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Sie kassieren Immer mehr Gesetze ein - Regieren uns die Rechthaber aus Karlsruhe?

Niemand kann es allen recht machen. Auch nicht das Bundesverfassungsgericht. Aber: Es soll für uns alle das Recht hüten, aufpassen, dass das Grundgesetz keinen Schaden nimmt. Jeder Bürger und jede Bürgerin kann es anrufen. Seine Entscheidungen können nicht mehr angefochten werden. Einige von ihnen haben unser Leben verändert. Werden wir in Wahrheit aus Karlsruhe regiert?

In dieser Woche sorgten die Richter für Aufregung, als sie das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärten. CSU-Chef Horst Seehofer warf dem Gericht vor, seine familienfreundliche Haltung aufzugeben. Bisher habe man sich beim Thema Familie stets auf das Verfassungsgericht verlassen können, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. „Leider haben die Karlsruher Richter jetzt mit dieser Tradition gebrochen.“ Erst im Dezember war das Gericht kritisiert worden, als es das Erbschaftssteuerrecht für Firmen kippte.



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http://www.bild.de/politik/inland/bundesverfassungsgericht/regieren-uns-die-rechthaber-aus-karlsruhe-41945484.bild.html

[novoderm]

Naja, passt doch wieder! Ein richtiges Schnellverfahren, war diese "rausgepickte Rosine".
Gerade veranstaltete man noch einen schönen "Tag der offenen Tür", um die "demokratische Ausgewogenheit und Schlagkraft", dieser Institution, präsentieren zu können und kurz darauf gab es auch gleich eine Kostprobe, dieser!!!

2 Jahre und 10 Monate hat es gehalten, bis man feststellen musste, dass ein GG-Verstoß vorliegt. (Familien, die Kosten verursachen, sind halt einfach nur eine Last!) 
http://www.rolandtichy.de/tichys-einblick/betreuungsgeld-der-stumme-protest-der-muetter/

Wenn die Berechnung, des Kindergartenbeitrages, Ländersache ist, dann ist die Regelung von Betreuungsgeld logischerweise auch so handzuhaben, oder?
Böse Zungen könnten an dieser Stelle behaupten, dass festgestellte GG-Verstöße ab sofort nur noch Ländersache sind. 

Es ist auch viel Besser, € 150+ einzunehmen, als diese von Steuergeldern auszugeben. Absolut logisch!
Jeder der Kinder hat, weiß ja selbst, was Kinderbetreuung kosten kann. Vielleicht dauert es nicht mehr lang und es wird eine schon jetzt vorgeschlagene Kindergartenpflicht eingeführt.

Unter diesem Hintergrund, darf man schon jetzt gespannt sein, wenn man sich der "Zitrone", Rundfunkbeitrag, widmen sollte.
Obwohl, bei rund 6800 vorliegenden Beschwerden wird / kann dies noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Wie man mit Zitronen umgeht, wissen ja die Meisten! Da sollte man sich keinen großen Illusionen hingeben.