[Condor]

Wie soll das mit dem Artikel 13 GG vereinbar sein?

Bisher ist die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert. Einschränkungen gibt es nur  zur Abwehr und Verfolgung besonders schwerer Straftaten und diese Eingriffe können nur durch richterliche Anordnung (Hausdurchsuchung) oder bei Gefahr im Verzug vorgenommen werden.

Na, wenn das deine einzige Sorge sein sollte!

Nichts einfacher als das: Art.12 GG wird weiterhin eingeschränkt - das Grundrecht demontiert, wie man es anlässlich der Landeshundeverordnungen getan und bei Hartz-IV kräftig versucht hat.

Als ob die Reichstagsbanditen davor zurückschrecken würden!
Die schrecken doch vor gar nichts zurück - ausser vielleicht, ihre Diäten zu reduzieren oder auf Steuerzahlerkosten (nicht mehr) in der Weltgeschichte herunzufliegen...

sagt Condor

[titus]

Bist du "Pierre Mensah"? Oder haben die deinen Beitrag schon gelöscht?

[Condor]

Bist du "Pierre Mensah"? Oder haben die deinen Beitrag schon gelöscht?

So isses, der Wessi im Ossiland 

[titus]

Gut gemacht!

Ich habe heute auch mal so ein Formular von der GEZ zurück geschickt, ob ich denn Geräte zum anmelden habe. Leider hatte ich nur einen dicken, schwarzen Edding zur Hand. Na ja, da oben steht aber auch nur, dass man das mit einem blauen oder schwarzen Stift ausfüllen soll. Dürfte jedenfalls etwas unleserlich ausgefallen sein. Scheiß epileptische Anfälle!

Na ja, zumindest ist es jetzt egal, wie rum man das Blatt hält. Die zahlreichen Striche, Kreise, Linien, Wellen und andere geometrische Formen, mit denen ich die unnötigen Felder entwertet habe, sind aus mir unerklärlichen Gründen von beiden Seiten des Blattes sehr gut sichtbar. Auch das Kreuz, dass ich ganz unten gemacht habe, dass ich keine Empfangsgeräte besitze, die angemeldet werden müssten. Wobei.... das kann ich noch immer auf meiner Schreibunterlage sehen.

[Goldmund]

Hm...
vielleicht sollte man als GEZ-Brief-Opfer einfach mal aktuelle Themen aus Funk und Fernsehn nehmen und der GEZ mitteilen, dass solche Schreiben einen veranlassen Amok zu laufen, oder sich vor dem Zug zu werfen, und bei keiner Reaktion seitens der GEZ man dies auch tut.

[Florian]

@ all:

Beweislastumkehr halte ich für relativ unwahrscheinlich... sollte sowas Gesetz werden, wird es nicht lange dauern, bis irgendein höheres Gericht die Sache kippt.
...ist auch völlig absurd: Wie soll man denn die Nichtexistenz von etwas nachweisen? Selbst wenn man Schergen in der Wohnung rumschnüffeln lässt? Im Zweifel heist es dann: Nicht gefunden, aber vorhanden.

- Flo