regeln der Kabel- und Satellitenrichtlinie folgend - im Rahmen von Verträgen mit ausländischen Kabelunternehmen, wie beispielsweise mit Belgacom oder VOO in Brüssel. Bisher sind diese Regelungen allerdings auf Kabelnetze beschränkt. Anbieter neuer Plattformen können von diesem Rechteklärungssystem nicht profitieren und werden dadurch benachteiligt. Dies führt zu einer Einschränkung der grenzüberschreitenden Weiterverbreitung auf Drittplattformen.

Antrag der Fraktion der PIRATEN
29.04.2015

Der Landtag wolle beschließen:
1. Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung möge sich im Sinne des Artikels 6 der Landesverfassung bei der Dänischen Regierung dafür einsetzen, dass die Internetangebote des dänischen Rundfunks auch in Deutschland uneingeschränkt nutzbar sind und auf die Blockierung der Auslieferung von Angeboten aufgrund der Herkunft des Nutzers (Geoblocking) verzichtet wird.
2. Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung möge sich bei der kommenden Novellierung der Medienordnung dafür einsetzen, dass Geoblocking bei Internetangeboten des öffentlichen Rundfunks verboten wird und so den im Ausland lebenden deutschen Minderheiten der Zugang zu den Angeboten unseres öffentlichen Rundfunks uneingeschränkt zur Verfügung steht

Begründung:
Die Angebote sowohl des deutschen als auch des dänischen Rundfunks gehen mit der Zeit und bieten viele ihrer Inhalte neben der klassischen Ausstrahlung über UKW, MW, DAB, DVB-T, S und C auch über Internet an. Während die ARD über Satellit ganz selbstverständlich alle Sendungen in ganz Europa ausstrahlt, ist bei der eigentlich grenzenlosen Verbreitung über Internet an der Bundesgrenze Schluss. So können z.B. Angehörige der deutschen Minderheit in Dänemark viele Angebote nicht nutzen. Auch die dänische Minderheit, die in Schleswig-Holstein lebt, kann dänische Rundfunkangebote nur teilweise nutzen. Hier soll Abhilfe geschaffen werden.

[Roggi]

Könnte dazu verwendet werden, dass das Programm verschlüsselt werden muss, wenn es überall in Europa frei empfangbar ist. Kabelkunden können im Ausland offensichtlich zur Kasse gebeten werden, Satellitenkunden vermutlich nicht. Das ist doch mal eine gute Botschaft, wegen Gleichbehandlung muss zwangsläufig die Verschlüsselung kommen. Wenn die geografische Sperre nicht mehr statthaft ist, muss eine andere Lösung her. Versucht wird durch den Antrag der Piratenpartei, dass erlaubt werden soll, ohne Landessperre zu Senden und zu Empfangen.
Die Entgelte für Rechteinhaber werden kaum steigen, das ist Augenwischerei, weil es vertraglich geregelt wird. Wenn ein Dokufilmer mehr Geld verlangt, weil seine Doku nun im Ausland empfangbar ist, muss er erstmal am Intendanten vorbei. Die Antwort dieser Sklaventreiber kennen wir schon.
Ansonsten soll den Mist der Rundfunkteilnehmer bezahlen, egal ob hier oder sonstwo in Europa und der Welt.