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Autor Thema: Gericht erwägt Verfahren auszusetzen - wegen Revisions-Verfahren am BVerwG  (Gelesen 8952 mal)

  • Moderator
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Interessant. Könnte jemand einen Wink geben, in welche Richtung man in einem fiktiven Fall eine Klage begründen müsste, damit ebenfall die Ruhendstellung bis zur Entscheidung des BVerwG erreicht werden könnte?
Die Begründung muss in Richtung Verfassung und/ oder EU Recht weisen.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 11. Oktober 2015, 21:57 von Bürger«
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

 
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