[Kurt]

Kommentar(e) zu diesem Beitrag aus 2014: http://www.carta.info/73626/staatsferne-so-nah-der-neue-zdf-rundfunkrat/

Treffende Argumente- wie ich finde - absolut lesenswert:


#1 Peter | 16.07.2014 | 19:33 Uhr

Im Grundgesetz Art. 5, Absatz 1 Satz 2 steht genau folgendes: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“
Was die Autorin da hineininterpretiert, ist eine ganz andere Sache. Erst Urteile und Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes und eine ausweitende Umsetzung durch die Politik haben das daraus gemacht, was wir jetzt haben: Das teuerste öffentlich-rechtliche Mediensystem der Welt, Verbrauch an Zwangsgeld pro Jahr rund 8 Milliarden Euro, Umsatz rund 10 Milliarden Euro. Der Großkonzern in Deutschland überhaupt.
Das ist schon Politik und Staat und kann ganz objektiv mit Staatsferne nichts zu tun haben, weil der Staat hier nicht durchsetzt, was mal von gleichwertigen Partnern vertraglich vereinbart wurde, sondern erzwingt, was viele Bürger eben nicht oder in diesem Umfang nicht (zahlen) wollen.
Deshalb ja auch die Haushaltsabgabe (und weitere unvermeidbare abgabeauslösende Lebensumstände) anstelle einer geräteabhängigen Abgabe, damit sich niemand mehr entziehen kann.
Ein solches System sichert niemals Meinungsvielfalt, sondern immer nur mehr Einnahmen. Und die Ausweitung dieser Einnahmen ist automatisch das eigentliche Ziel.
Wirklich staatsfern und frei wären die öffentlich-rechtlichen Sender, wenn die Einnahmen sicher, aber auch unabänderlich begrenzt wären.
Und dann wäre auch die Akzeptanz größer, man würde dort sparsam wirtschaften und Rundfunkbeitrag wäre so niedrig, dass ihn die meisten freiwillig bezahlen.

Noch einmal anders: Will man ein außenpluralistisches System der Medienvielfalt (wie es die Presse darstellt), dann darf man das wirtschaftliche Wachstum der Akteure nicht begrenzen, dann muss es echten Wettbewerb geben. Will man ein binnenpluralistisches System mit dem großen Vorteil der finanziellen Ausstattung per Zwang auch gegen den Willen der zur Zahlung herangezogenen, dann muss man ein klares Zeichen gegen dessen Wachstum setzen, da sonst Wachstum und eben nicht „Auftrag“ oder „Information“ das Ziel sein wird, mit durchaus konkreten Auswirkungen auf das Programm, siehe Quotengeilheit und die Verbannung kritischer Sendungen in die Nachtstunden, von deren Qualität ganz zu schweigen.

Noch einmal ganz einfach: Wenn der „Tatort“ wirklich so toll wäre, dann könnte man zum Spenden aufrufen, sind dann die rund 1,7 Millionen Euro zusammen, wird gedreht, vorher nicht. Die Medienmacht müsste ja ausreichen, den Spendenaufruf zu verbreiten. Und die Zwangsabgabe entsprechend gesenkt.

Aber das wollen die Verantwortlichen nicht. Wenn alles schön unübersichtlich inclusive Firmenbeteiligungen der ÖR-Anstalten in einen Topf kommt, lässt sich doch weit aus ungestörter Filzen und Verschwenden. Ob es tatsächlich passiert, überlasse ich dem Vorstellungsvermögen des Lesers. Mir ist es aber noch immer ein Rätsel, wie der einstige Produktionsleiter des Kinderkanals durch fingierte Rechnungen über wenige Jahre rund 8 Millionen Euro Schaden anrichten konnte, ohne dass jemand was merkt. Das geht doch eigentlich nur in einem System, in dem jede Rechnung eine gute Rechnung ist. Hauptsache, man hat einen Zettel für die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“ (KEF).
An dem so vielzitierten angeblichen „Auftrag“ dieser Anstalten stört mich vor allem eines: Es fehlt die Ausschlussliste! Einfach mal klären, was eben nicht dazu gehört. Grenzen setzen! Nötig ist das schon lange.

[...]

#3 M. Boettcher | 17.07.2014 | 16:27 Uhr

Zitat: ‚Wer neben Sex, Soaps und Superstars ein Programm haben möchte, das eine breite Menge interessiert und nicht allein marktwirtschaftlichen Interessen folgen muss, der wird die “alten Tanten ARD und ZDF” nicht vom Bildschirm verbannen wollen.‘

Echt nicht? Das ZDF war bekanntlich als Adenauer/CDU-Funk geplant. Nachdem das nicht durchsetzbar war, fanden die Ministerpräsidenten die Idee eines eigenen Senders so gut, dass sie sie übernommen haben. Auf das ZDF kann man daher sehr wohl völlig verzichten. Und damit auf doppelte Korrespondentenbüros an allen möglichen Punkten des Globus, von denen die dort für die Anstalten Tätigen kaum jemals Unterschiedliches zu berichten wissen. Auch der doppelte Blick auf royale Hochzeiten, Karneval, mehrfache Berichterstattung über Sportereignisse usw. ist ziemlich entbehrlich. Schon wären monatlich 5,17 € weniger fällig. tagesschau24, EinsPlus, Einsfestival und PHOENIX sind ebenso wie viele Sender der sogn. 3ten Programme überflüssig. Früher mal waren die 3ten recht innovativ, heute sind sie nur noch Resterampe für die Wiederholungen von Tatort, unsäglichen Heimat-Lobhudeleien, Witzekomposter und Büttenwarder-Müll. Ob völlig überbezahlte Leute wie die Jauch, Kerner, Beckmann und Co. wirklich zur Grundversorgung und Massen-Bespassung gehören, wage ich zu bezweifeln. Ich bin aber sicher, dass sich auch mit deutlich weniger Geld ein sehr viel besseres Programm machen ließe. Vermutlich nur nicht mit den derzeit verantwortlichen Leuten und diesem System. Das bisherige Finanzierungssystem hat den massiven Politikereinfluß auf Programme und Personen nicht verhindert. Es ist m. E. kaum anzunehmen, dass eine reine Steuerfinanzierung, der sogn. Rundfunkbeitrag ist im Grunde eine Steuer, die fiktive Unabhängigkeit der Sendeanstalten zusätzlich negativ beeinflussen könnte.

#4 Peter | 20.07.2014 | 00:49 Uhr

@M. Boettcher (#3)

Ich stimme ihnen zu, weise aber darauf hin, dass die Anstalten selbst an einer Steuerfinanzierung nicht interessiert sind. Denn dann würde unmittelbar deutlich, dass sie um die Gelder mit vielen anderen, viel wichtiger grundversorgenden Angeboten konkurrieren, zum Beispiel auf dem Gebiet der Bildung.

Man will uns ja immer suggerieren, irgendjemand brauchte die Öffentlich-rechtlichen Medienhäuser und den scheinbar freien Zugang zu ihren Angeboten, um im Interesse einer Teilhabe am politischen und sonstigen gesellschaftlichen Geschehen von einer kommerziell von Privatinteressen unabhängigen Quelle informiert zu werden.

Dabei sind die Anstalten selbst höchst kommerziell, sie haben ein Eigeninteresse an der Fortsetzung dieser unverschämt hohen Einnahmen, das ZDF nennt sich sogar ganz frech Unternehmen, was einer Verhöhnung all derer gleich kommt, die mit ihrem Unternehmen einem echten Marktrisiko ausgesetzt sind, während die Herren vom ZDF mal einfach in die Geldbörse der Bürger greifen. Mit welchem Geschwurbel diese Bevormundung dann begründet wird, ist für diese Emotion erst einmal vollkommen unerheblich.

Was auch nur andeutungsweise klar macht, wie direkt der Ressourcenverbrauch der ÖR-Anstalten eben wichtigere und wirksamere Teilhabe-Projekte verhindert, soll also möglichst nicht sichtbar werden. Bei einer Steuerfinanzierung wäre aber klar, nur so als Beispiel, dass Lehrer, Schulen, Stadtbibliotheken usw. fehlen, weil man das Geld lieber für Mutantenstadl und Totort verbrät, und zwar erheblich teurer als bei Privatsendern, weil die Rundfunkbeitrag-Milliarden eben bei allem mitsteigern, wenn es um Programmbestandteile geht, und die Preise hochtreiben. Jauch, Kerner, Beckmann und Co sind eben deshalb so teuer, weil dieser Topf zu dem hinzukommt, was Privatsender finanziell bieten könnten.
Bei einer Steuerfinanzierung wäre letztlich ganz klar: Die wohnortnahe Schule, liebe Eltern, die gibt es nicht, weil wir lieber diesem und jenem Blödelbarden die Millionen in den Hintern schieben. Da könnte man ganz direkt nebeneinander stellen, was alles an Gutem durch die Existenz dieser öffentlich-rechtlichem Medienhäuser verhindert wird.
Das ist zwar auch jetzt so, denn das Geld fehlt in dem Kreislauf, der infolge der hohen Staatsquote in Deutschland auch jede Menge Einnahmen für die öffentliche Hand generiert. Aber „Kosten der Unterhaltungssendung xy verhindern dringend notwenige Schulsanierung“ wäre schon mal eine bessere Schlagzeile.
Und so etwas wollen die Spitzen in den – man kann es nicht oft genug sagen – satt alimentierten Anstalten natürlich nicht.
Sie wollen keine Transparenz, die der Gesellschaft verdeutlicht, was ihr entgeht, eben weil sie diese Apparate finanziert. Deshalb sind sie im Grunde auch nicht am gebildeten Bürger interessiert.
Die jetztige Form der Finanzierung bewirkt, dass die kleinsten Einkommen am stärksten belastet sind, also jene Menschen, die sich am schlechtesten wehren können. Genau daran sind die Anstalten interessiert, damit sich kein Widerstand gegen die Verschwendung organisiert.
Deshalb lieber GEZ als Finanzamt als Motto der Hauptprofiteure.
Moralische Apelle sind allerdings bei 26600 Festangestellten und 10 Milliarden Umsatz pro Jahr zwecklos. Deshalb würde nur eine Wachstumsgrenze helfen, die im Grundgesetz steht. Den Kandidaten, der sie anstrebt, würde ich wählen. Wie er aber heißt und welcher Partei er angehört, erfahre ich garantiert nicht über ARD und ZDF, es sei denn, es lässt sich was konstruieren, was ihn aus anderen Gründen unwählbar macht. Da wäre man dann plötzlich wieder „investigativ“ bei den „alten Tanten“.
Man muss erst mal begreifen, dass dieses System eine Eigendynamik in Richtung Selbstverewigung und Selbstausweitung entwickelt und eben deshalb das Verschwenderische und Überflüssige längst überwiegt. Daran wird eine veränderte Zusammensetzung irgendeines Rates doch nichts ändern. Wer glaubt, das Problem der fehlenden Staatsferne bei ARD und ZDF sei allein dadurch zu lösen, ist einfach nur naiv.
Man muss die Interessenlage der Beschäftigten bei den Sendern ändern. So wie sie jetzt ist, kann es nur schlechter werden, und immer teurer.

#5 Ulrike Märkel | 20.07.2014 | 13:30 Uhr

Um den Einfluss zu verhindern, müsste man eine Neuauflage des Gremiums machen, das Politik und Medien vollständig entflechtet. Das Gericht hat ja in seinem Urteil den Fernsehrat das Gremium nicht „entpolitisiert“ sondern lediglich den politischen Einfluss auf ein Drittel geschmälert. Zu mehr hat offensichtlich der Mut gefehlt – aber ein Schritt in die richtige Richtung war es immerhin. Ich glaube auch nicht, dass mit diesem Urteil der Entwicklungsprozess schon abgeschlossen ist – die Diskussion wird weiter gehen und der sich schnell sich veränderten Onlinemedienmarkt wird eine Anpassung an die stetig sich wandelnden Bedingungen erfordern. Ob die alten Tante es schaffen, langfristig beweglich genug zu sein, um mit der Zeit zu gehen und auch für ein jüngeres Publikum attraktiv zu bleiben, wird man sehen.

Zum Einfluss: Interessant finde ich die Idee, dass der Bürger (der ja tatsächlich zu einer Art Zwangsabgabe verpflichtet wurde) der eigentlich Eigentümer der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ist. Daraus kann man das Recht ableiten, dass der Zuschauer dann auch das Aufsichtsgremium „Fernsehrat“ direkt wählen können sollte. Bei der VG Wort und VG Bild – Kunst (Verwertungsgesellschaften) gibt es eine Hauptversammlung an der ich teilnehmen kann – oder mich als Mitglied mein Stimmrecht auf einen Vertreter „meines Vertrauens“ übertrage.

Denkbar ist auch die Idee, des Ex-Bundesverfassungsrichter und Ex-ZDF-Verwaltungsratsmitglied Dieter Grimm, mehr Bürger ohne Parteibücher oder Verbandsfunktionen in die Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten zu holen. Eine schöne Idee – Bürgernähe statt Staatsnähe.

Ob viele die Öffentlich-Rechtlichen „echt“ vermisst werden würden? Die Einschaltquoten jedenfalls deuten darauf hin, dass dass die Öffentlichen eine breite Zuschauerschaft erreicht. Das ZDF hatte in der letzten Woche stetig Einschaltquoten von über 12 Prozent und das „ZDFspezial“ zum Flugzeugabsturz in der Ukraine haben aktuell 2,81 Millionen Zuschauer gesehen. Aber natürlich gibt es auch bei den Privaten Quotenkönige, wie zum Beispiel 10,4 Prozent „Schlag den Raab“ – aber mit diesem Unterhaltungsformat versucht RTL II auch eine andere Zielgruppe zu erreichen – sicher jenseits von Nischen.

Bei aller berechtigten Kritik, stört mich nur, wenn so getan wird, als ob wirtschaftliche Bedingungen und Quotendruck keinen Einfluss auf ein Programm haben und der Kampf um Werbekunden ohne Wirkung bleibt. Das Private als ein völlig neutrales Finanzierungsmodell?

#6 Peter | 22.07.2014 | 01:11 Uhr

@Ulrike Märkel (#5)

Wenn es die öffentlich-rechtlichen Sender nicht gäbe, würde die Lücke mit Pay-TV und werbefinanzierten Angeboten schnell gefüllt, gerade was die „Quotenbringer“ betrifft. Wenn die Sendungen wirklich sooo beliebt sind, dann würden die Zuschauer auch freiwillig dafür zahlen. Ich bezweifele das aber. Letztlich sind die Zwangsabgabe und das Programmangebot mental getrennt, deshalb erscheinen die Angebote gefühlt kostenlos. Und warum der Fußball-Reporter eines Privatsenders unbedingt schlechter sein soll als der öffentlich-rechtliche Kollege, ist mir ein Rätsel.
Wenn konkret die Frage steht: zahle ich die Sendung oder gebe ich das Geld lieber für etwas anderes aus, stehen ARD und ZDF sofort viel schlechter da mit ihren Quoten, jede Wette.
Aber sie sprechen noch eine andere Frage an:

Bei aller berechtigten Kritik, stört mich nur, wenn so getan wird, als ob wirtschaftliche Bedingungen und Quotendruck keinen Einfluss auf ein Programm haben und der Kampf um Werbekunden ohne Wirkung bleibt. Das Private als ein völlig neutrales Finanzierungsmodell?

Wer tut so? Ich behaupte ja gerade, dass die paradiesischen wirtschaftlichen Bedingungen ganz klar Einfluss auf das Programm haben, nämlich alles danach zu bewerten, ob es diese von anderen unfreiwillige finanzierten Idealverhältnisse in Frage stellen könnte. Deshalb muss öffentlich-rechtliches Fernsehen ja auch unbedingt fesseln, aber nicht unbedingt bilden, kurz gesagt: Ein Ablenkungsprogramm, so emotionalisiert wie möglich, auch wo Sachlichkeit am Platze wäre. Also Einfluss ja, aber kein guter. Und der Kampf um Werbekunden läuft auch bei den „Öffis“ auf jeder Plattform, da 8 Milliarden Zwangseinnahmen pro Jahr noch immer nicht reichen.
Ein völlig neutrales Finanzierungsmodell gibt es nicht, sowenig wie es „ausgewogenen“, „objektiven“ oder „neutralen“ Journalismus gibt. Alles andere ist ein Märchen, auch wenn es gerade von den Verfechtern der Zwangsabgabe und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gern erzählt wird. Aber wenn der Markt ausreichend groß ist, entsteht echte Außenpluralität. Wer also allzu einseitig berichtet, macht den Markt für die andere Seite frei. Mit ihren Zwangsabgaben verkleinern die ÖR-Sender allerdings den Markt, das die Budgets der meisten Menschen für mediale Angebote begrenzt sind. Sie sorgen also nicht für Vielfalt, sondern für Verarmung der Angebote. Und das tun sie auch, in dem sie im Werbemarkt mitspielen. Eine erste Forderung wäre daher ein generelles Werbeverbot für die ÖR-Anstalten, auch „Produktionsbeihilfen“ betreffend.

Eine weitere Forderung wäre, die Firmenbeteiligungen abzuwickeln, die zu erwerben ÖR-Anstalten Gebührengelder zweckentfremdeten. Die waren nämlich immer nur für das Programm gedacht. Durch solche Beteiligungen kann man Finanzströme und Einflussnahmen wunderbar verschleiern und viele schöne Posten schaffen. Und sollten solche „Ableger“ danach vom Markt verschwinden, dann wissen wir doch, dass sie nur von unserem Geld lebten.

Das alles in den neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zu schreiben, wäre Aufgabe der Politik gewesen. Statt dessen hat man sich bemüht, die Wohnung dort so zu definieren, dass man notfalls noch aus jedem Geräteschuppen eine Zahlungspflicht seines Besitzers generieren kann. Nur für den Fall, dass das Geld mal wieder nicht reicht. Es würde mich nicht wundern, wenn die Formulierungen direkt aus der Rechtsabteilung eines Sender stammen würden.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Ein öffentlich-rechtliches Programmangebot kann durchaus eine Bereicherung sein, aber nur wenn ein paar Bedingungen erfüllt sind, die da lauten:
Der Finanzrahmen ist auf mindestens 10 Jahre unabänderlich begrenzt.
Personen, die in der Politik ihren Lebensunterhalt verdienten, dürfen nicht in die Sender wechseln und umgekehrt.
Nach 10 Jahren gibt es einen Volksentscheid über die Fortexistenz der Anstalten.
Dann wären sie wirklich staatsfern, hätten einen Anreiz zu sparen wie auch ein gutes Programm zu machen.

Irgendwelche Gremien, noch dazu von Ehrenamtlichen, aber können nichts ausrichten. Die sind von den eloquenten Spitzen der Anstalten schneller verwirrt als sie die Kaffeetasse zum Mund führen können und daher nur noch ein wenig mehr verschwendetes Geld. Wer wäre für die Sicherung von 300 000 Euro Jahreseinkommen denn nicht bereit, ein paar Nebelkerzen zu werfen?

Gruß
Kurt