Autor Thema: Bürgerrechte vs. Stasi - 1:0  (Gelesen 1773 mal)

Offline Florian

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Bürgerrechte vs. Stasi - 1:0
« am: 28. Februar 2008, 02:16 »
In den letzen Monaten mag der ein oder andere vielleicht schon vor der morgentlichen Zeitungslektüre von einem Schaudern gebeutelt worden sein - verursacht alleine schon durch die Erwartung, in der Zeitung einen Bericht über den nächsten Coup des Etatisten-Clans aus Berlin erblicken zu müssen...

Heute mal eine gute Nachricht (bzw. eine schlechte für das Projekt Stasi 2.0):
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zu Online-Durchsuchungen nicht nur gekippt, sondern auch gleich noch den Grundrechtskatalog erweitert...  :o
Die schlimmsten Befürchtungen Schäubles sind damit weit übertroffen worden.
Hier gibt's das Urteil:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html

Was als nächstes passieren wird, ist ziemlich klar: Die beiden regierenden Parteien werden sich treffen und sich in zermürbenden Sitzungen den Kopf darüber zerbrechen, wie das Gesetz abgeändert werden muss, damit die Menschenrechte doch noch umgangen werden können... hoffentlich ohne Erfolg.

@Schergenschreck, den wohl größten Kritiker der Judikative im Anti-GEZ Mikrokosmos:
Siehste, manchmal sind die Robenträger doch nicht so unnütz...

P.S.:
Die wertenden Begriffe (der ein oder andere mag welche finden ;D) geben natürlich nur die Meinung des Autors wieder...


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« Letzte Änderung: 28. Februar 2008, 02:22 von Florian »

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